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10 Oct
Babiš präsentierte vorläufige Ressortaufteilung seiner Regierung

Die Bewegung ANO hat sich gemeinsam mit der Bewegung SPD und den Motoristen auf die Verteilung der Ressorts in der neu zu bildenden Regierung geeinigt. Diese wird sechzehn Mitglieder haben, einschließlich des Premierministers. Neun Sitze werden von der Bewegung ANO besetzt, drei von der Bewegung SPD und vier von den Motoristen. Der SPD wird außerdem der Posten des Parlamentspräsidenten zufallen.

Graphiken: ANO/SPD/Motoristé

Die Verhandlungen werden nächste Woche mit den programmatischen Prioritäten fortgesetzt. Diese Informationen wurden von den Parteien in einer Pressemitteilung bekannt gegeben. Präsident Petr Pavel hatte bereits zuvor angekündigt, dass er den neuen Premier frühestens nach der Konstituierung des neuen Parlaments ernennen werde, dessen Sitzung er für den 3. November einberufen hat.

Neben dem Amt des Premiers wird ANO in der Regierung die Ressorts Finanzen, Industrie, Gesundheit, Arbeit, Bildung, Inneres, lokale Entwicklung und Justiz übernehmen. Experten der SPD werden die Ressorts Verteidigung, Landwirtschaft und Verkehr leiten. Nach Informationen von Česká televize (ČT) wurden die Verhandlungen durch die Besetzung der Posten durch die Motoristen erschwert.

Die Motoristen werden offenbar die Ressorts Außenpolitik, Kultur, Umwelt und das neue Ministerium für Sport, Prävention und Gesundheit übernehmen. Die sich bildende Regierung will laut den Parteien mit dem neuen Amt deutlich machen, dass Sport und Bewegung für Kinder ebenso wie die Bekämpfung von Zivilisationskrankheiten zu ihren Prioritäten gehören werden.

In der möglichen Regierung wird es keine Ministerposten für EU-Angelegenheiten, Gesetzgebung und Wissenschaft geben. Die Verhandlungen werden dann nächste Woche mit den programmatischen Prioritäten fortgesetzt.

Laut Quellen der ČT sind folgende Namen für Regierungsposten im Spiel:

Premier: Andrej Babiš

Partei: ANO

Frühere Partei(en): KSČ (1980-1989)

Region: Mittelböhmen

Frühere politische Ämter: Finanzminister und Vizepremier 2014-2017, Premier 2017-2023

ANO-Parteichef seit 2012

Beruf: Unternehmer


Finanzen: Alena Schillerová

Partei: ANO

Frühere Partei(en): -

Region: Südmähren

Frühere politische Ämter: Finanzministerin2017-2021

ANO-Fraktionsschefin: 2021-2025

Beruf: Juristin



Industrie und Handel: Karel Havlíček

Partei: ANO

Frühere Partei(en): -

Region: Mittelböhmen

Frühere politische Ämter: Industrie- und Handelsminister 2019-2021, Verkehrsminister 2020-2021

ANO-Vizeparteichef seit 2022

Beruf: Ökonom


Arbeit und Soziales: Aleš Juchelka

Partei: ANO

Frühere Partei(en): TOP'09 (2010-2015)

Region: Mährisch-Schlesien

Beruf: Moderator, Dramaturg


Gesundheit: Adam Vojtěch

Partei: parteifrei, von ANO nominiert

Frühere Partei(en): ODS (2012-2018)

Region: Südböhmen

Frühere politische Ämter: Gesundheitsminister 2017-2020 und 2021, Botschafter in Finnland 2022-2025

Beruf: Jurist, Diplomat, Sänger


Äußeres: Filip Turek

Partei: Motoristen

Frühere Partei(en): -

Region: Prag

Motoristen-Ehrenpräsident seit 2024

Beruf: Unternehmer


Umwelt: Petr Macinka

Partei: Motoristen

Frühere Partei(en): -

Region: Prag

Motoristen-Vorsitzender seit 2022

Beruf: Politologe


Kultur: Oto Klempíř

Partei: parteifrei, von den Motoristen nominiert

Frühere Partei(en): -

Region: Mittelböhmen

Beruf: Dichter, Musiker, Sänger


Sport und Prävention: Boris Šťastný

Partei: Motoristen

Frühere Partei(en): ODS (1998-2013)

Region: Prag

Fraktionsvorsitzender der Motoristen seit 2025, ODS-Stadtvorsitzender von Prag 2010-2012

Beruf: Arzt


Bildung und Jugend: Robert Plaga

Partei: parteifrei, von ANO nominiert

Frühere Partei(en): ANO (2012-2020)

Region: Südmähren

Frühere politische Ämter: Bildungs- und Jugendminister 2017-2021

Beruf: Universitätsprofessor


Justiz: Jeroným Tejc

Partei: parteifrei, von ANO nominiert

Frühere Partei(en): ČSSD (1997-2017)

Region: Südmähren

ČSSD-Fraktionschef 2011-2013

Beruf: Rechtsanwalt


Landwirtschaft: Martin Šebestyán

Partei: von SPD nominiert

Beruf: Interessensvertreter


Regionen: Zuzana Schwarz Bařtipánová

Partei: ANO

Frühere Partei(en): SNK ED (2016)

Region: Aussig

Bürgermeisterin von Bílina/Bilin seit 2018

Berufspolitikerin


Verteidigung: Jaromír Zůna

Partei: von SPD nominiert

Generalleutnant der Tschechischen Armee


Inneres: Lubomír Metnar

Partei: ANO

Frühere Bartei(en): BOS (2017)

Region: Mährisch-Schlesien

Frühere politische Ämter: Innenminister 2017-2018, Verteidigungsminister 2018-2021

Beruf: Polizist


Verkehr: noch nicht nominiert

Partei: Vorschlagsrecht SPD


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