Babiš rechnet mit einer Lähmung Amerikas nach dem Sieg der Demokraten
Der Sieg der Demokraten bei den US-Kongresswahlen sei enorm, sagte Premier Andrej Babiš (ANO) nach Bekanntwerden des Wahlergebnisses gegenüber Journalisten. Er rechnet mit "einer gewissen Lähmung" der amerikanischen Politik. Babiš hofft, dass US-Präsident Donald Trump in der verbleibenden Amtszeit zu seinem Versprechen zurückkehren wird, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Nach Ansicht der Vorsitzenden der tschechischen Oppositionsparteien hätten die Wahlen jedoch gezeigt, dass die amerikanischen Wähler mit Trumps Politik nicht zufrieden sind und dass "großspurige Gesten und Marketing" nicht ausreichten.
Bild: Site123/GettyImages
Die Demokraten haben die Kongresswahlen klar gewonnen und werden sowohl das Repräsentantenhaus, als auch den Senat kontrollieren. Dadurch werden sie in der Lage sein, die Gesetzgebungsagenda des republikanischen Präsidenten Trump zu blockieren. Zum ersten Mal seit mehreren Generationen konnten sie zudem auch in traditionellen Hochburgen der Republikaner Siege erringen.
"Es ist so ausgegangen, wie erwartet, auch wenn der Sieg der Demokraten natürlich enorm ist. Sogar die republikanische Hochburg Texas ist gefallen, an einigen Orten haben die Demokraten nach Jahrzehnten wieder Sitze gewonnen", erklärte Babiš. Seiner Meinung nach bedeutet dies, dass es bis zum Ende von Trumps Amtszeit nur noch um Amtsenthebungsverfahren, die Einreichung von Verfassungsbeschwerden, und Vetos gehen wird. "Und eine gewisse Lähmung", meinte er.
Trump werde jedoch laut Babiš tun, was er wolle. "Hoffen wir, dass er endlich zu seinem Versprechen zurückkehrt, den Krieg in der Ukraine zu beenden und den Konflikt in der Straße von Hormus zu beenden", sagte er. Babiš hat sich in der Vergangenheit immer als Bewunderer des amerikanischen Präsidenten bezeichnet. "Wir sind die selbe Blutgruppe" ist einer seiner bekanntesten Aussprüche.
Präsident Pavel: "Amerikaner wollen Veränderung"
Aus den Wahlergebnissen in den Vereinigten Staaten gehe klar hervor, dass ein großer Teil der amerikanischen Öffentlichkeit den Willen zur Veränderung zum Ausdruck gebracht und ihre Meinung dazu geäußert hat, wie die derzeitige US-Regierung mit ihren Interessen sowie mit den internationalen Interessen der USA umgegangen ist. Dies erklärte Präsident Petr Pavel gegenüber Journalisten vor seiner Abreise zum Präsidentengipfel der Visegrád-Gruppe (V4).
"Populismus hat ein Verfallsdatum. Man kann eine Weile laut schreien, Gegner beleidigen und Wunder versprechen, aber wenn keine realen Ergebnisse kommen, stellen die Menschen die Rechnung. Kraftprotzige Gesten und Marketing reichen nicht aus - das gilt jenseits des Ozeans ebenso wie bei uns", erklärte der Obmann der STAN-Bewegung, Vít Rakušan, in einer Stellungnahme gegenüber Journalisten zu den Wahlergebnissen.
Die Niederlage der Republikaner habe laut Kupka gezeigt, dass die Wähler mit Trumps Politik nicht besonders zufrieden seien. "Auch wenn das Ergebnis den langfristigen Trends entspricht, sind hohe Preise, eine unberechenbare Außenpolitik, die Abkehr von der Unterstützung der Ukraine und komplizierte Beziehungen zu den NATO-Verbündeten für eine ausreichende Anzahl von Amerikanern zu einem Problem geworden", erklärte er.
"...als würden sich Eisbären in der Sahara sonnen."
Den Republikanern steht laut dem ODS-Vorsitzenden nun eine entscheidende Aufgabe bevor: Innerhalb von zwei Jahren müssen sie einen neuen, starken Präsidentschaftskandidaten finden. "Einen, der Amerika die Vision eines erfolgreichen, berechenbaren und fest in der Demokratie verankerten Landes bietet, das die euro-atlantischen Beziehungen und die NATO stärken wird", fügte er hinzu.
Der Parteichef der Piraten, Zdeněk Hřib, betrachtet die vollständige Ablehnung der Politik Trumps in den letzten zwei Jahren durch die amerikanischen Wähler als eine gute Nachricht für die Welt. "Überflüssige Kriege, künstlich herbeigeführte Inflation und das Spielen nach den Regeln (des russischen Präsidenten Wladimir, Anm.) Putins müssen ein Ende haben", erklärte er im Netzwerk X.
Der Vorsitzende der TOP'09, Matěj Ondřej Havel, bezeichnete das Wahlergebnis als "große, schöne und absolut verdiente Niederlage" des US-Präsidenten. "Trump wollte Amerika wieder groß machen. Stattdessen hat er die Republikaner in ein historisches Debakel geführt. Die Demokraten gewinnen sogar in Kansas, Texas und South Carolina, wo das noch vor kurzem wie Science-Fiction klang - etwa so, als würden sich Eisbären in der Sahara sonnen“, schrieb er auf X.
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