Anlässlich der Debatte rund um den Staatshaushalt erklärte Premier Andrej Babiš (ANO), dass die Banken gierig seien und er deshalb mit ihnen verhandeln werde. Gleichzeitig forderte er die Kommunen und Städte auf, ihre finanziellen Rücklagen bei der Tschechischen Nationalbank (ČNB) zu hinterlegen. Der Grund für den Unmut des Premiers steht im Zusammenhang mit den Wahlversprechen der ANO-Bewegung, die vor den Wahlen günstigere Hypotheken versprochen hatte. Das Versprechen konnte aber bisher nicht realisiert werden und die Zinsen steigen kontinuierlich weiter an.

Premier Andrej Babiš

^{Bild: Vláda České republiky}

"Wer verdient hier am meisten, wer ist am gierigsten? Nun, die Banken", erklärte Babiš. In dem Zusammenhang kritisierte er auch das Vorgehen der Tschechischen Nationalbank, die den Leitzins deutlich höher hält als die Europäische Zentralbank (EZB).

Zinswaps und weltwirtschaftliche Lage treiben Zinssätze in die Höhe

Es ist aber nicht nur der Leitzinssatz, der derzeit bei 3,5 Prozent liegt und den Babiš als zu hoch einstuft, sondern es sind laut Experten auch die sogenannten Interest Rate Swaps, anhand derer die Banken die Preise für Hypotheken festlegen, die wesentlich die aktuelle Zinsentwicklung beeinflussen.

Der Premier ist mit seiner Meinung nicht allein, denn auch der Gouverneur der ČNB, Aleš Michl, wies vor einiger Zeit darauf hin, dass die tschechischen Banken bei Hypotheken sehr hohe Margen haben. Im ersten Halbjahr dieses Jahres stieg der Gesamtnettogewinn der Banken im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 5,5 Prozent auf 71 Milliarden Kronen (2,92 Mrd. Euro).

Für junge Familien und Menschen in  systemrelevanten Berufen soll Abhilfe geschaffen werden

Die Hypothekenzinsen zogen in diesem Jahr stark an. Der durchschnittlicher Angebotszins stieg Anfang Oktober auf 5,79 Prozent. Damit liegt der Wert bereits fast einen Prozentpunkt höher als im Frühjahr. Die Banken begründen dies mit dem Anstieg der Marktzinsen, die den Preis des Geldes für die Kreditvergabe bestimmen. Weiters weisen sie auf die Unsicherheit auf den Finanzmärkten und die Befürchtungen vor einer höheren Inflation hin. 

Die Regierung will die Banken mehr in die Pflicht nehmen. Babiš deutete die Vorstellung an, dass junge Menschen Hypothekendarlehen auch ohne Eigenkapital aufnehmen könnten. Finanzministerin Alena Schillerová (ANO) unterbreitete Anfang Oktober den Vorschlag, dass der Staat zumindest jungen Menschen durch höhere Steuerabzüge entgegenkommen könnte. Im Wahlversprechen der Regierungsparteien war verankert, dass Familien mit Kleinkindern und Menschen in systemrelevanten Berufen, je nach Marktentwicklung, staatliche Unterstützung gewährt wird.

Kommunen horten 640 Mrd. Kronen (26,3 Mrd. Euro) auf privaten Banken

Die tschechischen Kommunen bilden übermäßig hohe finanziellen Rücklagen, die totes Kapital bedeuten und der Regierung ein Dorn im Auge sind. Das liegt daran, dass die Rechtslage in Tschechien sehr streng ist, so haften beispielsweise Bürgermeister und Ratsmitglieder auch persönlich für vorsätzliche oder fahrlässige Verfehlungen. All das führt dazu, dass die Organe kein Risiko eingehen und hohe Berträge zurücklegen. 

"Legt eure Einlagen bei der ČNB an", appellierte Babiš an die Gemeinden. Er fordert die Gemeinden, Städte und Regionen auf, die 26,3 Mrd. Euro der ČNB zu übertragen. "Ihr seid reich, wir haben ein Defizit, gebt es dem Staat", so der Premier. Die Opposition hingegen warnte bereits vor einem Bankrott, was auf Grund der geringen Gesamtverschuldung Tschechiens (44,6 % des BIP) eher als Scherz oder Inkompetenz aufgefasst werden kann.

_{Werbung/Inzerce}

POWIDL-Newsletter 

_{Politik • Wirtschaft • Sport • Reisetipps • Kultur}

Deutschsprachige News aus Tschechien alle 14 Tage kostenlos in Ihrer Mailbox!

Jetzt anmelden