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16 Feb
USA geben Tschechien weitere 200 Mio. $ für die Modernisierung der Armee

Die Vereinigten Staaten werden der Tschechischen Republik zusätzliche 200 Mio. Dollar (etwa 4,4 Mrd. Kronen) für die Modernisierung ihrer Armee zur Verfügung stellen, als Teilkompensation für die an die Ukraine abgegebene Ausrüstung. Das Finanzpaket wurde vom neuen US-Botschafter in Prag, Bijan Sabet, am 16. März bei seiner Antritts-Pressekonferenz angekündigt. Die Vereinigten Staaten hatten der Tschechischen Republik im vergangenen Herbst eine ähnliche Unterstützung in Höhe von 106 Mio. Dollar (2,3 Mrd. CZK) zugesagt.

Symbolbild F-35 "Lightning II"

Bild: Von U.S. Air Force photo by Master Sgt. Donald R. AllenGemeinfrei

"Die Finanzierung soll die Fähigkeit unserer tschechischen Verbündeten zur Abschreckung und Verteidigung gegen die zunehmende Bedrohung durch Russland stärken und militärische Kapazitäten ersetzen, die die Tschechische Republik der Ukraine zur Verfügung gestellt hat oder stellen wird", sagte Sabet.

Auf Nachfrage erwähnte er auch kurz die mögliche Anschaffung von F-35-Kampfflugzeugen aus den USA für die tschechische Luftwaffe, die letzte Woche von Beamten des US-Verteidigungsministeriums erörtert wurde. Die Tschechische Republik erwägt den Kauf von 24 dieser hochmodernen Maschinen. Verteidigungsministerin Jana Černochová (ODS) hat bis Oktober Zeit, um die Bedingungen für ein mögliches Geschäft auszuhandeln. Sabet zeigte sich erfreut darüber, dass die tschechische Regierung ihre Absicht bekundet hat, die F-35 zu erwerben, sagte aber, dass die Gespräche über einen möglichen Kauf nun auf Expertenebene geführt würden.

Tschechiens Premier Petr Fiala (ODS) wird kommende Woche in Warschau mit US-Präsident Joe Biden im Rahmen des "Bukarest-9-Gipfels" (B-9) zusammentreffen. Das B-9-Format wurde 2015 in Bukarest als Reaktion auf die Annexion der Krim durch Russland gegründet und umfasst die drei baltischen Staaten, sowie die sechs neuen mittel- und osteuropäischen NATO-Staaten. Auf dem Gipfel, der kurz vor Jahrestag des russischen Einmarsches in die Ukraine angesetzt ist, werde es vornehmlich um Sicherheitsfragen und um weitere Möglichkeiten zur Unterstützung der Ukraine gehen, so Fiala.

Fiala sagte, das Treffen sei wichtig, weil die Vereinigten Staaten einer der wichtigsten Partner seien, insbesondere in der aktuellen Sicherheitslage. Regelmäßige und möglichst häufige Kontakte sind daher unerlässlich. US-Präsident Biden wird sich vom 20. bis 22. Februar in Polen aufhalten.

Der neue US-Botschafter Sabet befindet sich seit 31. Januar in Tschechien. Am 15. Februar überreichte er Präsident Miloš Zeman (SPOZ) sein Beglaubigungsschreiben. Tags darauf kündigte er an, dass er im Laufe dieser Woche mit Außenminister Jan Lipavský (Piraten) zusammentreffen werde und auch mit anderen Politikern, Diplomaten und Vertretern der Zivilgesellschaft sprechen wolle. Sabet sagte, die Themen Sicherheit und die Verteidigung der Demokratie würden zu seinen Prioritäten im Amt gehören.

Sabet besetzt die seit dem Abgang von Botschafter Stephen King Ende 2020 vakante Stelle in Prag. King ist vom damaligen US-Präsidenten Donald Trump eingesetzt worden und verließ den Posten nach der Abwahl Trumps.


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