Die Regierung hat einen Vorschlag zur Online-Zulassung von Fahrzeugen beschlossen. Demnach wird es möglich sein, ohne Erscheinen bei den Behörden den Zulassungsschein an bestimmten Empfangsboxen oder Ausgabestellen abzuholen. Dies teilte Vizepremier Karel Havlíček (ANO), der Presse nach dem Ministerrat mit. Die Novelle über die Bedingungen für den Betrieb von Fahrzeugen führt außerdem die Übertragbarkeit von Kennzeichen sowie die automatische Stilllegung etwa gestohlener Fahrzeuge ein. Die Novelle wird nun im Abgeordnetenhaus beraten.

_{Bild: Site123/GettyImages}

Die Gesetzesnovelle ermöglicht es Fahrzeughaltern und -betreibern, Anträge und Meldungen im Zusammenhang mit der Zulassung elektronisch über das Verkehrsportal zu erledigen. Bei elektronischer Einreichung können sie die neue Fahrzeugzulassungsbescheinigung, den sogenannten kleinen Fahrzeugschein, an einer Abholbox oder einer Ausgabestelle entgegengenommen werden, so wie seit Juli letzten Jahres auch Führerscheine abgeholt werden können. Ein direktes Abholen bei der Behörde wird weiterhin möglich sein. Das alte Dokument muss nicht mehr abgegeben werden; für dessen Entsorgung muss jedoch der Inhaber selbst sorgen. Das Ministerium gab an, dass im vergangenen Jahr in Tschechien 1,223 Millionen Fahrzeugübertragungen stattfanden.

Eigentümer können beim Verkauf, bei der Stilllegung oder bei der umweltgerechten Entsorgung ihres Fahrzeugs das Kennzeichen für ein anderes Fahrzeug behalten oder es für bis zu sechs Monate reservieren. Die Novelle erweitert zudem den Kreis der Vorgänge, die automatisiert ohne Beamten abgewickelt werden können, beispielsweise die Beantragung eines dritten Kennzeichens für einen Fahrradträger. Im vergangenen Jahr wurden 57.715 solcher Anträge von den Behörden registriert. Vermisste, gestohlene oder umweltgerecht entsorgte Fahrzeuge werden automatisch aus dem Register gestrichen.

Der Entwurf sieht zudem die automatische Stilllegung von Fahrzeugen vor, die seit mehr als fünf Jahren weder über eine gültige technische Überprüfung, noch über eine Haftpflichtversicherung verfügen. Die vorübergehende Stilllegung eines Fahrzeugs sowie dessen Wiederinbetriebnahme sollen elektronisch abgewickelt werden können, ohne dass Kennzeichen oder Dokumente abgegeben werden müssen. Eine solche saisonale Stilllegung wird beispielsweise von Motorradfahrern oder Besitzern von Oldtimern genutzt. Die Novelle regelt ferner die Online-Bereitstellung von Fahrzeugdaten, einschließlich der geplanten Veröffentlichung von Fotos aus technischen Prüfungen, und legt das Verfahren für die Ersatzkennzeichnung der Fahrzeug-Identifikationsnummer (VIN) fest.

Oppositionsführer Kupka: Projekt der alten Regierung 

"Die derzeitige Regierung knüpft lediglich an die in der vergangenen Legislaturperiode eingeleiteten Pläne und Maßnahmen an und bringt das begonnene Projekt zum Abschluss", erklärte der Vorsitzende der oppositionellen ODS und ehemalige Verkehrsminister, Martin Kupkam auf einer Pressekonferenz. "Dies ist ein weiterer wichtiger Schritt hin zu einem besseren Funktionieren der Tschechischen Republik", sagte er.

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