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22 Sep

Der tschechische Außenminister Jan Lipavský (Piraten) erklärte vor der UN-Generalversammlung, dass die Organisation und ihre Grundsätze durch den Einmarsch Russlands, eines der ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, in der Ukraine bedroht seien. Lipavský sagte, Russland versuche, "die Sicherheitsarchitektur des europäischen Kontinents zu demontieren". Er wies auf die Ironie hin, dass der russische Präsident Wladimir Putin am Internationalen Tag des Friedens teilweise mobilisiert und "der Welt mit Atomwaffen droht". Der Chef der tschechischen Diplomatie appellierte an die Staats- und Regierungschefs der Welt mit einem Zitat Václav Havels, nicht gleichgültig zu sein.

Außenminister Jan Lipavský vor der UN-Generalversammlung

Bild: Facebook/Česká Piratská strana

Lipavský bezeichnete die russische Invasion als "ungerechtfertigt, unprovoziert und illegal". Sie verletze nicht nur die UN-Charta, sondern schade auch der Weltwirtschaft, der Ernährungssicherheit und der auf Regeln basierenden internationalen Ordnung.

Er erinnerte daran, dass die Tschechische Republik die Souveränität, Einheit und Unabhängigkeit der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen unterstützt und dass Prag die Annexion der Krim nicht anerkennt. Er verurteilte vorsorglich die Referenden über den Anschluss an Russland in den von Moskau besetzten oder kontrollierten Teilen des ukrainischen Territoriums.

Ähnlich äußerte er sich zu den Gräueltaten der russischen Besatzer in der Ukraine und kritisierte den "apokalyptischen Beschuss der zivilen Infrastruktur". Er prangerte die Existenz von Filtrationslagern und die Deportation der ukrainischen Bevölkerung, einschließlich der Kinder, an.

"Es gibt eine internationale Verantwortung für die russische Aggression, aber es gibt auch eine individuelle strafrechtliche Verantwortung für die Verbrechen, die von den russischen Truppen in so großem Umfang begangen wurden", erklärte Lipavský. Er unterstrich, dass Prag die Untersuchung der Situation in der Ukraine durch den Internationalen Strafgerichtshof unterstützt und hinter dem Antrag der Ukraine steht, vor dem Internationalen Gerichtshof ein Verfahren gegen die Russische Föderation auf der Grundlage der Völkermordkonvention einzuleiten. 

Außerdem forderte er die Einrichtung eines internationalen Sondertribunals zur Verfolgung der von Putins Russland begangenen Aggressionsverbrechen.

Lipavský hat am 22. September vor dem UN-Sicherheitsrat gesprochen. Erstmals nach fast 30 Jahren hat somit ein Vertreter der Tschechischen Republik in diesem Gremium das Wort ergriffen.

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