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15 Aug
Neuer Strafenkatalog für Verkehrssünder ab 2024

Ab 2024 soll in Tschechien ein neues Punktesystem und ein novellierter Strafkatalog in Kraft treten. Die Änderungen zielen auf Vereinfachung und mehr Klarheit ab. Schwere und gefährliche Verstöße werden härter geahndet. Im Gegensatz dazu werden Autofahrer bei geringfügigen Verstößen weniger Bußgelder zahlen müssen als bisher.

Bild: Pixabay

Zu den wichtigsten Änderungen der anstehenden Novelle des Straßenverkehrsgesetzes, die von den Abgeordneten gebilligt wurde und nun vom Senat abgesegnet werden muss, gehören:

• Vereinfachung des Punktesystems 

• Härtere Strafen für schwere Verstöße

• Die Einführung eines  L17-Führerscheins

"Mit dem neuen Punktesystem wird klar zwischen schweren und leichten Verstößen unterschieden. Schwerere Verstöße werden härter geahndet. Umgekehrt werden die Autofahrer für geringfügige Verstöße weniger Geldbußen zahlen müssen. Ziel ist es, wissentliche Regelverstöße, die andere Verkehrsteilnehmer gefährden, härter zu bestrafen", erklärt Verkehrsminister Martin Kupka (ODS).

Strafen für Alkohol am Steuer und Geschwindigkeitsübertretungen werden empfindlich erhöht

Das Punktesystem soll von bisher fünf auf drei Stufen (2, 4, 6) vereinfacht werden. Die Änderung ermöglicht es auch den Polizeibeamten, an Ort und Stelle Bußgelder zu verhängen, die doppelt so hoch sind wie bisher - bis zu 5 500 Kronen (228 Euro). 

So erhöht sich beispielsweise der Strafrahmen für Alkohol am Steuer (über 0,3 Promille oder Beeintrechtigung durch Suchtgift) von bisher 2.500 - 20.000 Kronen (104 - 829 Euro) auf 7.000 - 25.000 Kronen (290 - 1.037 Euro), und die Verweigerung eines Alko- oder Drogentests von 25.000 -50.000 (1.037 - 2.071 Euro) auf 25.000 - 70.000 Kronen (1037 - 2.900 Euro). 

Bei den Geschwindigkeitsübertretungen wurde noch rigeroser eingegriffen, so können im nächsten Jahr von 2.000 Kronen/83 Euro (über 10 km/h) bis zu 25.000 Kronen/1.037 Euro (über 40 -50 km/h) kassiert werden. Zurzeit sind es noch 1.500 -10.000 Kronen (62 - 414 Euro. Die genauen Strafsätze werden wir veröffentlichen, wenn die Novelle vom Senat genehmigt ist. Dasselbe gilt für neue Richtlinien, Ausländer betreffend.


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