Die tschechische Regierung deckelt ab dem 1. Oktober - wie bereits im Frühjahr - die Preise für Kraftstoffe. Das Finanzministerium bestimmt somit die täglich Höchstpreise für Benzin und Diesel, die sich nach dem Durchschnittspreis an der Börse sowie nach der regulierten Handelsspanne in Höhe von 2,50 Kronen (10 Cent) pro Liter Kraftstoff ausrichten. Gleichzeitig wird die Verbrauchsteuer auf Diesel von ursprünglich 9,95 Kronen (41 Cent) auf 8,011 Kronen (33 Cent) pro Liter gesenkt. Bei Benzin bleibt die Steuer unverändert. Die beschlossenen Maßnahmen gelten vorerst bis Ende Oktober. Darüber hinaus wird der Staat eine Art Sondergewinnsteuer für Raffinerien einführen. Dies teilte das Finanzministerium mit. 

^{Symbolbild: GettyImages}

"Ab dem 1. Oktober führen wir die bewährte Regulierung der Kraftstoffpreise wieder ein und senken gleichzeitig die Verbrauchsteuer auf Diesel für einen Monat auf das europäische Minimum. Diese Maßnahme wird deutlich inflationsdämpfend wirken, Unternehmen und Haushalte entlasten und die Kraftstoffpreise in der Tschechischen Republik auf dem günstigsten Niveau in der EU halten", erklärte Finanzministerin Alena Schillerová (ANO).

Dieselpreis wird auf EU-Minimum gesenkt

"Bei Dieselkraftstoff nehmen wir auch die maximal mögliche Senkung der Verbrauchsteuer um 2,35 Kronen (10 Cent, Anm.) pro Liter vor, die die EU zulässt", teilte Premier Andrej Babiš (ANO) später im Netzwerk X mit. Der Staat rechnet damit, dass diese Maßnahme die Einnahmen des Staatshaushalts um etwa 1,1 Milliarden Kronen (45,2 Mio. Euro) pro Monat verringern wird.

Gleichzeitig hat die Regierung eine Sondersteuer für Raffinerien verhängt. Besteuert wird die gegenüber dem Jahr 2025 erhöhte Marge. Die Steuer betrifft laut Finanzministerium faktisch nur ein Unternehmen, da sich die einzigen beiden Raffinerien in der Tschechischen Republik – in Litvínov (Leutensdorf) und Kralupy nad Vltavou (Kralup a.d. Moldau) im Besitz des Unternehmens Orlen Unipetrol befinden. 

Regierung könnte sogar noch Gewinne machen

Mit der Einführung der Sektorsteuer reagiert die Regierung auf den Anstieg der Raffineriemargen infolge der Probleme auf dem globalen Ölmarkt. Die Steuereinnahmen sollen dazu beitragen, die Einbußen der Regierung auszugleichen. Die Steuer beträgt 50 Prozent des Bruttoübergewinns der Raffinierien. Die Steuereinnahmen aus den in diesem Jahr erzielten Erträgen selbiger wird vom Ministerium auf rund 5,5 Milliarden Kronen (226 Mio, Euro) geschätzt.

Link: Aktueller Benzinpreis in Tschechien.

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