Mit dem Besuch in der Ukraine wollte die Regierung ein Signal senden, dass es ihr wichtig ist, mit der ukrainischen Seite zu sprechen und so schnell wie möglich Kontakte zu knüpfen, sagte Außenminister Petr Macinka (Motoristen) in Kiew. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem ukrainischen Amtskollegen Andrij Sybiha merkte er an, dass es gut sei, dass die Munitionsinitiative fortgesetzt werde. Er sagte auch, dass der Westen in der Lage sein sollte, der Ukraine ausreichende Sicherheitsgarantien zu geben, damit diese eine sichere Alternative zur NATO-Mitgliedschaft der Ukraine darstellen. Der Ehrenpräsident der Motoristen, Filip Turek, der in der Funktion als tschechischer Parlamentarier ebenfalls an dem Besuch teilnahm, erklärte, dass unter anderem die Außenpolitik der Supermächte und Überlegungen zur Erweiterung der NATO für den Krieg verantwortlich seien.

Die Außenminister von Tschechien und der Ukraine, Petr Macinka und Andrij Sybiha

_{Bild: MFA CZ}

Russische Angriffe in der Region Lemberg/Lviv und in Kiew selbst verzögerten die Ankunft des Zuges mit dem Parteichef und dem Ehrenpräsidenten der Motoristen in der ukrainschen Hauptstadt. Russland setzte bei dem Angriff eine Überschallrakete vom Typ Oreschnik ein, was es als Vergeltung für einen angeblichen ukrainischen Drohnenangriff auf die Residenz des russischen Präsidenten Wladimir Putin bezeichnete. Kiew bestritt jedoch einen Angriff auf Putins Residenz, und auch laut US-Vertretern habe es keinen solchen Angriff gegeben.

Macinka erklärte auf einer Pressekonferenz in Kiew, dass er russische Versuche bemerkt habe, den "wahnsinnigen Angriff" als eine Art Vergeltungsmaßnahme zu rechtfertigen. "Ich kann sagen, dass es sich um eine Vergeltungsmaßnahme für etwas handelt, das nachweislich nicht stattgefunden hat", betonte der Außenminister. Historisch gesehen sei es in Konflikten häufig so, dass die größten Eskalationen oder Maßnahmen, die wie Eskalationen aussahen, am Ende von Kriegen und bei Friedensverhandlungen stattfanden, fügte er hinzu. Er hofft daher, dass dies auch jetzt ein "letztes Aufbäumen" vor den eigentlichen Verhandlungen sein könnte. "Wenn dies ein Begleittanz sein soll, dann tut es mir leid, dass dabei Menschen sterben müssen. Leider werden Kiew und die Ukraine fast täglich angegriffen", meinte Macinka und bezeichnete diese Situation als "verrückt".

Macinka: "Die Munitionsinitiative ist für die Ukraine äußerst wichtig"

Laut Außenminister Macinka ist es gut, dass es gelungen ist, einen Kompromiss und Konsens zu finden, der die Fortsetzung der Munitionsinitiative sicherstellt. "Ich bin froh, dass ich eine Art Botschafter sein konnte, wenn auch nur symbolisch, für die guten Nachrichten hinsichtlich der Fortsetzung der Munitionsinitiative. Wir wissen, dass diese für die Ukraine äußerst wichtig ist", sagte er in Kiew.

Premier Andrej Babiš (ANO), als Oppositionsführer noch ein entschiedener Gegner dieser Initiative, erklärte diese Woche, dass Tschechien die Munitionsinitiative nicht aufgeben, sondern weiterhin koordinieren werde. Vor den Parlamentswahlen im vergangenen Jahr hatte er noch deren Aufhebung versprochen. Babiš fügte diese Woche jedoch hinzu, dass Tschechien nicht mehr finanziell zu der Initiative beitragen werde. Nach Angaben der ehemaligen Regierung belief sich der bisherige Beitrag Tschechiens auf zwei bis drei Prozent des Gesamtbetrags, wobei andere Staaten die Hauptbeitragszahler sind.

Sybiha sagte, die Ukraine begrüße die Fortsetzung der Munitionsinitiative in einer für die Tschechische Republik akzeptablen und vorteilhaften Form. Der Besuch des neuen tschechischen Außenministers sei Ausdruck der Solidarität und Hilfsbereitschaft. Sybiha ist überzeugt, dass die tschechische und die ukrainische Regierung die positive Dynamik ihrer Beziehungen aufrechterhalten können.

Die tschechische Munitionsinitiative wurde 2024 auf Anregung von Staatspräsident Petr Pavel gestartet. Belgien unterstützte die Initiative mit 216 Mio. Dollar, Norwegen steuerte 140 Mio. Euro bei. Auch Deutschland, Kanada, die Niederlande und Litauen beteiligten sich an der tschechischen Initiative. Ende 2025 gab der damalige Außenminister Jan Lipavský bekannt, dass auf diese Weise an die vier Millionen Stück Munition an die Ukraine geliefert worden sind.

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