Aufgrund des Verdachts eines Interessenkonflikts von Premier Andrej Babiš (ANO) hat die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International (TI) eine Beschwerde bei den Institutionen der Europäischen Union eingereicht. Die Einbringung der Agrofert-Aktien in den Treuhandfonds RSVP Trust hält sie nicht für eine ausreichende Lösung. Dies gab der Geschäftsführer von TI, David Kotora, am 3. Juni auf einer Pressekonferenz bekannt. Babiš hatte zuvor erklärt, dass er den Interessenkonflikt durch die Einbringung der Aktien in den Fonds als gelöst betrachte. Auf einer Pressekonferenz zum Thema Altersvorsorge sagte er, dass seine Lösung überdurchschnittlich sei.

Die Zentrale des von Andrej Babiš gegründeten Konzerns Agrofert

_{Bild: Agrofert}

Der Staatliche Agrarinterventionsfonds (SZIF) erklärte vor etwa einem Monat auf der Grundlage von Analysen, dass die Lösung des Interessenkonflikts des Premiers in Bezug auf Agrofert mittels eines Treuhandfonds im Einklang mit nationaler und europäischer Gesetzgebung stehe und es daher keinen Grund gebe, warum die Holding keine Fördermittel in Anspruch nehmen könne. Nach Ansicht von TI seien diese Analysen jedoch nicht objektiv.

TI führt in ihrer Eingabe an, dass der SZIF bewusst zugunsten der Holding Agrofert, Babiš und seiner Nachkommen handle und deren Interessen dem Schutz europäischer Finanzmittel vorziehe. "Vor diesem Hintergrund fordert die Beschwerdeführerin die Europäische Kommission auf, alle ihr übertragenen Befugnisse zu nutzen, um Abhilfe zu schaffen oder zumindest objektive Schlussfolgerungen zu dieser Situation zu ziehen“, schrieb die Organisation.

Nachdem der Fonds unter die familiäre Verwaltung von Babiš' Nachkommen übergegangen ist, werde die Familie des Premiers laut der Organisation direkt von den Entscheidungen profitieren, die Babiš' Regierung und ihr unterstellte Institutionen getroffen haben. Der Fonds erfülle laut TI zudem nicht die Anforderungen an einen Blindfonds und wurde der Organisation zufolge offenbar nicht im Einklang mit tschechischem Recht gegründet.

Babiš erklärte darauf, dass "sicherlich alles in Ordnung" sei. "Ich habe das absolut vorbildlich geregelt. Interessenkonflikte aller Politiker in Europa werden ganz anders gelöst. Was ich getan habe, ist völlig in Ordnung", sagte er.

TI hat die Eingabe am 1. Juni an die Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (GD Agri), die Generaldirektion Justiz und Verbraucher (GD Just), die Generaldirektion Haushalt (GD Budget), das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) und den Europäischen Rechnungshof (ECA) gesendet.

Die Europäische Kommission hat kürzlich in einem Schreiben an die tschechischen Behörden um Informationen zu den Maßnahmen gebeten, die im Zusammenhang mit der Vermeidung von Interessenkonflikten des Premiers ergriffen wurden. Das Landwirtschaftsministerium ist der Ansicht, dass die von der Kommission beschlossene Beschränkung nicht für Agrarsubventionen gilt. Ein namentlich nicht genannter hochrangiger EU-Vertreter bestätigte der Nachrichtenagentur ČTK jedoch, dass die Aussetzung der Subventionszahlungen auch für Agrarfonds gilt.

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