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03 Apr
Bauernproteste-Organisator kandidiert bei EU-Wahl auf Kommunisten-Liste

Zdeněk Jandejsek, "Agrobaron", ehemaliger Präsident der tschechischen Landwirtschaftskammer (AKČR) und Organisator der großen Bauernproteste vom vergangenen Februar, kandidiert für die Europawahlen auf dem Ticket der Koalition Stačilo! (dt.: "Es reicht!"), die von der Kommunistischen Partei (KSČM) angeführt wird. Der Chef der Agrarholding Rabbit CZ wurde wegen der Demonstrationen von der Regierungskoalition kritisiert, weil er sich angeblich nicht genügend um die Bedürfnisse der Landwirte kümmert, sondern versucht, Politik zu machen.

"Agrobaron" Zdeněk Jandejsek

Bild: Facebook/Stačilo!

Die Absicht der von den Kommunisten angeführten Stačilo!-Koalition ist es, das derzeitige Kabinett von Petr Fiala (ODS) von der Macht zu entfernen, so KSČM-Parteivorsitzende Kateřina Konečná. Ihre Kandidatur bei den Wahlen zum Europäischen Parlament sei ihrer Ansicht nach "nur der Anfang einer Kampagne gegen Fialas schreckliche Herrschaft". Auf der Kandidatenliste der Stačilo!-Koalition steht zum Beispiel der Rechtsanwalt Ondřej Dostál, aber auch der Geschäftsmann Jandejsek, der im Februar die großen Bauernproteste in Prag organisiert hat.

"Der Protest war unzureichend, aber die Tage sind noch nicht gezählt. Es wird auf jeden Fall noch eine große Veranstaltung geben, bevor wir zur Wahl des Europäischen Parlaments schreiten", sagte Jandejsek. Er wandte sich insbesondere gegen die EU-Klimaschutzmaßnahmen, die seiner Meinung nach Menschen und Landwirtschaft zerstören würden. Der ehemalige Präsident der Landwirtschaftskammer, dessen Unternehmen jährlich rund 2 Milliarden CZK (78,4 Mio. Euro) an Subventionen erhält, kandidiert auf der Liste als "Landwirtschaftsexperte". Jandejsek ist derzeit der Vize-Vorsitzende der JaSaN-Bewegung (JaSaN ist die tschechische Abkürzung für "Klares Signal der Unabhängigen").

Während der Bauernproteste im Februar sprach die Regierungskoalition von einer "Politisierung der Demonstration" durch "pro-russische Desinfomation". Laut dem Europaabgeordneten Alexandr Vondra (ODS) sind Jandejseks pro-russische Einstellungen beispielsweise durch seine Teilnahme an den von Rechtsanwalt und Chef der rechten Kleinpartei PRO, Jindřich Rajchl, organisierten Anti-Regierungs-Demonstrationen belegt. "Es ist bekannt, dass er an diesen Demonstrationen teilgenommen hat. Ebenso wie die Tatsache, dass bei diesen Veranstaltungen russische Fahnen und andere Gegenstände, die Wladimir Putin verehren, geschwänkt wurden. Auffallend war auch die anti-ukrainische Rhetorik", so Vondra gegenüber dem Nachrichtenserver Echo24.cz.

Landwirtschaftsminister Marek Výborný (KDU-ČSL), der Hauptadressat der Proteste, warf Jandejsek vor, die besorgten Landwirte für seine eigenen politischen Zwecke zu mißbrauchen. "Ich betone, dass ich die Bauern, die protestieren, und die Organisatoren nicht in einen Topf werfe. Leider bestätigt die Tatsache, dass mehr als 200 Traktoren die Veranstaltung mit der Begründung vorzeitig verließen, die Demonstration sei 'ihnen gestohlen worden,' nur meine Worte, dass sie missbraucht wurden", so Výborný gegenüber Echo24.

Der Meinung des Landwirtschaftsministers zu Jandejsek widersprach der Agrarindustrielle und ehemalige Premier Andrej Babiš (ANO). "Natürlich haben sich die traditionellen Parteien seit der Revolution nicht um die Landwirtschaft und die Lebensmittel gekümmert. Deshalb können wir uns nicht selbst versorgen, deshalb haben sie Ausländern erlaubt, hier zu kaufen, deshalb haben sie pauschal und nicht gezielt subventioniert", sagte der Oppositionsführer. Er setzte nach und meinte, die Regierung vernachlässige die Landwirtschaft nicht zuletzt wegen seiner Person. "Diese Regierung macht die Landwirtschaft wegen Babiš kaputt. Sie haben die Nase voll von Babiš." Er persönlich halte Jandejsek für einen guten Landwirt, ergänzte er.


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