Einen Wiederbelebungsversuch der tschechischen Sozialdemokratie will der ehemalige Premier und erste tschechische EU-Kommissar Vladimír Špidla (bislang ČSSD bzw. SocDem) wagen. Die einst staatstragende Partei, die vor achteinhalb Jahren noch den Regierungschef gestellt hat, wurde 2021 aus dem Parlament gewählt und hat sich bei den Wahlen von 2025 durch das Aufgehen im kommunistisch dominierten Protestbündnis "Stačilo! (Es reicht!)" in die politische Bedeutungslosigkeit manövriert. 

Proponent der Neuen Sozialdemokratie (NSD) Vladimír Špidla

Neben Špidla geht auch Ex-Menschenrechtsminister Jiří Dienstbier jr. (2025 aus SocDem ausgetreten) auf die Jagd nach den für eine Parteigründung erforderlichen Unterstützungsunterschriften. Diese, so hofft man, sollte in den nächsten Wochen erreicht werden, sodass im Juli der Gründungsparteitag der "Nova sociální demokracie (Neue Sozialdemokratie)", NSD, abgehalten werden kann.

Am 1. Mai, dem Tag der Arbeit, erfolgte der Startschuss für die Unterschriftenkampagne. Laut Špidla ist der Grund für die Gründung der Neuen Sozialdemokratie die soziale Ungerechtigkeit in der Gesellschaft, die seiner Ansicht nach vielen Menschen die Hoffnung auf ein menschenwürdiges Leben raubt.

"Es ist nicht gut hier, und es muss sich ändern", sagte Špidla bei der Vorstellung der neuen Partei in Prag vor Journalisten. Seiner Meinung nach erfordere Veränderung politisches Engagement. "Es gibt kein besseres Instrument zur Verbreitung von Wertvorstellungen als eine politische Partei", bemerkte der zweite bekannte Initiator, Ex-Menschenrechtsminister Jiří Dienstbier.

Die künftige Partei will sich für eine sozial gerechte Gesellschaft einsetzen und den Schwerpunkt auf Ökologie und Wohlstand legen. Laut Dienstbier unterstützt sie die europäische Integration, die Europäische Union und die kollektive Verteidigung, die sich derzeit in der NATO manifestiert. Laut der neuen Parteiwebsite liegen die Prioritäten auf dem Schutz der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit, angemessenen Löhnen und bezahlbarem Wohnraum, starken öffentlichen Dienstleistungen und gerechten Steuern.

Špidla erklärte, die Initiatoren der Neuen Sozialdemokratie wollten die erforderliche Anzahl an Unterschriften im Mai sammeln. Rund 500 Unterschriften von Sympathisanten seien bereits eingegangen. Die Registrierung werde Ende Juni erwartet. Anschließend werde ein Gründungsparteitag vorbereitet. Der 75-jährige Špidla betonte, er werde nicht für den Vorsitz kandidieren. Seinen Angaben zufolge sei es möglich, dass bei den Kommunalwahlen im Herbst in einigen Gemeinden Kandidaten der Neuen Sozialdemokratie aufgestellt würden. Špidla äußerte sich ähnlich zu den Senatswahlen. "Wir wollen keine Prag-zentrierte Partei sein, wir haben weiterreichende Ambitionen", sagte Petr Pavlík (2025 aus SocDem ausgetreten), ein weiterer Initiator der NSD.

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