"4:36" ist das zentrale Symbol einer massiven Protestwelle in Prag, Brünn, Ostrau, Olmütz und anderen Städten in ganz Tschechien, die sich gegen die geplante Medienreform der Regierungskoalition unter Premier Andrej Babiš (ANO) richtet. Die Uhrzeit steht symbolisch für Samstag, den 24. Oktober 2026, als um exakt 4 Uhr 36 morgens die Regierungsparteien den umstrittenen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Rundfunkgebühren in einer nächtlichen Sitzung in erster Lesung durch das Parlament brachten. Seither kam es zu regelmäßigen Demonstrationen mit zigtausenden Teilnehmern, die etwa in Prag den Altstädter Ring, den unteren Wenzelsplatz oder den Brünner Freiheitsplatz füllten. Am 3.11. gab es in den öffentlich-rechtlichen Medien einen Streiktag, für den 15. November ist eine Großdemonstration in der Hauptstadt angemeldet.

Protestkundgebung auf dem Prager Wenzelsplatz am Streiktag 3.11. (tschech.)

_{Video: YouTube/ČTK}

Die Mitarbeiter des Tschechischen Fernsehens (ČT) und des Tschechischen Rundfunks (ČRo) haben wegen des Plans der Regierung, der ihrer Meinung nach die Unabhängigkeit und Stabilität beider öffentlich-rechtlicher Medien beeinträchtigen könnte gestreikt. Sowohl der Rundfunk als auch das Fernsehen sendeten den ganzen Tag über statt Live-Sendungen überwiegend Archivbeiträge, während die Berichterstattung über politische Ereignisse, Kultur, Sport oder das Wetter auf grundlegende Informationen beschränkt wurde. Am Nachmittag fanden zur Unterstützung der öffentlich-rechtlichen Medien Kundgebungen auf dem Prager Wenzelsplatz, im Zentrum von Brünn, sowie in weiteren größeren Städten statt.

Der Entwurf sieht die Abschaffung der Fernseh- und Rundfunkgebühren für Privatpersonen und Unternehmen vor; beiden Medien sollen deutlich weniger Mittel zufließen als bisher. Die Regierungskoalition setzte den Entwurf trotz des Widerstands der Opposition am Samstag, dem 24. Oktober, um 4:36 Uhr in erster Lesung im Abgeordnetenhaus durch.

Regierung: "Rundfunkgebühren in Europa eine Ausnahme"

Vertreter der Regierung argumentieren, dass das System der von den Bürgern gezahlten Gebühren in Europa eine Ausnahme darstellt. Es wird in zehn Ländern praktiziert, elf haben es bereits abgeschafft und die übrigen hatten andere Finanzierungswege. Premier Babiš räumte ein, dass es noch "Diskussionen über die konkrete Ausgestaltung der Finanzierung" geben werde. Er wies jedoch die Gründe für den Streik zurück; seiner Meinung nach bestehe "keine Gefahr einer Einschränkung der Medienunabhängigkeit", und die Abschaffung der Gebühren sei Teil des Wahlprogramms gewesen, mit dem seine Bewegung die Wahlen im vergangenen Jahr gewonnen habe. Auch Kulturminister Oto Klempíř (Motoristen) hatte die Argumente der Streikenden bereits zuvor zurückgewiesen. Bislang haben sich beide Politiker noch nicht zum Streik geäußert.

Starke öffentlich-rechtliche Medien wichtig für Kultur und Wissenschaft

Die streikenden Mitarbeiter des Tschechischen Fernsehens (ČT) und des Tschechischen Rundfunks (Český rozhlas) zugen von ihren Sendezentralen Richtung Wenzelsplatz in einem gemeinsamen Marsch. Unterwegs schlossen sich ihnen Studenten an, die von den Standorten ihrer Fakultäten aus in die Prager Innenstadt zogen. Am frühen Abend füllten mehrere tausend Menschen die untere Hälfte des Wenzelsplatzes.

Auf der Kundgebung wies der Chefredakteur der ČT-Nachrichtenredaktion des Tschechischen Fernsehens, Michal Kubal, die Aussage der Premiers zurück, dass die vorgeschlagene Änderung der Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien ähnlich wie in den skandinavischen Ländern funktionieren werde. "Dieser Weg führt nicht nach Norden, sondern nach Osten", meinte Kubal.

Die Organisatoren des Streiks der Initiative "Veřejnoprávně (Öffentlich-rechtliche)" forderten die Regierung auf, den Gesetzentwurf zur Änderung der Medienfinanzierung zurückzuziehen. Die Schauspielerin Taťjana Medvecká und Kollege Igor Orozovič forderten im Namen der Gewerkschaften des Nationaltheaters den Rücktritt von Kulturminister Klempíř und seiner Kabinettschefin Barbora Šťastná. In einer Erklärung äußerten die Gewerkschaften des Theaters ihre Besorgnis über die aktuellen politischen Entwicklungen und bekundeten ihre Solidarität mit den Vertretern der öffentlich-rechtlichen Medien, die ihrer Meinung nach ihre berufliche Unabhängigkeit, ihre kreative Freiheit und ihre Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit verteidigen.

Auch Studierende verschiedener Hochschulen kamen, um die öffentlich-rechtlichen Medien zu unterstützen. Vertreter der Studierenden dankten den öffentlich-rechtlichen Medien bei der Demonstration unter anderem für die Popularisierung der Wissenschaft sowie dafür, dass sie Raum für Kunst und Minderheiten schaffen. Diese Rolle der öffentlich-rechtlichen Medien sei ihrer Meinung nach unersetzlich.

Die Proteste gegen "4:36" werden weitergehen. Für den Sonntag, den 15. November, hat die Organisation "Eine Million Augenblicke für die Demokratie / Milion Chvilek pro demokracii" eine Großkundgebung auf dem Prager Sommerberg (Letná) angekündigt. Dieser Ort war bereits Schauplatz von Demonstrationen gegen die frühere Babiš-Regierung und fasst wesentlich mehr Menschen als die Plätze in der historischen Innenstadt.

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