Im Prager Palais Czernin trafen sich die tschechischen Botschafter und Botschafterinnen im Ausland zu ihrer regelmäßigen Zusammenkunft. Das Treffen wurde mit Reden von Premier Andrej Babiš (ANO) und Außenminister Petr Macinka (Motoristen) eröffnet. Der Regierungschef meinte, dass die EU an Wettbewerbsfähigkeit verliere, und forderte eine Erweiterung der Union um die Länder des Westbalkans. Er würde auch deren Einbindung in den Schengen-Raum unterstützen. Macinka betonte in seiner Rede ebenso wie der Premier die Bedeutung der Wirtschaftsdiplomatie.

_{Bild: Stie123/GettyImages}

"Ich erwarte von Ihnen Urteilsvermögen, Engagement und Ergebnisse", forderte Macinka von den Botschaftern und fügte hinzu, dass dies insbesondere für die Wirtschaftsdiplomatie gelte. "Wir sind ein mittelgroßes Land ohne große Bodenschätze; unser Wohlstand beruht auf der Fähigkeit der Menschen, zu produzieren, innovativ zu sein und mit der Welt Handel zu treiben. Die Wirtschaftsdiplomatie ist daher kein Nebenaspekt der tschechischen Außenpolitik. Sie ist eine ihrer Hauptaufgaben", so der Außenminister.

Auch Babiš legte in seiner Rede den Schwerpunkt auf die Wirtschaftsdiplomatie. Seiner Meinung nach müssen die tschechischen Auslandsvertretungen gute Beziehungen aufbauen, die tschechischen Unternehmen den Zugang zu den lokalen Märkten eröffnen. "Wir sind eine offene, exportorientierte Wirtschaft. Wir haben hervorragende Unternehmen, die im globalen Wettbewerb bestehen können", betonte Babiš.

Wandel in Tschechiens Außenpolitik manifestiert sich

Eliška Tomalová vom Lehrstuhl für Europastudien der Fakultät für Sozialwissenschaften der Karlsuniversität sah in Babiš' Rede einen Schwerpunkt auf der Wirtschaftsdiplomatie. "Er begann mit den Worten 'Ich bin Geschäftsmann', und im Grunde stand seine gesamte Rede ganz im Zeichen dieses Gedankens", analysierte sie und fügte hinzu, dass die diplomatischen Vertretungen in der Wirtschaftsdiplomatie eine große Rolle spielen können. "Babiš sagte, er erwarte große Ergebnisse; in seiner Sicht bedeutet das offenbar, konkrete Verträge und konkrete Formen der Zusammenarbeit zu erzielen", ergänzte sie.

Die Wirtschaftsdiplomatie hat laut Tomalová einen langfristigen Charakter. "Und aus meiner Sicht hängt sie nicht nur davon ab, welche Unternehmen wir mit ausländischen Partnern vernetzen können, sondern steht auch im Zusammenhang mit anderen Bereichen der Außenpolitik, die er (Babiš, Anm.) aus meiner Sicht leider nicht erwähnt hat. Und zwar geht es um die Schaffung einer gewissen Grundlage für diese Beziehungen, die politischer, aber auch kultureller und öffentlicher Natur sein können", erklärte Tomalová, die der Ansicht war, dass die Rede nicht besonders außenpolitisch geprägt war, und darauf hinwies, dass Babiš viel über die europäische Integration gesprochen habe.

Montenegro und Albanien: Babiš will Westbalkan-Erweiterung der EU

Der Premier betonte in seiner Rede auch, dass Tschechien eine rasche Erweiterung der Europäischen Union um die Länder des Westbalkans anstrebt. "Ich hoffe fest, dass Montenegro im Jahr 2028 endlich das 28. Mitglied der Europäischen Union wird", sagte Babiš. Das Land selbst hat sich zum Ziel gesetzt, in zwei Jahren der Union beizutreten; derzeit sind 18 von 33 Kapiteln der Beitrittsverhandlungen vorläufig abgeschlossen. Laut Babiš könnte Albanien im Jahr 2029 ebenfalls der Union beitreten.

Der tschechische Regierungschef erklärte außerdem, dass der Schengen-Raum schneller erweitert werden sollte als die EU. "Das sollte wesentlich einfacher sein. Die Länder des westlichen Balkans, einschließlich Serbien, hätten schon längst Teil des Schengen-Raums sein sollen", sagte er. Er stellte die Erweiterung des Schengen-Raums in Zusammenhang mit der wirksamen Bekämpfung der illegalen Migration in die EU und der Gewährleistung ihrer Sicherheit.

Macinka: Bekenntnis zu Russland-Sanktionen

Macinka äußerte sich in seiner Rede vor den Botschafterinnen und Botschaftern auch zu Russland, das seiner Meinung nach durch die Invasion in der Ukraine die Sicherheit Europas grundlegend beeinträchtigt habe. Nach Ansicht des Außenministers liegt es im Interesse Tschechiens, dass "Aggression nicht zu einem erfolgreichen Instrument der internationalen Politik" wird, und solange die Aggression Russlands andauert, werde Tschechien gemeinsam mit seinen Verbündeten weiterhin Mittel des wirtschaftlichen Drucks gegen Russland einsetzen, wo diese wirksam sind.

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