Der tschechische Außenminister Jan Lipavský hält die Anerkennung des Staates Palästina in der aktuellen Situation für nicht sinnvoll. Seiner Meinung nach wird Gaza faktisch von der Terrororganisation Hamas kontrolliert. Ein solcher Schritt müsse auf einer gegenseitigen Vereinbarung beruhen, sagte er auf einer Pressekonferenz am 30. Juli im Prager Palais Czernin, dem Sitz des Außenministeriums

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Laut Lipavský ist Tschechien ein Befürworter einer Zwei-Staaten-Lösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt, hält jedoch die Anerkennung des Staates Palästina in der gegenwärtigen Situation für nicht produktiv. "Es geht um einen Dialog, der geführt werden muss", meinte er. Lipavský nahm auf dieser Pressekonferenz zur Anerkennung Palästinas durch Frankreichs Stellung. Frankreich hat zusammen mit 14 weiteren Staaten andere Länder aufgefordert, ebenfalls ihre Absicht zur Anerkennung des Staates Palästina zu bekunden. Dieser Initiative haben sich beispielsweise Kanada und Australien angeschlossen.

"Es muss um den Dialog gehen, nicht um einseitige Schritte. Wir müssen uns darauf konzentrieren, die Herrschaft der Hamas in Gaza zu beenden, und unmittelbar geht es um die humanitäre Lage, um die Verhinderung einer Hungersnot", sagte der Außenminister. Die Anerkennung würde "realistisch gesehen nichts zur Lösung der Situation beitragen", so Lipavský.

Die Tschechische Republik erkennt den palästinensischen Staat ebenso wenig an wie viele westeuropäische Länder und die USA. Obwohl die kommunistische Tschechoslowakei im November 1988 einen "unabhängigen palästinensischen Staat" anerkannt hatte, gilt dieser Beschluss für die heutige Tschechische Republik nicht mehr.

Lipavský hat am 30. Juli mit Präsident Petr Pavel über die Lage im Nahen Osten gesprochen. Sie waren sich einig, dass Tschechien "ein langjähriger und zuverlässiger Verbündeter Israels" sei und dessen Recht auf Selbstverteidigung gegen Terror anerkenne, aber gleichzeitig müsse "die schwierige humanitäre Lage der Zivilbevölkerung in Gaza gelöst werden".

Die humanitäre Hilfe werde laut dem Außenminister fortgesetzt, sein Amt suche nach weiteren Möglichkeiten. In diesem Jahr habe Tschechien für Gaza Hilfe in Höhe von mehr als 24 Millionen Kronen (980.000 Euro) geleistet, teilte Lipavský mit. Seiner Meinung nach sei es jedoch wichtig, dass die Hilfe nicht in den Händen der Hamas und anschließend auf dem Schwarzmarkt landet.

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