Premier Andrej Babiš (ANO) erklärte, dass die Regierung am 17. August zusammentreten werde, um die bereits 2018 gegründete Nationale Koalition zur Bekämpfung der Dürre wieder zu beleben. Für deren Projekte, darunter neue Staudämme, will das Kabinett vier Milliarden Kronen bereitstellen. Die Dürre hat den Betrieb kleiner Wasserkraftwerke bereits erheblich eingeschränkt.

_{Bild: Site123/GettyImages}

Bei einer Pressekonferenz am Stausee von Slapy (Slap) südlich von Prag, der derzeit extremes Niedrigwasser aufweist, erklärte der Premier, dass die Regierung kommenden Montag über die Wiederaufnahme der Koalition zur Bekämpfung der Dürre beraten werde. "Wir wollen den Projekten Vorrang einräumen, die wir bereits zuvor hatten und die derzeit laufen. Der Landwirtschaftsminister hat die Aufgabe, ein spezielles Gesetz vorzulegen, das zwanzig (geplante, Anm.) Stauseen festlegt. Wasser muss zum öffentlichen Interesse erklärt werden", erklärte er. Für die Bekämpfung der Dürre, einschließlich neuer Staudämme, will die Regierung vier Milliarden Kronen (165 Mio. Euro) bereitstellen. Dabei rechne er auch mit der Nutzung von "EU-Mitteln für grüne Projekte". Die Koalition gegen die Dürre soll laut Babiš sofort, also bereits ab 17. August, ihre Arbeit aufnehmen.

"Wir müssen das (die Dürre, Anm.) so angehen, wie wir es in der Vergangenheit getan haben", erklärte Babiš in einem Video auf seinem Facebook-Account. In der Vergangenheit wurde aufgrund der Dürre die Nationale Koalition gegen die Dürre gegründet, in der die Minister für Umwelt, Landwirtschaft und Regionen sowie Experten und Vertreter der Regionen und Gemeinden zusammenkamen. Laut dem ehemaligen Umweltminister, aktuell Hejtman der Region Aussig, Richard Brabec (ANO), der gemeinsam mit Babiš in dem Video zu sehen war, hat die Koalition mehrere Maßnahmen konzipiert und umgesetzt, die die Auswirkungen der Dürre mindern. "Ich bin zu der Überzeugung gelangt, dass wir dies wiederbeleben müssen", fügte Babiš hinzu.

Brabec erinnerte in Slapy daran, dass die frühere Nationale Koalition gegen die Dürre bis zum Jahr 2020 bestand. Mit dem Ausbruch der Covid-Pandemie verlagerte sich der Fokus auf andere Prioritäten. "Ich muss sagen, dass sich von 2018 bis heute viel getan hat. Es wurden Tausende von Projekten durchgeführt, zum Beispiel zur Wasserspeicherung in der Landschaft oder zur Anbindung von Tausenden von Menschen an leistungsfähige Wasserversorgungsnetze." Darin sieht er auch den Grund dafür, dass viele Gemeinden heute nicht ohne Wasser sind. Er erwähnte zudem, dass die Koalition gegen die Dürre damals führende Fachleute aus allen Bereichen, darunter Forscher und Wasserexperten, zusammengebracht habe.

Landwirtschaftsminister Martin Šebestyán fasste zusammen, dass auf Arbeitsebene im Rahmen des Landwirtschaftsausschusses der Entwurf eines Sondergesetzes zum Bau von zwanzig neuen Wasserbauwerken in Tschechien erörtert wurde. "Denn hier ist seit dreißig Jahren kein einziges Wasserbauwerk entstanden", so der von der SPD ins Amt berufene parteifreie Minister. Den Entwurf wolle er im September in das Gesetzgebungsverfahren einbringen. Er erwähnte, dass seit 2020 rund fünf Milliarden Kronen in die Vernetzung von Wasserversorgungssystemen, rund eine Milliarde in Maßnahmen zur Schaffung neuer Stauseen sowie Hunderte Millionen in Bewässerungsmaßnahmen und in die Wasserrückhaltung in der Landschaft, beispielsweise durch Flurbereinigung, geflossen seien. Šebestyán war von 2013 bis 2022 Generaldirektor des Staatlichen Agrarinterventionsfonds (SZIF).

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