Die mitregierende Bürgermeisterbewegung (STAN) hat Probleme mit der Intransparenz der Informationen vonseiten des Finanzministeriums. Sie ist der Meinung, dass die Kommunikation mit der Öffentlichkeit eine Selbstverständlichkeit sein sollte. Außerdem sorgen wenig realistische Aussagen zum Budgetdefizit vonseiten des Finanzministers für Unruhe im Regierungsverbund.

^{Bild: 123site/Pixabay}

Das Budgetdefizit steigt und steigt. Die Sparpakete und Kürzungen scheinen nicht zu greifen, respektive sind noch nicht umgesetzt. Neue sind angekündigt, jedoch die Kommunikation lässt zu wünschen übrig und die Informationen sind spärlich. Umstände, die bei der Bürgermeisterbewegung STAN Unwohlsein und Nervosität hervorruft. Zwar wird vonseiten der STAN betont, dass sie an der Regierungsvereinbarung nicht rütteln wollen, jedoch den Arbeitsstil des Finannzministers Zbyněk Stanjura (ODS) als störend empfinden.

Für das gesamte heurige Jahr hatte die Regierung ein Defizit von 295 Mrd. Kronen (12,5 Mrd. Euro) geplant. Ende Mai betrug das Defizit bereits 271 Mrd. Kronen (11,5 Mrd. Euro), der höchste Wert seit der Gründung der Tschechischen Republik. Trotz alledem dem beharrt der Finanzminister darauf, dass das vereinbarte Defizit eingehalten werde, und das, obwohl laut Schätzungen es bereits als Erfog anzusehen ist, wenn das Staatsdefizit unter 400 Mrd Kronen (16,9 Mrd. Euro) bleiben würde. Stanjura beteuert, dass in diesem Jahr mindestens 20 Mrd. Kronen (850 Mio. Euro) eingespart werden, was aber wohl nur ein Tropfen auf dem heißen Stein sein kann. Deshalb ist er auf der Suche nach weiteren Einsparmöglichkeiten. Unter anderem soll bei den Ministerien und Beamten gekürzt werden, eine Maßnahme, die die Stimmung in der Regierungkoalition nicht gerade verbessert und vorallem bei STAN auf Widerstand trifft.

Einen Hoffnungsschimmer gibt es aber noch, dass das Budgetdefizit einigermaßen im Rahmen bleibt. Im Juli sind zusätzlichen Körperschaftssteuerzahlungen großer Unternehmen und die Steuereinnahmen aus unerwarteten Gewinnen fällig. Im Herbst könnte noch die diesjährige Rekorddividende der teilversstaatlichen ČEZ zur Budgetsanierung beitragen. Dass der Finanzminister, obwohl alles dagegen spricht, von der Einhaltung des Budgedefizits überzeugt ist, sorgt nicht nur unter seinen Regierungspartnern für Unverständnis.

^{Quelle: Echo 24}

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