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11 Apr
Neues Baurecht tritt ab Juli in Kraft. Die nächste "Baustelle" der Regierung Fiala?

Die laut Experten bereits so gut wie abgewählte Regierung versucht nach wie vor, das Steuer herum zu reißen. Doch nun droht das nächste Desaster. Ab Anfang Juli soll das neue Baurecht in Kraft treten. Bauträger und kleinere Bauherren haben bereits schlaflose Nächte. Alles soll digitalisiert werden und verschiedene Behörden, die bei Baugenehmigungen bisher ein Mitspracherecht gehabt haben, sollen abgeschafft werden. Doch das System, mit dem alles abgewickelt werden soll, befindet sich noch in der Theoriephase. Die Bauämter sind noch nicht einmal mit der nötigen Technik ausgestattet, und es fehlen sogar noch die wichtigen Durchführungserlässe für das neue Gesetz.

Bild: Pixabay

Nach Angaben des Ministeriums für regionale Entwicklung sind die Erlässe noch in der Kommentierungsphase und werden Ende Mai vorliegen. Sollte dies wirklich zeitgerecht der Fall sein, was angezweifelt wird, bleibt allen Beteiligten trotzdem kaum Zeit zur Umsetzung, und die Angst vor einem totalen Zusammenbruch der gesamten Abwicklung der Bauverfahren ist mehr als berechtigt.

Statt Milliardengewinne ein Milliardengrab?

Grundsätzlich geht es darum die Bauverfahren durch das neue Baurecht zu beschleunigen, da die bisherigen schleppend abgelaufenen Verfahren ein großes Handicap für die tschechische Bauwirtschaft darstellen. Allerdings ergibt es auch keinen Sinn, die Gesetzesreform in einem unrealistischen Zeitraum durchzupeitschen, sodass Mitte des Jahres ein vollständig Stillstand droht. So kann es sein, dass an Stelle der kolportierten Milliardengewinne durch beschleunigtes Verfahren, den Bauherren Verluste in Milliardenhöhe entstehen.

Dušan Kunovský, Chef und Eigentümer des größten Bauträgers des Landes, der Central Group, gab sich vor einigen Tagen auf der Konferenz "Construction Development Summit" eher pessimistisch. Er eklärte dass "man auf das Beste hoffe, aber mit dem Schlimmste rechnen müsse". "Fakt ist, dass Sie kaum jemanden in der Bauindustrie finden werden, der Ihnen nicht sagen wird, dass ein Chaos unvermeidlich ist. Jeder, der in nächster Zeit mit dem Bauen beginnen möchte, sollte versuchen, einen Genehmigungsantrag nach den alten Bauvorschriften einzureichen", riet Kunovský.


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