Auch wenn das Phänomen nicht neu ist, die Häufung an Verdachtsfällen von "Wahltourismus" bei den Kommunalwahlen der Tschechischen Republik, die am 9. und 10. Oktober stattfinden, ist rekordverdächtig. Kleine Gemeinden mit traditionell knappen Wahlausgang werden im Vorfeld der Wahlen mit Anmeldungen von Neubürgern - und damit mit "Neuwählern" regelrecht geflutet. Dadurch könnte beeinflusst werden, wer künftig auf kommunaler Ebene Ansprechpartner sein wird, vor allem dann, wenn es um die Realisierung von größeren Projekten aus den Gemeinden geht.

_{Symbolbild: Site123/GettyImages}

Elf neue Bewohner an einer einzigen Meldeadresse - das ist nur die Spitze des Eisberges von 40 neuen Gemeindebürgern, die sich vor dem Stichtag zur Wählerevidenz in der knapp über 1100 Einwohner zählenden Tourismusgemeinde Spindlermühle (Špindlerův Mlýn) angemeldet haben. Die Kleingemeinde ist als Austragungsort des Alpinen Ski-Weltcups weltbekannt, zählt zu den wohlhabendsten Kommunen des Landes und ist dadurch auch für Projektplaner attraktiv.

Der derzeitige Bürgermeister Martin Jandura (parteifrei auf der Liste "Spindlermühle - Stadt mit Vision") errang mit seiner Gruppierung 4 Mandate im Rathaus, genauso wie seine Kontrahenten Liste "Chance für die Stadt" und "Für unser Spindlermühle". Im Gemeinderat ist auch eine TOP'09-nahe Liste mit zwei und die ODS mit einem Mandat vertreten. Die Unterschiede zwischen den drei stärksten Listen sind gering, sodass 40 Neuwähler größere Verschiebungen im Machtgefüge auslösen könnten.

Bürgermeister Jandura schlägt Alarm und beklagt gegenüber dem Radiosender Česká rozhlas (ČRo) die seltsamen Zuzüge in seiner Stadt so knapp vor den Wahlen. "Es gibt hier viele Interessensgemeinschaften und einflussreiche Gruppierungen. Wir haben Milliardenprojekte, zudem wird der Flächennutzungsplan geändert. Wir stehen in direktem Kontakt mit dem Innenministerium und sind dabei, uns mit unseren Rechtsberatern abzusprechen. Es gibt gewisse Möglichkeiten, dagegen vorzugehen", so Jandura.

Juristisches Nachspiel steht im Raum

Vor allem die elf Neubürger, die an einer einzigen Adresse gemeldet sind, scheinen der Gemeinde verdächtig. Das örtliche Ordnungsamt überprüfe derzeit die Sachlage, teilte das Rathaus gegenüber ČRo mit. Sollte ein organisierter "Wahltourismus" nachgewiesen werden können, bestehe die Möglichkeit, die betreffenden Personen auch nachträglich aus dem Wählerverzeichnis zu streichen, was zu einer Wiederholung der Wahl führen würde. "Solche Fälle hat es bereits gegeben, und dann mussten die Gerichte entscheiden. Aber Wähler wieder herauszustreichen, ist auch rückwirkend möglich. Das kann in bedeutender Weise dann die Wahl vor Ort beeinflussen. Allerdings ist es wohl nicht möglich, dass ein Bürgermeister dies aufgrund eigener Entscheidung vornimmt", erklärte dazu Petr Bláha, Politologe von der Evangelista Purkyně-Universität Aussig.

Präzendenzfall 2022

Bei den letzten Kommunalwahlen im Jahr 2022 musste bereits eine Wahl wiederholt werden. Die Kleinstgemeinde Moldava/Moldau in Nordböhmen, die nicht einmal 200 Einwohner hat, erhielt vor der Wahl einen seltsamen Bürgerzuwachs, und die Gemeinde strich daraufhin 46 Personen aus dem Wahlregister. Der von der nationalistischen SPD nominierte Wahlleiter ermöglichte wiederum 27 von diesen Aussortierten die Wahl, und ebendiese Partei gewann mit 29 Stimmen Vorsprung die relative Mehrheit.

Zwei andere Listen beeinspruchten die Wahl, da sich durch den Zuzug die Anzahl der Wähler um ein Sechstel erhöht hat. Das Gericht in Aussig gab dem statt, und bei der Nachwahl landete die SPD abgeschlagen auf dem letzten Platz.

Aber auch 2026 ist Moldava/Moldau wieder ein heißbegehrtes Ziel für tschechische Binnenmigranten. Der traditionelle Bergbauort im Erzgebirge, der in den vergangenen drei Jahren unter starker Abwanderung gelitten hat (Einwohnerzahl 2023: 203, Einwohnerzahl 2025: 173) hat heuer wieder Zuwachs bekommen: "Es ist wohl schon zum sechsten Mal so, dass kurz vor den Wahlen eine größere Gruppe an neuen Einwohnern in dieselben Immobilien einzieht", weiß Bürgermeister David Leitermann von der ODS.

Anders sieht es die SPD-Spitzenkandidatin Iveta Boudišová, Miteigentümerin dieser Immobilie. Sie verteidigt die Neo-Moldauer: "Ich denke, dass jeder Bürger, der gültige Papiere hat, in seinem Ort wählen darf - egal ob er dort erst einen Tag oder schon zehn Jahre wohnt." Laut Leitermann wurde bereits mit der Streichung einiger Neuwähler begonnen, Boudišová hat angekündigt, dagegen vorzugehen. Vierjährlich grüßt das Murmeltier.

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