Berufsverbände, Institutionen, Vereine, Plattformen und Gewerkschaften aus dem Kulturbereich haben die Regierung in einem offenen Brief aufgefordert, die Pläne für die "Neue staatliche Kulturpolitik der Tschechischen Republik 2026–2030" zurückzuziehen, die im Kulturministerium ausgearbeitet wurde. Kulturminister Oto Klempíř hat überraschend einen neuen Entwurf zur Kulturpolitik präsentiert, der Positionen der aktuellen Regierung verstärkt widerspiegelt. Die Unterzeichner forderten die Rückkehr zum kulturpolitischen Dokument, das die vorherige Regierung unter Petr Fiala (ODS) im Herbst 2025 verabschiedet hatte. Sie befürchten massive Nachteile für die Kulturschaffenden.

Der von den Motoristen bestellte Kulturminister Oto Klempíř

_{Bild: Facebook/Oto Klempíř}

"Die staatliche Kulturpolitik ist ein grundlegendes strategisches Dokument, das die Grundlage für die Verwaltung staatlicher Mittel in Höhe von mehreren Dutzend Milliarden Kronen bildet und das Leben, die Arbeit sowie das Schaffen von mehr als 220.000 Menschen beeinflusst", heißt es in dem Schreiben. Den Unterzeichnern zufolge wurde der Plan zur neuen Kulturpolizik unter Ausschluss der Öffentlichkeit erstellt und von der Sprecherin des Ministeriums, Barbora Šťastná, ausgearbeitet. "Das vom Kulturministerium gewählte Vorgehen untergräbt grundlegend die Transparenz der öffentlichen Verwaltung, verschwendet öffentliche Mittel und schmälert die Fähigkeit des Staates, demokratische Politik zu betreiben", so die Vorwürfe im offenen Brief.

Nach Ansicht der Verfasser ist es angebracht, die geltende Staatliche Kulturpolitik umzusetzen, die nach langer Vorbereitung und Diskussion am Ende der letzten Legislaturperiode in der Regierung Fiala verabschiedet wurde. Klempířs Ministerium habe der Fachöffentlichkeit zwar versichert, der Plan werde wie geplant umgesetzt, doch bis zum festgelegten Termin Ende Juni dieses Jahres sei dies nicht geschehen. In dem Schreiben wird eine Erklärung dazu gefordert.

Dass stattdessen eine neue kulturpolitische Strategie aus der Taufe gehoben worden ist, empört den Präsidenten der Kultur- und Kreativföderation (KKF), Jakub Bakule. "Das macht insbesondere dann keinen Sinn, wenn die Regierung bereits über eine gut vorbereitete Kulturpolitik aus dem vergangenen Jahr verfügt, die auch im Einklang mit ihrem Regierungsprogramm steht", so Bakule.

Der Brief wurde von Verbänden aus zahlreichen Kulturbereichen unterzeichnet, darunter der Schriftstellerverband (AS) und der Schauspielerverband (HA). Zu den Unterzeichnern gehören außerdem die Übersetzergemeinschaft (OP), "Jeden svět (Eine Welt)" - Internationales Filmfestival für Menschenrechte, die Initiative "Stojíme za kulturou! (Wir stehen zur Kultur!)", der Verband der Bibliotheken der Tschechischen Republik (SdruK), der Verband der Autoren und Interpreten (SAI), das Internationale Tanzzentrum sowie "Brno kulturní (Kulturelles Brünn)".

Frist für Stellungnahmen bis 25. August verlängert

Kulturminister Klempíř reagierte auf den offenen Brief und verlängerte die Frist für Stellungnahmen zu dem Dokument bis 25. August. In der Sache gäbe es keine Kompromisse. "Es gibt absolut keinen Grund, etwas zu ändern. Für die staatliche Kulturpolitik sind der Minister und das Kulturministerium verantwortlich, nicht die Fachverbände oder Kulturvereine", erklärte er.

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