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22 Nov
Schulstreik mit vielen Fragezeichen

Viele Schülerinnen und Schüler in der Tschechischen Republik werden sich freuen - andere nicht. Obwohl der Schulstreik für Montag, den 27. November angesetzt ist, gibt es keine aussagekräftigen Informationen darüber, wie viele und welche Schulen genau betroffen sein werden. Die Gewerkschaft schätzt, dass es etwa die Hälfte sein könnte. Die Schulbetreiber, die die Schuldirektoren und die Eltern informieren müssen, sollten bis vergangenen Dienstag um Mitternacht Listen der protestierenden Beschäftigten erhalten. Doch viele von ihnen wussten auch am Mittwoch noch nicht, wo unterrichtet wird, und welche Schulen zur Schließung gezwungen sein würden.

Bild: 123site/Ben White/Unsplash

Die Schulbetreiber sind verpflichtet, den Streik den Eltern und den Schulleitern ordnungsgemäß zu melden. Einige Schulen werden jedoch von Regionen, andere von Gemeinden eingerichtet. Weder der Staat, noch die Gewerkschaften haben einen allgemeinen Überblick darüber, wie viele davon am Montag geschlossen bleiben werden. 1500 Schulen haben sich in die Liste der bestreikten Einrichtungen eingetragen, während mehr als 150 andere den Streik zwar unterstützen, aber am Montag Unterricht erteilen werden. 

In Brünn werden beispielsweise offiziell nur etwa 60 Bildungseinrichtungen am Protesttag schließen. Bei vielen weiteren Schulen in der Stadt, die auf der Liste nicht angeführt sind, findet man wiederum auf den Webseiten die Information, dass auch sie sich am Streik beteiligen werden. Viele Eltern der ABC-Schützen wissen somit nicht, ob sie rechtzeitig eine Betreuung für ihre Kinder organisieren müssen, oder nicht.

Am Mittwoch haben 102 Schulen in Prag einen Streik angekündigt. Allerdings ist die Situation in der Hauptstadt sehr unterschiedlich. Während in Prag 2 zum Beispiel alle 19 Grundschulen geöffnet bleiben, werden in Prag 9 alle geschlossen.

Bildungsminister Mikuláš Bek (STAN) erklärte, die Gewerkschaften hätten bei den Verhandlungen über den für den 27. November geplanten Warnstreik an den Schulen keine klare Forderung formuliert. In verschiedenen Erklärungen und Briefen an die Eltern hätten sie eine Reihe von Bedenken geäußert, die der Minister für weitgehend unbegründet hält, aber sie hätten keine Forderungen und Bedingungen formuliert, unter denen sie zu einer Mäßigung des Streiks bereit wären. Laut dem Vorsitzenden der Schulgewerkschaften, František Dobšík, haben die Gewerkschaften ihre Position jedoch deutlich gemacht.

Nach dem Haushaltsentwurf soll das Bildungsministerium im nächsten Jahr 269 Mrd. CZK (11 Mrd. Euro) ausgeben können. Das sind 3,9 Mrd. CZK (160 Mio. Euro) mehr als in diesem Jahr. In einem Interview mit dem Nachrichtensender ČT24 bestätigte Bek auch vier zusätzliche Milliarden (164 Mio. Euro) für die Bildung, die nach dem Jahreswechsel freigegeben werden sollen. "Bei der Sitzung der Vorsitzenden der Koalitionsparteien am Dienstag ab 16 Uhr wurde bestätigt, dass der Bildungssektor vier Milliarden erhalten wird", sagte Bek und fügte hinzu, dass er die Gewerkschaftsführung am Dienstagabend informiert habe.

Der Schulstreik vom 27. November ist Teil einer großen Protestaktion, zu der Gewerkschaften aus nahezu allen Berufssparten aufgerufen haben. Die Aktion richtet sich in erster Linie gegen das Konsolidierungspaket der Regierung, und damit verbunden auch gegen das drohende höhere Pensionsantrittsalter, aber auch gegen die hohen Energiepreise und die aus Sicht der Gewerkschaften mangelnde Bereitschaft zur Bekämpfung der Inflation durch das Kabinett von Premier Petr Fiala (ODS). Den Höhepunkt des Protesttages wird ein Protestzug durch die Prager Innenstadt mit einer Abschlusskundgebung auf dem Kleinseiter Ring bilden.


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