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07 Oct
Fiala gibt nach Wahlniederlage den Parteivorsitz ab

Premier Petr Fiala gab am 7. Oktober bekannt, dass er nicht erneut für den Vorsitz der ODS kandidieren werde. Er informierte auch die Mitglieder der erweiterten Parteiführung über seine Entscheidung. Damit reagierte er auf die Ergebnisse der Parlamentswahlen, bei denen die Regierungskoalition Spolu von der Bewegung ANO geschlagen wurde. Die Partei wird auf ihrem Kongress am 17. und 18. Januar 2026 eine neue Führung wählen. Auch der erste stellvertretende Parteivorsitzende Zbyněk Stanjura beabsichtigt nicht, sein Amt zu verteidigen.

Petr Fiala mit den beiden anderen Parteivorsitzenden des Spolu-Bündnisses, Markéta Pakarová Adamová (TOP'09) und Marek Výborný (KDU-ČSL)

Bild: Facebook/Petr Fiala

"Zur Politik gehört auch Verantwortung. Die Koalition Spolu hat die Wahlen nicht gewonnen. Als ihr Vorsitzender trug ich die Verantwortung für das Ergebnis. Deshalb habe ich beschlossen, nicht erneut für den Vorsitz der ODS zu kandidieren, und habe die Mitglieder des Exekutivrats über meine Entscheidung informiert. Ich danke allen für ihre Unterstützung, es war eine großartige Zeit", postete Fiala im Netzwerk X.

Nach der Sitzung des Exekutivrats der Bürgerdemokraten (ODS) erklärte Fiala, dass er sein Mandat als einfacher Abgeordneter nach dem Kongress im Januar behalten werde. Auch Stanjura hält es "für logisch", dass er nicht für die Parteiführung kandidieren wird, auch angesichts der Tatsache, dass er Wahlkampfleiter des Spolu-Bündnisses war und er sein Abgeordnetenmandat bei den diesjährigen Wahlen nicht verteidigen konnte.

Als mögliche Kandidaten für den Parteivorsitz werden beispielsweise der scheidende Verkehrsminister Martin Kupka oder der südböhmische Hejtman Martin Kuba, ein langjähriger Gegner Fialas, der jedoch bei den letzten Regionalwahlen stark gewonnen hat, spekuliert. "Für eine solche Entscheidung oder Ankündigung ist heute (7.10., Anm.) Abend kein Platz", antwortete Kupka auf die Frage, ob er sich um den Posten des ODS-Vorsitzenden bewerben werde.

Längstdienendster ODS-Vorsitzender

Fiala führt die Bürgerdemokraten schon länger als der Gründer der Partei, der ehemalige Präsident und Premier Václav Klaus. Er wurde zum ersten Mal im Januar 2014 gewählt. Sieben Jahre später wurde er zum landesweiten Vorsitzenden der Wahlkoalition Spolu, die er im Oktober 2021 in die Regierung führte.

Zukunft des Spolu-Bündnisses offen

Die ODS wird auf ihrem Parteitag auch über die Zukunft des Projekts Spolu diskutieren. Stanjura erklärte, dass für eine Entscheidung zu diesem Thema noch Zeit sei. Das weitere Vorgehen werde von den Positionen der übrigen Koalitionsparteien, also der KDU-ČSL und der TOP'09, sowie von der Art der Wahlen, zu denen sie gemeinsam antreten würden, abhängen, fügte er hinzu.


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