Die Regierung könne sich vorstellen, jährlich etwa fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung auszugeben, sagte Premier Petr Fiala (ODS) in einem Interview mit dem Nachrichtenserver Deník.cz. Die Erhöhung der Verteidigungsausgaben der NATO-Mitglieder wird auf dem Gipfeltreffen der Nordatlantikvertragsorganisation im Juni in Den Haag erörtert werden. Schon tags zuvor erklärte Staatspräsident Petr Pavel nach einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte in Brüssel, dass die Tschechische Republik bereit sei, die Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des BIP zu unterstützen, wenn auf dem Gipfel eine gemeinsame Vereinbarung erzielt werde.

Hoheitsabzeichen der Tschechischen Armee

_{Bild: Tlusťa/Petr Kadlec (SVG conversion)}

Der Premier sagte, er habe die Angelegenheit im Vorfeld mit dem Präsidenten besprochen. "Wir können es uns vorstellen", so Fiala. Ihm zufolge wäre der Ausgabenbedarf von 3,5 Prozent des BIP an das Jahr 2032 gebunden, was die Tschechische Republik erfüllen könne, da sie eine Erhöhung der Ausgaben um etwa 0,2 Prozent des BIP pro Jahr plane. Fiala bezeichnete die verbleibenden 1,5 Prozent des BIP für verteidigungsbezogene Ausgaben als "vernünftig" und sagte, sie könnten beispielsweise für Infrastruktur, Bildung oder Cybersicherheit verwendet werden.

Laut Reuters schlug Rutte vor, dass die Länder ihre Ausgaben auf 3,5 Prozent des BIP erhöhen und weitere 1,5 Prozent des BIP für verteidigungsbezogene Posten ausgeben sollten. Dies würde der Forderung von US-Präsident Donald Trump entsprechen, der von seinen Verbündeten verlangt, 5 Prozent für die Verteidigung auszugeben, was selbst die Vereinigten Staaten derzeit nicht tun. Die Tschechische Republik hat im vergangenen Jahr zum ersten Mal ihr bestehendes Ziel von zwei Prozent des BIP erreicht, und die Regierung hat sich verpflichtet, die Ausgaben bis 2030 auf drei Prozent des BIP zu erhöhen.

Präsident Pavel sagte, er erwarte, dass der NATO-Gipfel die Einigkeit bestätigt und sich auf eine weitere Stärkung der Verteidigungskapazitäten einigt. Ihm zufolge müssen die Verteidigungsausgaben transparent sein und effizient ausgegeben werden.

Pavel führte am 22. Mai auf der Prager Burg Gespräche mit Senatspräsident Miloš Vystrčil (ODS), Parlamentspräsidentin Markéta Pekarová Adamová (TOP'09), Premier Fiala, Außenminister Jan Lipavský (parteilos) und dem stellvertretenden Verteidigungsminister František Šulc.

Nach dem Treffen betonte Pavel, dass es notwendig sei, in einer turbulenten Zeit "unsere Positionen gemeinsam zu koordinieren und, wenn möglich, als Land mit einer Stimme zu sprechen." Die wichtigsten Ziele des bevorstehenden Bündnisgipfels in Den Haag sind seiner Meinung nach die Bestätigung der Einheit des Bündnisses bei der Verteidigung des gemeinsamen Raums und die Erhöhung der Verteidigungsausgaben, die nach Ansicht des Staatschefs zur Gewährleistung der kollektiven Verteidigung notwendig sind.

Laut Senator Ondřej Lochman (STAN) sind die Verteidigungsausgaben zwei Jahrzehnte lang vernachlässigt worden und müssen nun aufgeholt werden. "Es ist nicht die Frage, ob wir das wollen, sondern ob wir es müssen. 20 oder 30 Jahre lang lebten wir hier auf der Grundlage von billigem russischem Gas, billigen Waren aus China und dem amerikanischen Schutzschirm, der uns schützte. Alle drei Dinge sind heute zumindest problematisch oder nicht sicher", warnte der Senator und fügte hinzu, dass "wir klug in unsere eigene Sicherheit investieren müssten".

Fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung zu verwenden, wenn sich die tschechischen Partner darauf einigen, sei "ziemlich sinnvoll", so die Europaabgeordnete Markéta Gregorová (Piraten). "Wir müssen uns zusammenschließen, wir können uns nur gemeinsam gegen einen möglichen Angriff verteidigen. Es macht keinen Sinn, dass die Tschechische Republik nur etwas für sich selbst ausgibt", so Gregorová.

Kritische Töne vom früheren Verteidigungsminister

"Ich habe den Eindruck, dass sie nicht wissen, wovon sie reden, oder dass sie sich selbst eine Unwahrheit erzählen. Der Premier sagt, sie seien bereit, drei Prozent oder mehr auszugeben, aber wir wissen anhand der von der Regierung und dem Verteidigungsministerium dokumentierten harten Zahlen, dass sie nicht einmal in der Lage sind, zwei Prozent auszugeben. Letztes Jahr haben sie mehr als zehn Milliarden Euro für die F-35 ausgegeben, und sie haben insgesamt 71 Milliarden Euro für Vorschüsse ausgegeben", kommentierte der parteifreie Ex-Verteidigungsminister im Kabinett des ANO-Premiers Andrej Babiš, Lubomír Metnar, das Treffen auf der Burg. "Und in diesem Jahr fehlen sieben Milliarden Kronen (280 Mio. Euro, Anm.), um zwei Prozent zu erreichen, vorausgesetzt, dass die Budgets der staatlichen Institutionen, die im Haushalt enthalten sind, anerkannt werden, sonst fehlen dreizehn Milliarden Kronen (520 Mio. Euro, Anm.)", ergänzte Metnar.

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