Industrieverband Tschechiens überreichte der Regierung sieben Forderungen

Der Industrieverband der Tschechischen Republik (SPČR) erörterte auf seiner Versammlung, die im Rahmen der Brünner Maschinenbaumesse abgehalten worden ist, die aktuellen Probleme der Unternehmen und die erforderlichen strategischen Änderungen. Er diskutierte mit den Vertretern der Regierungskoalition, allen voran mit Premier Petr Fiala (ODS), die vorrangigen Bereiche für die Unterstützung und Entwicklung der tschechischen Wirtschaft. Dabei überreichte Verbandspräsident Jaroslav Hanák einen aus sieben Punkten bestehenden Forderungskatalog an Fiala.

Verbandspräsident Jaroslav Hanák (l.) übergibt seine Forderungen an Premier Petr Fiala

_{Bild: SPČR}

"Auf der diesjährigen Vollversammlung trafen wir uns mit der Regierung in einer für viele Unternehmen äußerst schwierigen Zeit. Ich habe den Premier und die Minister daran erinnert, die Unternehmen in diesen schwierigen Zeiten nicht zu vergessen. Die Industrie hat unser Land, das zu den am stärksten industrialisierten Ländern Europas gehört, immer genährt und am Leben erhalten. Ohne sie können wir unsere Wirtschaft nicht wieder ankurbeln", sagte Hanák in einem Statement nach dem Treffen.

"Wenn sich die Regierung zumindest auf diese sieben Bereiche systematisch konzentriert, hat die tschechische Industrie eine Chance, nicht nur diese schwierige Zeit zu überstehen, sondern auch den bereits begonnenen Wandel hin zu einer höheren Wertschöpfung trotz vieler Hindernisse fortzusetzen. Dank der EU-Ratspräsidentschaft hat die Regierung die einmalige Gelegenheit, noch vor Ende des Jahres auf europäischer Ebene direkt Einfluss auf eine Reihe von Bereichen zu nehmen. Dazu gehört neben der Energiekrise auch die Entwicklung der digitalen Wirtschaft, für die eine Reihe von Gesetzesvorschlägen vorbereitet werden muss, die letztendlich erhebliche Auswirkungen auf die Tschechische Republik haben werden", ergänzte er.

Die sieben Forderungen lauten im Einzelnen:

1. Gewährleistung der Energiesicherheit und -stabilität. Die Regierung muss die Stabilität der Energieversorgung zu erschwinglichen Preisen als Grundlage für eine funktionierende Staatswirtschaft sicherstellen.
2. Schaffung eines dynamischen Arbeitsmarktes, der flexibel auf Veränderungen bei Arbeitsangebot und -nachfrage reagieren kann. Mehr Flexibilität ermöglichen, Bürokratie abbauen und die öffentliche Verwaltung schneller digitalisieren. Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens für die Beschäftigung von Ausländern.
3. Verbesserung der Qualifikationen. Der bereits stattfindende technologische und ökologische Wandel muss auch durch ein angemessen eingerichtetes Bildungssystem aufgefangen werden.
4. Ausbau der digitalen Wirtschaft. Die Regierung sollte die EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um die tschechischen Prioritäten in den Gesetzesvorschlägen, die derzeit im Bereich der künstlichen Intelligenz, der gemeinsamen Nutzung von Daten außerhalb der EU oder des Zugangs zur Cloud-Politik und der Cybersicherheit diskutiert werden, nach eingehender Beratung mit dem Privatsektor so weit wie möglich zu berücksichtigen.
5. Exportförderungen. Vorbereitung einer angepassten Änderung des Gesetzes über Exportversicherungen und Exportfinanzierung mit staatlicher Unterstützung.
6. Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation. Förderung von Investitionen in industrielle Forschung, Entwicklung und Innovation, sowohl über den Staatshaushalt, als auch durch bessere Bedingungen für die Inanspruchnahme von Steuerabzügen.
7. Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen. In Anbetracht der neuen Herausforderungen sollten die Verwaltungslasten für die Unternehmen beseitigt und die bestehenden Verpflichtungen gestrafft werden.

Ruf nach einer europäischen Lösung zur Regelung der Energiepreise

"Die derzeitige Energiesituation ist für große tschechische Unternehmen kritisch, und eine einheitliche europäische Lösung für die Energiekrise ist entscheidend für ihr Überleben", warnte Industrieverbands-Vizepräsident Radek Špicar. Das kommende Jahr werde für die Zukunft der tschechischen Industrie entscheidend sein, sagte er.

Nach Ansicht von Špicar besteht ohne eine einheitliche europäische Lösung die Gefahr, dass das gleiche passiert wie zu Zeiten von Covid. Die Europäische Union zögerte mit einer Lösung, und die einzelnen Länder erarbeiteten ihre eigenen Lösungen mit jeweils unterschiedlichen Parametern. "Sollte sich dies wiederholen, könnte es passieren, dass wirtschaftlich stärkere Länder in der Lage sind, Unternehmen mehr zu unterstützen als die trockene tschechische Staatskasse", warnte er.

Die meisten Unternehmen, so Špicar, verhalten sich so verantwortungsbewusst wie möglich. Zwei Drittel der Mitgliedsunternehmen des Industrieverbandes haben feste Energiepreise bis Ende dieses Jahres, aber nur ein Fünftel von ihnen ab Anfang des nächsten Jahres. Und selbst wenn sie versucht haben, Lieferanten zu finden, sei nicht klar, ob sie sich dann die Preise leisten werden können. "Die Unternehmen sind daran gewöhnt, die Dinge selbst zu tun und nicht die Arme auszustrecken. Aber das hier ist eine Situation, die sie nicht allein bewältigen können. Die internen Ersparnisse sind aufgebraucht, die Gewinnspannen wurden bereits gesenkt und die Produktpreise sind bereits auf ihrem Höchststand. Deshalb muss es eine umfassende Lösung von außen geben, sonst werden die Folgen fatal sein", sagte Špicar.

"Seit Juni haben wir an das Industrieministerium appelliert, den befristeten Krisenrahmen zu aktivieren, als die Europäische Union die Regeln für öffentliche Beihilfen gelockert hat. Aber die Reaktion der Regierung war sehr langsam, und wir haben eine Verzögerung von mehreren Monaten zu verzeichnen. Jetzt wurde der Krisenrahmen aktiviert, und es stehen Milliarden von Kronen für große Unternehmen zur Verfügung, die nicht in die europäische Preisobergrenze einbezogen werden können. Diese Unterstützung wird jedoch nicht ausreichen, weshalb wir eine umfassende und wirksame Lösung brauchen", bekräftigte Špicar seine Forderung an die Regierung, sich für eine EU-weite Regelung einzusetzen.

Außerdem forderte Špicar, es müsse der Krisenrahmen um ein Jahr bis Ende 2023 verlängert und seine Parameter verbessert werden, die Energiehändler müssten mit Liquidität auf den Märkten und Börsen unterstützt werden, um den Handel zu ermöglichen, und die Unternehmen müssten bei den Emissionszertifikaten entlastet werden.