China bricht alle Kontakte zum tschechischen Präsidenten Petr Pavel ab, der laut Peking mit seinem Besuch beim Dalai Lama zu dessen 90. Geburtstag am 27. Juli "die Souveränität und territoriale Integrität des Landes verletzt" habe. Dies teilte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Lin Jian, am 12. August laut der chinesischen Botschaft in Prag mit. Nach Angaben der Prager Burg gebe es auf Präsidentschaftsebene keine direkte Kommunikation zwischen Tschechien und China, sodass der Schritt Pekings "nichts an der bisherigen Situation ändert".

Dalai Lama und Petr Pavel

_{Bild: X/Dalai Lama}

"Ungeachtet der wiederholten Proteste und des entschiedenen Widerstands Chinas reiste Pavel nach Indien, um sich mit dem Dalai Lama zu treffen. Dies steht in ernsthaftem Widerspruch zu der politischen Verpflichtung, die die tschechische Regierung gegenüber der chinesischen Regierung eingegangen ist. Angesichts der Schwere von Pavels provokativem Verhalten hat China beschlossen, alle Kontakte zu ihm abzubrechen“, erklärte Lin am 12. August.

Präsident Pavel besuchte den Dalai Lama am 27. Juli im Rahmen einer privaten Reise nach Abschluss seines Programms in Japan, wo er sich auf einer Dienstreise befand. Bei dieser Gelegenheit gratulierte das tschechische Staatsoberhaupt dem Dalai Lama zu seinem 90. Geburtstag.

Die chinesische Botschaft in Tschechien verurteilte diesen Besuch damals mit der Begründung, dass Pavel "die Position Pekings und die allgemeine Situation der chinesisch-tschechischen Beziehungen ignoriert" habe, als er auf seinem Besuch bestand. Die Botschaft forderte Prag gleichzeitig auf, sich an die politische Verpflichtung der "Ein-China-Politik" zu halten.

"Das Treffen des Präsidenten der Republik mit dem Dalai Lama war rein privater Natur", erwiderte die Kanzlei des Präsiidenten als Reaktion auf die Maßnahme Pekings. "Auf Präsidialebene gibt es derzeit keine direkte Kommunikation zwischen Tschechien und China, es handelt sich also nicht um einen Schritt, der die bisherige Situation verändern würde", fügte die Kanzlei hinzu.

Reaktionen aus der tschechischen Innenpolitik

"Im Namen der tschechischen Diplomatie können wir wiederholen, dass es sich um einen rein privaten Besuch des Präsidenten handelte, der den Dalai Lama besuchte, um ihm persönlich zu seinem bedeutenden Jubiläum zu gratulieren. Die chinesische Seite sollte den Besuch daher auch so betrachten", erklärte der tschechische Außenminister Jan Lipavský. Der stellvertretende Vorsitzende der liberalen Partei TOP'09 und Gesundheitsminister, Vlastimil Válek, schrieb, dass seine Partei hinter dem Präsidenten stehe, ebenso wie hinter ihrer Vorsitzenden Markéta Pekarová Adamová, als sie nach Taiwan reiste. "Wir haben kein Interesse daran, dass uns chinesische Genossen vorschreiben, wohin tschechische Vertreter reisen dürfen und wohin nicht. Das sollen sie bei denen versuchen, die uns zurück nach Osten ziehen wollen", fügte Válek hinzu.

"Ich halte den Schritt des Präsidenten für legitim. Ich habe damit überhaupt kein Problem, im Gegenteil, ich begrüße ihn. Dass es den Chinesen missfällt, war zu erwarten", erklärte Verteidigungsministerin Jana Černochová (ODS) zu Pavels Treffen mit dem Dalai Lama.

Die oppositionelle ANO wollte am 12. August gegenüber Česká televize keine Stellungnahme abgeben - sie erklärte, dass es bislang zu wenig relevante Informationen zu diesem Thema gebe. Auch auf den Social-Media-Kanälen wurde bis zu Redaktionsschluss weder von ANO, noch von Parteichef Andrej Babiš der diplomatische Vorfall thematisiert. Für die rechte SPD ist die Reaktion Pekings nicht überraschend. "Präsident Pavel musste mit einer solchen Reaktion Chinas rechnen", meinte der SPD-Abgeordnete Jan Hrnčíř.

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