
Mehrere Hunderttausende Menschen haben sich am 15. November in Prag versammelt, um die öffentlich-rechtlichen Medien zu unterstützen, um deren Freiheit und Unabhängigkeit sie sich Sorgen machen. Der Protest gegen "4:36", das Gesetz, das die Rundfunk- und Fernsehgebühren abschafft, die Finanzierung von "Česká televize" (ČT) und "Český rozhlas" (ČRo) auf den Staat überträgt und ihnen Mittel entzieht, wurde von der Vereinigung "Milion chvilek pro demokracii" organisiert. Bei der Demonstration wurde ein Aufruf zur Rücknahme des Gesetzes und zur Absetzung des SPD-Vorsitzenden Tomio Okamura als Parlamentspräsident veröffentlicht. Premier Andrej Babiš (ANO) erklärte, er respektiere das Recht der Menschen auf Protest, halte die Gründe für die Demonstration jedoch "nicht für stichhaltig", und die Regierung werde die Gebühren trotzdem abschaffen.

Bild: Facebook/Milion chvilek pro demokracii
Die Organisatoren schätzten die Teilnehmerzahl der Kundgebung auf 350.000 bis 450.000 Menschen, erklärte der Vorsitzende des Vereins Milion chvilek pro demokracii, Mikuláš Minář. Bei einer solchen Teilnehmerzahl handelte es sich somit um die größte Demonstration in Tschechien seit 1989, die damals zum Sturz des kommunistischen Regimes beitrug. Die Prager Polizeisprecherin Eva Kropáčová antwortete auf eine Anfrage der ČTK, dass die Polizei generell keine Teilnehmerzahlen veröffentliche und auch diesmal keine Ausnahme mache. Die Menschen sind aus allen Landesteilen zu der Veranstaltung angereist, es gab zahlreiche Sonderbusse.
"Das tschechische Volk hat sich gegen das rücksichtslose Durchpeitschen wichtiger Gesetze im Verborgenen, im Eiltempo und ohne Diskussion aufgelehnt", sagte Minář auf der Demonstration. "Wir sind hier, um uns gegen eine autoritäre Regierungsführung im Stil von '4:36' zu wehren", erklärte er in Anspielung auf den Zeitpunkt, zu dem die Regierungskoalition am Samstag vor drei Wochen nach einer nächtlichen Sitzung des Abgeordnetenhauses den Plan zur Änderung der Finanzierung von ČT und ČRo in die zweite Lesung gebracht hatte. Die Menschen reagierten auf Minářs Rede mit dem Sprechchor "Es ist uns nicht egal!". Viele von ihnen hatten tschechische Flaggen oder Transparente mit Slogans wie "Die Medien geben wir nicht her!" oder "Der gesunde Menschenverstand sucht eine Regierung!" mitgebracht.
Die Reden auf der Demonstration auf dem Gelände Letná (Sommerberg) in Prag. Sprache: Tschechisch. Deutsche Untertitel unter "Einstellungen" verfügbar.
Video: YouTube/ČTK
Ex-Parlamentspräsident Vondráček: "Aufwiegler"
Ex-Parlamentspräsident Radek Vondráček (ANO), ist der Ansicht, dass es der Demonstration in Prag zur Unterstützung der öffentlich-rechtlichen Medien an konkretem Inhalt mangelt; die Organisatoren von "Milion chvilek" seien seiner Meinung nach "Aufwiegler und professionelle Demonstrationsorganisatoren". Dies erklärte er heute in der Sendung "Partie" des Fernsehsenders CNN Prima News. Der Vorsitzende von "Milion chvilek", Mikuláš Minář, reagierte auf Vondráček und sagte, dass einige Vertreter der Regierungskoalition "über junge Menschen und Demonstranten ähnlich sprechen wie die Kommunisten im Jahr 1989".
Premier und ANO-Vorsitzender Andrej Babiš erklärte, er respektiere das Recht der Menschen auf Protest, teilt jedoch nicht die Gründe für die Demonstration in Prag und hält diese nicht für begründet. Dies erklärte er heute auf Anfrage der ČTK. Die Regierung werde die Fernseh- und Rundfunkgebühren abschaffen, da dies "sinnvoll" sei und "die Regierung ihr Programm" umsetze.
Finanzierung von ČT und ČRo nicht mehr von den Bürgern, sondern aus dem Staatsbudget
"Das Finanzierungssystem ändert sich, niemand will die öffentlich-rechtlichen Medien kontrollieren, niemand will ihnen vorschreiben, was sie sagen und tun sollen, niemand will sie verstaatlichen. Wir tun dies, weil das System bereits veraltet ist und der Großteil Europas heute denselben Weg einschlägt, während sich weitere Länder anschließen", meinte Babiš zu dem Vorhaben, die Finanzierung von Tschechisches Fernsehen und Tschechischer Rundfunk von Beiträgen der Hörer und Seher auf den Staatshaushalt zu übertragen.
Die Regierungskoalition hat vor etwa drei Wochen in erster Lesung im Abgeordnetenhaus die weitere Beratung eines Gesetzentwurfs durchgesetzt, der die Finanzierung von ČT und ČRo über Rundfunkgebühren abschaffen soll. Der Name der Demonstration "Letná gegen '4:36'" bezieht sich auf die Uhrzeit 04:36 morgens, zu der die Koalition mit ihrer Parlamentsmehrheit den Entwurf durch das Abgeordnetenhaus gebracht hat. Der Gesetzentwurf sieht eine Finanzierung aus dem Staatshaushalt vor, was bei den Gegnern Befürchtungen hinsichtlich eines Verlusts der Unabhängigkeit dieser Medien weckt.
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