Bilaterale Infrastruktur, Europa- und Wettbewerbspolitik, sowie die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten standen auf der Tagesordnung beim Treffen zwischen dem tschechischen Premier Andrej Babiš (ANO) und dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz. Die beiden Politiker sehen das nachbarschaftliche Verhältnis auf einem guten Weg. Merz warb um eine engere Kooperation in europapolitischen Fragen, Babiš betonte die wirtschaftspolitische Dimension bei seinem Besuch in Deutschland, dem wichtigsten Handelspartner der Tschechischen Republik

Bundeskanzler Friedrich Merz und Premier Andrej Babiš

_{Bild: Vláda České republiky}

Die tschechische Munitionsinitiative ist laut Merz ein wichtiger Beitrag zur Verteidigung der von Russland angegriffenen Ukraine. Vor den Wahlen im vergangenen Jahr wurde die Munitionsinitiative von den damaligen Oppositionsparteien ANO und (CZ-)SPD kritisiert. Babiš sagte im Juli gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, die Initiative sei "intransparent, überteuert und veraltet". Anfang Januar dieses Jahres gab der neue Premier bekannt, dass die Munitionsinitiative, die darin besteht, Munition für Kiew in Drittländern zu beschaffen, fortgesetzt werde, Tschechien jedoch keine finanziellen Mittel dafür bereitstellen wird. Nach Angaben der Vorgängerregierung belief sich der Beitrag Tschechiens auf zwei bis drei Prozent des Gesamtbetrags, wobei andere Staaten die Hauptbeitragszahler sind.

Merz berichtete nach dem Treffen, dass er und Babiš sich einig seien, dass das 20. Paket von EU-Sanktionen gegen Russland, sowie die Entscheidung über einen EU-Kredit für die Ukraine in Höhe von 90 Milliarden Euro (2,2 Billionen Kronen) verabschiedet werden müssten. Es solle aufgehört werden, deren Verabschiedung aufgrund von Angelegenheiten zu blockieren, die damit nichts zu tun hätten, fügte er hinzu. Er bezog sich damit auf die Blockade durch Ungarn. "Wir haben uns auch darauf geeinigt, die Ukraine auf ihrem weiteren Weg in die EU zu unterstützen", fügte Merz hinzu. Eine schnelle Mitgliedschaft sei jedoch "derzeit nicht möglich".

Bezug nehmend auf die jüngsten dramatischen Entwicklungen in Nahost, warnte der deutsche Bundeskanzler vor einer gefährlichen Eskalation. Die Ziele der amerikanisch-israelischen Operation - das iranische Atomprogramm und das Programm für ballistische Raketen zu stoppen - teile Deutschland mit seinen Verbündeten, "aber es gibt offensichtlich keinen gemeinsamen Plan", um den Krieg zu beenden, so Merz. "Wir haben kein Interesse an einem endlosen Krieg", fügte der Kanzler hinzu. Seiner Meinung nach braucht die Welt einen "stabilen und lebensfähigen Iran". Babiš erklärte, dass er die deutsche Sichtweise auf den Krieg im Nahen Osten teile.

Der tschechische Premier forderte Merz auf, Berlin solle in den Autobahnanschluss an der Grenze bei Cheb/Eger investieren. Die Tschechische Republik werde die D6 laut Babiš bis 2031 auf ihrem Staatsgebiet fertigstellen. Babiš hatte sich bereits bei einem Treffen mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder im Februar für eine Autobahnverbindung zwischen der Karlsbader Region und Franken eingesetzt. Das Projekt der "Energie-Autobahn" zwischen Tschechien und Deutschland für den Handel mit elektrischem Strom habe für Babiš ebenfalls eine sehr hohe Priorität.

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben letzte Woche offiziell das Klimaziel verabschiedet, die Emissionen bis 2040 um 90 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Bis zu fünf Prozentpunkte der Nettoemissionen können aus hochwertigen internationalen Emissionszertifikaten von Partnerländern stammen. Teil der Vereinbarung ist auch die Verschiebung der Einführung der EU-ETS2-Emissionszertifikate um ein Jahr, also auf 2028. Die tschechische Regierung unter Premier Babiš lehnt das Emissionshandelssystem EU-ETS2 vollständig ab und erklärt, sie werde in der EU Unterstützung für die Abschaffung dieses Systems suchen.

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