Premier Andrej Babiš (ANO) traf sich am 10. Februar in Pressburg mit seinem slowakischen Amtskollegen Robert Fico (Smer) und dem österreichischen Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) im Rahmen des Austrelitz-Formates. Laut Fico waren sich die drei Politiker einig, dass die EU insbesondere bei den Strompreisen nicht wettbewerbsfähig sei, was sie auch gegenüber der Europäischen Kommission und auf dem kommenden informellen Gipfeltreffen des Europäischen Rates in Belgien zum Ausdruck bringen wollen. Laut Stocker ist die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit notwendig, um die aktuelle Krise zu überwinden. Babiš kritisierte erneut die Regelung der Emissionszertifikate.

Christian Stocker, Robert Fico und Andrej Babiš

_{Bild: Vláda České republiky}

Fico kritisierte zunächst die Union dafür, dass sie nicht in der Lage sei, mit anderen Ländern der Welt zu konkurrieren. "Wir sind selbst für diesen Zustand verantwortlich, weil wir uns verschiedene ehrgeizige Klimaziele gesetzt haben", sagte er. Er behauptete weiters, dass die EU auch in der Außenpolitik schwach sei, dass sie von kaum jemandem ernst genommen werde und dass man bilaterale Treffen mit einzelnen Staaten vorziehe. Seiner Meinung nach fehlt es an einer Führungsfigur. "Wir wirken wie eine Herde Schafe ohne Hirten", meinte er und erklärte, dass er gerade deshalb das Austrerlitz-Format sehr begrüße.

Auf dem informellen EU-Gipfel am 14. Februar sollen die hohen Strompreise debattiert werden, erklärten die drei Regierungschefs. "Ich habe meine Kollegen gedrängt, am Donnerstag die Europäische Kommission unter Druck zu setzen", kommentierte Fico. Als Erfolg des Gipfels würde er eine informelle Vereinbarung betrachten, dass die Strompreise gesenkt werden.

Als guten Vorschlag nannte Fico die Begrenzung der Preise für Emissionszertifikate, die Babiš vorgeschlagen hat. Seinen Angaben zufolge hat die Regierung der Slowakei einen offenen Brief an die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen geschickt, in dem sie eine "mehrjährige Pause" vorschlägt, in der das Emissionshandels-System (EU-ETS) nicht angewendet werden sollte.

"Wenn wir uns konstruktiv und entschlossen für unsere gemeinsame Sache einsetzen, werden wir mehr erreichen, als wenn jeder für sich allein handelt", sagte der österreichische Bundeskanzler Stocker. Seiner Meinung nach braucht der europäische Energiemarkt Reformen. "Österreich bekennt sich zum Kampf gegen den Klimawandel und zur Transformation der Industrie, aber Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit müssen Hand in Hand gehen. Wir können uns die Transformation leisten, wenn die Wirtschaft floriert", erklärte er. Der Green Deal sei seiner Meinung nach kein nachhaltiger Weg.

Stocker bezeichnete es als Ziel, dafür zu sorgen, dass die Industrie nicht aus dem Land abwandert, sondern bleibt. "Ambitionierte Klimaziele nützen uns nichts, wenn wir nicht über die notwendige Wirtschaftskraft verfügen", fügte er hinzu. Seiner Meinung nach ist in Mitteleuropa der Automobilsektor von wesentlicher Bedeutung. "Die Europäische Kommission hat endlich erkannt, dass wir offen für technologische Neuerungen sein müssen. Wir dürfen uns keine ideologischen Verbote auferlegen. Der Verzicht auf Verbrennungsmotoren ist zwar ein guter Schritt, aber die Lösungsvorschläge reichen nicht aus. China und die Vereinigten Staaten sind dank Innovationen und starken Unternehmen auch ohne Verbot von Verbrennungsmotoren führend im Bereich der Elektroautos. Darüber sollten wir nachdenken", forderte er.

Der tschechische Premier Babiš sagte auf einer Pressekonferenz, dass die Europäische Kommission für Unternehmen bisher "überhaupt nichts" getan habe. Er kritisierte auch die Erklärungen der EU, aufgrund derer Industrieunternehmen seiner Meinung nach einen Teil ihrer Kapazitäten verlieren. Die Lösung für die Energiepreise liege seiner Meinung nach im Emissionshandelssystem. Laut Babiš "verdienen Spekulanten daran", weshalb er die Aufhebung der entsprechenden Richtlinie fordert. Er verglich den Ansatz zur Wettbewerbsfähigkeit mit der europäischen Lösung der illegalen Migration. Seiner Meinung nach habe es mehrere Jahre gedauert, bis Brüssel verstanden habe, dass es nicht akzeptabel sei, dass "Schlepper Menschen nach Europa locken und dafür Geld nehmen".

Babiš: Abstecher nach Wien

Seinen Aufenthalt in Pressburg nutzte Babiš für einen Abstecher nach Wien. Auf einer Pressekonferenz äußerten sich dort Babiš und Stocker zur Bekämpfung der illegalen Migration und waren sich auch hier einig. Laut Babiš "kann ein Gericht nicht entscheiden, dass das Recht eines Migranten größer ist als das Recht der Europäer auf Sicherheit". Stocker ist der Meinung, dass "diejenigen Migranten zurückgeschickt werden müssen, die im europäischen Block keinen Schutz gefunden haben".

Stocker wies auf die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen Prag und Wien beispielsweise im wirtschaftlichen Bereich, aber auch auf die Entwicklung des gegenseitigen Tourismus hin. "Gute Beziehungen ermöglichen es, über Themen zu sprechen, bei denen wir nicht einer Meinung sind. Das Thema Kernenergie wird in beiden Ländern unterschiedlich gesehen. Wir halten Atomenergie nicht für eine sichere Energiequelle", erklärte er.

Babiš: "Tschechische Stromlieferungen decken 13% des österreichischen Strombedarfs"

Babiš antwortete darauf, dass Tschechien nicht über solche Energiequellen wie Österreich verfüge und daher auf Kernenergie angewiesen sei. Er erinnerte auch daran, dass Tschechien mit seinen Lieferungen an das Nachbarland dreizehn Prozent dessen Stromverbrauch deckt.

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