Der slowakische Präsident Peter Pellegrini ist zu seiner ersten Auslandsreise aufgebrochen. Ziel war die Tschechische Republik, wo er auf der Prager Burg von seinem tschechischen Amtskollegen Petr Pavel empfangen wurde. Das Treffen steht im Schatten des außenpolitischen Konflikts um die Ukraine-Politik der slowakischen Regierung von Premier Robert Fico. Pellegrini bezeichnete im Anschluss an die Unterredung mit Pavel die Beziehungen der beiden Bruderländer auf "höchstmöglichem Niveau". Im Gegensatz zu seiner Vorgängerin Zuzana Čaputová steht Präsident Pellegrini hinter der Politik Ficos.

Die Präsidenten Pellegrini und Pavel in der Prager Burg

_{Bild: Facebook/Petr Pavel}

Die Beziehungen zwischen der Tschechischen Republik und der Slowakei werden nicht nur durch die Außenpolitik bestimmt, sagte Pavel nach seinem Treffen mit Pellegrini. "Wir haben auch darüber gesprochen, wie wir zum Beispiel die Zusammenarbeit mit der jungen Generation ausbauen können, wie wir die Studenten beider Länder erreichen können, um zu zeigen, was wir gemeinsam haben und wie wir mehr zusammenarbeiten können", sagte der tschechische Präsident. "Die Tschechische Republik ist der größte Investor in der Slowakei. Zugleich haben wir viele tschechische Unternehmen in der Slowakei und slowakische Unternehmen in der Tschechischen Republik. Die Slowakische Republik ist ein wichtiger Wirtschaftspartner für uns, so dass all diese Bereiche der Zusammenarbeit bereits laufen und auch weiterhin laufen werden", versicherte Pavel.

Der slowakische Präsident stattete der Tschechischen Republik seinen ersten Auslandsbesuch nach seinem Amtsantritt ab. "Es war für mich nicht nur eine Selbstverständlichkeit, sondern auch ein Versuch, ein klares Signal zu senden, dass die Beziehungen zwischen der Slowakei und der Tschechischen Republik auf dem höchstmöglichen Niveau sind", sagte Pellegrini. Er sagte auch, dass eine Meinungsverschiedenheit über ein bestimmtes Thema die gegenseitigen Beziehungen nicht bedrohen oder verschlechtern kann. "Ich habe mich mit Pavel darauf geeinigt, dass sich die Präsidenten im Falle eines drohenden Missverständnisses lieber zusammensetzen und die Dinge klären sollten, damit es nicht zu 'künstlichen Spannungen' in den Beziehungen kommt", so Pellegrini.

Im März dieses Jahres hat das tschechische Kabinett die bilateralen Regierungskonsultationen aufgrund von Meinungsverschiedenheiten über wichtige außenpolitische Themen ausgesetzt. Diese manifestieren sich vor allem in Bezug auf die Ukraine-Politik der neuen Regierung in Pressburg, die in Kernfragen wie der militärischen Hilfe für die Ukraine oder weiteren Sanktionen gegen Russland konträre Standpunkte bezieht.

Die Wiederaufnahme der Regierungskonsultationen mit dem slowakischen Kabinett stehe nicht auf der Tagesordnung, so Tschechiens Premier Petr Fiala (ODS). Auch aufgrund des Gesundheitszustands von Robert Fico wären solche Überlegungen verfrüht, sagte Fiala während des Besuches von Pellegrini in Prag.

Slowakische Regierung kritisiert tschechische Polizei

Just am Tag des Besuches von Pellegrini in Tschechien sorgte ein Posting in den sozialen Medien für Aufregung. In diesem Posting wurde das Attentat auf Fico im Mai, bei dem der slowakische Premier beinahe sein Leben verloren hat, gebilligt. Das tschechische Polizeipräsidium hat zu den Äußerungen bereits erklärt, dass die Polizei an die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen gebunden sei und keine Ermittlungen aufnehmen werde. Das Posting falle unter "Freie Meinungsäußerung".

Das Regierungsbüro in Pressburg teilte dazu mit, es habe "mit Besorgnis die Information erhalten, dass die tschechische Polizei die rüde und respektlose Billigung einer Ermordung des slowakischen Premiers Robert Fico als Ausdruck der Meinungsfreiheit betrachtet, obwohl sie dieses Verständnis von Meinungsfreiheit nicht mehr hatte, als ihre eigenen Bürger Ukrainer kritisierten".

Pellegrini sagte bei der Pressekonferenz nach dem Treffen mit Pavel, er verstehe die kritische Reaktion slowakischer Politiker auf die Aussage, dass die tschechische Seite im Falle von Äußerungen, die die versuchte Ermordung des slowakischen Premiers Robert Fico billigen, nicht so hart durchgreifen würde, und fügte hinzu, es sei nicht seine Aufgabe, das Vorgehen der tschechischen Polizei zu bewerten. Er erklärte jedoch, die slowakische Polizei würde mit solch einer Situation entschlossener umgehen.

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