Die tschechische Bevölkerung ist bekannt dafür, dass sie Schulden sehr kritisch gegenüber steht. Um so schwerer ist es für die Regierung, eine Erhöhung des Staatsdefizits zu rechtfertigen, selbst dann wenn es sich als notwendig erweist. Laut einer Umfrage von Median halten 62 Prozent der Tschechen, dass für 2027 geplante Defizit von 368 Mrd. CZK (16 Mrd. Euro) für inakzeptabel - und das, obwohl die Tschechische Republik im Europavergleich, zu den Staaten mit dem geringsten Budgetdefizit zählt. 

Finanzministerin Alena Schillerová

^{Bild: Vláda České republiky}

Die Abgeordneten standen am 21. Oktober vor der ersten Runde der Debatte über den Entwurf des Staatshaushalts für das nächste Jahr. In der ersten Lesung sollen die grundlegenden Parameter des Haushalts verabschiede werden, also dessen Einnahmen, Ausgaben, Defizit und die Art und Weise seiner Deckung.

Das vorgeschlagene Defizit von 386 Milliarden Kronen (16 Mrd. Euro) liegt um 76 Milliarden (3,1 Mrd. Euro) über dem in diesem Jahr genehmigten Defizit. Die Regierung plant den Betrag durch die Erhöhung der Staatsverschuldung zu decken. Die Koalition verfügt über genügend Stimmen, um den Haushaltsplan durchzuwinken.

Wachstumsfördernde Investitionen, Gesundheitsförderung und eine gerechte Entlohnung sind die Prioritäten der Regierung

Die Regierung rechtfertigt die Erhöhung der Staatsverschuldung mit rekordverdächtigen und stark wachstumsfördernden Investitionen; die Förderung der Gesundheit - nicht nur durch Ausgaben im Gesundheitswesen, sondern auch im Sport – sowie eine gerechte Entlohnung. Die Finanzministerin aus der ANO-Bewegung, Alena Schillerová, sagte zuvor sie werde nicht verhehlen, dass sie mit dem Defizit nicht zufrieden sei. Sie lehne es jedoch ab, den Weg der Haushaltstricks und Betrügereien zu beschreiten. Die Ausgestaltung des Haushalts sei ihrer Meinung nach eindeutig eine gute Nachricht für alle, denen das Gesundheitswesen oder Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur am Herzen liegen.

Die vorgeschlagenen Einnahmen sollen gegenüber dem laufenden Jahr um 80,8 Milliarden (3,32 Mrd. Euro) auf 2,199 Billionen Kronen (90,6 Mrd. Euro) und die Ausgaben um 156,8 Milliarden (4,4 Mrd. Euro) auf 2,585 Billionen Kronen (106, 4 Mrd. Euro) steigen.

Opposition: "Budgetentwurf wie in Krisenzeiten"

Wie nicht anders zu erwarten, übt die Opposition harsche Kritik am Budgetentwurf. Sie moniert, dass der Entwurf wie für ein Krisenjahr aufgestellt sei, obwohl keine Krise herrsche. Das derzeit für das nächste Jahr prognostizierte Defizit wäre das zweithöchste nach dem Defizit aus dem Corona-Jahr 2021. Damals belief es sich auf 419,7 Milliarden Kronen (17,3 Mrd. Euro). 

Die Gesamtverschuldung liegt laut dem tschechischen Finanzministerium (Stand 17.10.2026) bei 159,6 Mrd. Euro. Im direkten Vergleich, etwa mit dem fast gleich großen Österreich, das ein Defizit von 440,3 Mrd. Euro (Stand 14.10.2026) ausweist, ist die Hysterie in Tschechien wohl etwas übertrieben.

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