Noch im Mai war die tschechische SPD anlässlich des Sudetendeutschen Tages in Brünn die treibende Kraft für eine parlamentarische Resolution gegen "die Relativierung von Nazi-Verbrechen", die die Regierungsparteien dort verorteten. Nun, im September, gratulierte SPD-Chef und Parlamentspräsident Tomio Okamura jener AfD, bei der einst ein Funktionär von einer "klugen Politik" des ermächtigten Reichsprotektors und NS-Verbrechers Reinhard Heydrich sprach, herzlich zu ihrem Erdrutschsieg bei der jüngsten Wahl. Während Premier Andrej Babiš (ANO) die deutsche Migrationspolitik für das Ergebnis verantwortlich machte, äußerten sich die Opposition besorgt um die Zukunft des deutsch-tschechischen Verhältnisses.

_{Bild: Facebook/AfD}

Okamura erklärte, er unterstütze die AfD und hoffe, dass sie Teil der neuen Landesregierung wird. Er betrachtet das Wahlergebnis als "Reaktion auf das Versagen der bisherigen liberalen Politiker" und erinnerte daran, dass die SPD und die AfD im Europäischen Parlament in der gemeinsamen Fraktion "Europa der souveränen Nationen" (ESN) vertreten sind und sich ihre Programme seiner Meinung nach erheblich überschneiden. 

"Die Entwicklungen nach der Wahl werden eine große symbolische Bedeutung für die weitere Ausrichtung Deutschlands haben", sagte der Außenminister der Tschechischen Republik und Parteichef der Motoristen, Petr Macinka, gegenüber der ČTK. Er hält es für wichtig, "welchen Kurs die siegreiche AfD mit ihrem starken Mandat einschlagen wird und wie die unterlegene Christlich-Demokratische Union reagieren wird".

Premier Babiš meinte, der Wahlsieg der AfD habe keine unmittelbare Auswirkungen auf die Tschechische Republik. In einer Pressekonferenz kritisierte er heftig die deutsche Migrations- und Energiepolitik, die das Ergebnis der Landtagswahl von Sachsen-Anhalt erst möglich gemacht habe. Tschechien sei "nicht vollständig abhängig" von der deutschen Wirtschaft, sagte Babiš. "Das Ergebnis der Wahl - es bedeutet für Tschechien nichts". Wichtiger sei für ihn das Agieren Deutschlands auf europäischer Ebene. "Für uns ist es wichtig, wie Deutschland im Europäischen Rat agiert. Dort liegen unsere Interessen", so der Premier.

Vertreter der Oppositionsparteien ODS und der STAN warnten nach dem Erfolg der AfD vor einer Gefährdung der Demokratie.

Ex-Premier Petr Fiala (ODS) bezeichnete das Programm der AfD, die seiner Meinung nach mit einer Mischung aus Nationalismus, unrealistischen Versprechungen, Nostalgie, Zukunftsangst und pro-russischen Stimmungen gesiegt habe, als beängstigend, schrieb er in einem Beitrag im Netzwerk X. Das Ergebnis lässt sich laut Fiala nicht mehr allein mit dem üblichen Argument erklären, dass demokratische Parteien die tatsächlichen Interessen und Probleme der Bürger nicht angehen. Die Ursachen seien seiner Meinung nach tiefer liegend und bei weitem nicht nur wirtschaftlicher Natur.

Der Vorsitzende der Bürgermeisterbewegung STAN, Vít Rakušan, erklärte auf X, der Sieg der AfD zeige, wie gefährlich es sei, Themen wie Migration oder soziale Fragen den Populisten zu überlassen. Anstatt sich über den Erfolg offen pro-russischer Extremisten in Deutschland zu empören, sei es seiner Meinung nach notwendig, eigene realistische und nachhaltige Lösungen vorzuschlagen. Ebenso sollten laut Rakušan auch die Politiker in Tschechien vorgehen. "Genau das müssen wir tun, damit es uns in Tschechien nicht so ergeht wie den Menschen in Sachsen-Anhalt", erklärte er.

Wahl von Sachsen-Anhalt verstärkt auch die Polarisierung in Tschechien

Die Reaktionen aus der tschechischen Innenpolitik auf den AfD-Wahlsieg spiegeln die Polarisierung im Land wider. Die bürgerlichen und liberalen Kräfte befürchten eine zunehmende Instabilität des wichtigsten Wirtschaftspartners Deutschland und die Schwächung der pro-europäischen Achse. Für die populistischen Parteien bedeutet die aktuelle Entwicklung Rückenwind. Während ANO ihre Kritik an Migration und Green Deal bestätigt sieht, spricht die SPD von einem grundlegenden Abwenden von der Politik Brüssels.

Direkte Veränderungen im deutsch-tschechischen Verhältnis würde es bei einem weiter anhaltenden Wahlerfolg geben. Die derzeitigen Grenzkontrollen Deutschlands gegenüber Tschechien könnten auf Dauer bestehen bleiben und verschärft werden. Das hätte nicht nur einen erheblichen Einfluss auf den Handel und für die zahlreichen tschechischen Grenzpendler, es würde auch lokale deutsch-tschechische Partnerschaften treffen.

Der Versöhnungskurs in der Frage der Sudetendeutschen, der in den letzten Jahre angelaufen ist, würde bei Erstarken der nationalen Kräfte sowohl in Deutschland, als auch in der Tschechischen Republik, zu Ende gehen. Die beiden Parteien AfD und SPD (CZ), die in vielen Bereichen einer Meinung sind, haben beim Thema "Beneš-Dekrete" konträre Ansichten.

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