Mit Hilfe der tschechischen Munitionsinitiative wurden bislang über drei Millionen Schuss Munition für die Waffen der ukrainischen Armee bereitgestellt. Diese Initiative ist zum Gegenstand einer politischen Auseinandersetzung im Wahlkampf geworden. Oppositionsführer und ANO-Parteichef Andrej Babiš hat wiederholt versprochen, "die schimmelige Munitionshilfe" abzuschaffen, sollte er nach den Wahlen Premier werden. Genauso wie sein Vize-Parteivorsitzender Karel Havlíček kritisierte Babiš sie als "überteuert und intransparent". Sollte seine Partei regieren, dann müsse sich die NATO um die Munition für die Ukraine kümmern, meinte er.

_{Bild: 123site/GettyImages}

Laut Babiš ist nicht klar, wie viel die Tschechen zu der Munitionsinitiative beitragen. Letztes Jahr gab die Regierung von Premier Petr Fiala (ODS) an, dass sie etwa 860 Mio. CZK (34,9 Mio. Euro) beisteuert, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete.

NATO-Generalsekretär Mark Rutte sagte vor kurzem, dass die tschechische Munitionsinitiative es der Tschechischen Republik ermöglicht habe, die Lieferung von mehr als drei Millionen Schuss Munition an die Ukraine zu sichern, gegenüber 1,5 Millionen allein im letzten Jahr. Außenminister Jan Lipavský sagte in einem Interview mit Bloomberg im Juni, dass die ukrainischen Streitkräfte jetzt etwa einen Schuss Munition für zwei von Russland abgefeuerte Schüsse haben. Im Februar 2022, zu Beginn des Krieges war das Verhältnis 1:10, ergänzte er.

Babiš: Munitionsinitiative nutzt vor allem den Waffenhändlern

Die Munitionsinitiative wird seit langem von Babiš kritisiert, der in ihr in erster Linie einen Vorteil für Waffenhändler sieht, die seiner Meinung nach fette Gewinnspannen ohne angemessene Transparenz genießen. In einem kürzlichen Interview mit Reuters sagte er, die Initiative sei "intransparent, überteuert„ und schimmelig".

Auf die direkte Frage von Reuters, ob eine ANO-geführte Regierung die tschechische Munitionsinitiative abschaffen würde, antwortete Babiš: "Natürlich. Warum sollten wir weitermachen? Wir brauchen Geld für unser Volk."

Premier Fiala ist für die Fortführung der Munitionsinitiative und spricht sich gegen den jüngsten Trump-Vorschlag aus

Die Tschechische Republik will sich nicht am Kauf von US-Waffen für die Ukraine beteiligen, sagte Premier Fiala zum jüngsten Vorschlag des amerikanischen Präsidenten Donald Trump, europäische Staaten sollten den US-Herstellern Waffen und Patriot-Raketenabwehrsysteme abkaufen und diese der Ukraine zur Verfügung stellen. Dieser Idee kann Fiala nur wenig abgewinnen. "Die Tschechische Republik konzentriert sich auf andere Projekte und Möglichkeiten, der Ukraine zu helfen, zum Beispiel durch die Munitionsinitiative. Deshalb erwägen wir im Moment nicht, uns an diesem Projekt zu beteiligen", so Fiala im Interview gegenüber dem Nachrichtenserver Publico.

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