Ein Handelskrieg zwischen den Vereinigten Staaten und Europa ist nach Ansicht des tschechischen Außenministers Jan Lipavský für beide Seiten nachteilig. Daher sei es notwendig, dass die europäischen Staaten zeigen, wie wichtig sie für die USA sind, betonte er in einem Interview mit dem Nachrichtensender ČT24. Bei dieser Gelegenheit sprach Lipavský auch über den Einfluss von US-Präsident Donald Trump auf die Beendigung des russisch-ukrainischen Krieges oder die Erhöhung der Rüstungsausgaben innerhalb der NATO.
Außenminister Jan Lipavský
Bild: Facebook/Jan Lipavský ministr zahraniční ČR
"Sicherlich braucht Donald Trump Europa, auch wenn es nicht einfach sein wird", sagte Lipavský, fügte aber hinzu, dass er beim Treffen der EU-Außenminister am vergangenen Montag nicht den Eindruck hatte, dass sich alle der Tragweite dessen bewusst waren, was der neue US-Präsident bringen könnte. Auf dem EU-Gipfel sagte Lipavský, die Europäische Union müsse bereit sein, den USA klar zu machen, dass es für beide Seiten nicht vorteilhaft sei, in einen Handelskrieg miteinander zu geraten. Für die EU bedeute dies, dass sie gegenüber den Vereinigten Staaten "geschlossen" auftreten müsse.
Sollte eintreten, was Trump angekündigt hat, nämlich, dass die USA verstärkt Zölle auf den Handel mit China eingeben wird, würde das die EU in Zugzwang bringen, meinte Lipavský. Chinas Überschüsse würden dann nach Europa fließen. "Dann wird Europa vor dem Dilemma stehen, ob es anfangen soll, weitere Zollschranken gegen China zu errichten."
Der Außenminister erklärte, die Diplomatie der Tschechischen Republik arbeite daran, dass das Land nicht von Einfuhrbeschränkungen amerikanischer Chips für KI betroffen sein wird. Die USA werden die Ausfuhr dieser Chips einschränken, um diese Technologie von den Händen Moskaus und Pekings fern zu halten. Auch für die Tschechische Republik gelten Vorschriften, während beispielsweise für den westlichen Teil der Europäischen Union lockerere Bedingungen gelten. Die größten Beschränkungen gelten für Russland, China oder Iran und Venezuela.
Beendigung des Ukraine-Krieges
Der tschechische Außenminister begrüßte im TV-Interview Trumps Drohung gegenüber Russland mit wirtschaftlichen Druck. Laut Lipavský ist die russische Wirtschaft in keinem guten Zustand, und es könnten weitere Maßnahmen gegen die russischen Einnahmen ergriffen werden. "Ob es sich um LNG-Gas handelt, das Europa leider immer noch kauft, oder um Ölexporte, aber auch um andere Sektoren. Das bedeutet, dass sich Wladimir Putin in einer prekären Lage befindet", meinte er. Für die Tschechische Republik, so Lipavský, sei es wichtig, dass die Grundsätze der Souveränität der "Ukraine als Land, als Staat" nicht verletzt werden und dass Wolodymyr Selenskyj als Präsident anerkannt wird, da russische Beamte die Ukraine nicht als Staat und die Ukrainer nicht als Nation anerkennen.
5% des Budgets für Verteidigung
Trump hat verlauten lassen, dass die NATO-Verbündeten fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Verteidigung ausgeben sollten, aber die meisten NATO-Länder geben bisher nur etwa zwei Prozent aus. Lipavský erinnerte daran, dass es Donald Trump während seiner ersten Präsidentschaft war, der von den Mitgliedsstaaten die Einhaltung der zuvor vereinbarten Obergrenze von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für staatliche Verteidigungsausgaben forderte. "Trump ist in der Lage, das Bündnis ziemlich zu erschüttern, wenn es in der NATO keine Mehrheit von Ländern gibt, die bereit sind, mehr Geld für die Verteidigung auszugeben", fügte der Außenminister hinzu.
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