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Pavel erwirkt Teilnahme am NATO-Gipfel, Streit mit Regierung geht weiter
  •  01.07.2026. 18:21
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Mit seiner erfolgreichen Kompetenzklage beim Verfassungsgericht erwirkte Staatspräsident Petr Pavel seine Teilnahme am NATO-Gipfel kommende...

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Motoristen-Geldgeber wird Chef der tschechischen Umweltbehörde
  •  18.06.2026. 11:48
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Umweltminister Igor Červený (Motoristen) hat den Geschäftsmann und Wahlkandidaten der Motoristen, Pavel Straka, zum neuen Direktor der...

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Regierung erschwert die Errichtung von Wind- und Solarkraftanlagen
  •  15.06.2026. 20:56
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Der damalige Umweltminister Petr Hladík (KDU-ČSL) präsentierte im März vergangenen Jahres eine Reihe von Sonderzonen - sogenannte...

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Präsident Pavel heizt Euro-Diskussion an
  •  04.06.2026. 13:45
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Präsident Petr Pavel hat sich erneut für die Einführung des Euro ausgesprochen. Auf der Prager Konferenz "ReVize Česka" erklärte er,...

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Neuer Gesetzesentwurf zur Abhaltung von Volksabstimmungen
  •  03.06.2026. 14:24
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Ein Referendum kann auf der Grundlage einer Petition von 300.000 Menschen oder eines Antrags des Parlaments ausgerufen werden. Damit...

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Außenminister Macinka will EU-Sanktionen gegen Israel mit Veto blockieren
  •  20.05.2026. 21:27
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Der israelische Außenminister Gideon Sa'ar traf sich am 20. Mai in Prag mit seinem tschechischen Amtskollegen Petr Macinka (Motoristen). Sie besprachen...

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Finanzministerium fordert Überarbeitung des Gesetzes über öffentlich-rechtliche Medien
  •  19.05.2026. 21:43
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Nach den Plänen der Regierung sollen die öffentlich-rechtlichen Medien in staatlich finanzierte Rundfunkanstalten übergeführt werden. Hauptgeldgeber...

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Regierungs-Antrag: "Sudetentag soll nirgendwo in Tschechien stattfinden"
  •  07.05.2026. 22:11
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Ein von der SPD-Chef und Parlamentspräsident Tomio Okamura eingebrachter Resolutionsantrag sollte vom Parlament verabschiedet werden,...

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Proteste und Streikdrohung gegen neues Mediengesetz
  •  22.04.2026. 20:22
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Studenten in Prag und anderen Städten protestierten am 22. April gegen ein Gesetz, das eine Änderung der Finanzierung der öffentlich-rechtlichen...

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Regierung verweigert Genehmigung für Pavels Flug zum NATO-Gipfel
  •  22.04.2026. 13:44
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Seit März dieses Jahres benötigen der Staatspräsident, die Präsidenten der beiden Parlamentskammern und Regierungsmitglieder eine...

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Präsident Pavel fordert seine Teilnahme am NATO-Gipfel in Ankara ein
  •  08.04.2026. 20:25
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Präsident Petr Pavel beabsichtigt, im Einklang mit seiner verfassungsmäßigen Stellung Anfang Juli an der Spitze der tschechischen Delegation...

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Kulturkampf um den Prager Frühling
  •  02.04.2026. 23:46
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Kulturminister Oto Klempíř (parteifrei für die Motoristen) hat am 2. April seinen Vorgänger Martin Baxa (ODS) als Chef des Verwaltungsrates des...

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