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09 Dec
Karel Schwarzenberg übt heftige Kritik an österreichischer Europapolitik

85 Jahre und kein bisschen leise. Karel Schwarzenberg, der noch bis vergangenes Jahr sein Mandat im Prager Parlament ausgeübt hat, pendelt immer noch regelmäßig zwischen seinen Wohnsitzen in Prag und Wien. Der Fürst, der einen Großteil seines Lebens im österreichischen Exil verbracht hat, gab anlässlich seines halbrunden Geburtstages der Grazer "Kleinen Zeitung" ein ausführliches Interview, in dem er an Kritik über die derzeitigen politischen Zustände in Österreich nicht sparte.

Fürst Kar(e)l Schwarzenberg

Bild: Karel Schwarzenberg - oficiální stránky

Schwarzenberg war tschechischer Vizepremier, Außenminister, Präsidentschaftskandidat von 2013 und Gründungsmitglied und langjähriger Obmann seiner wirtschaftsliberalen Partei TOP'09. Er bezeichnet sich selbst als "Patriot zweier Länder". Im Interview ging dabei mit der Regierung seines "zweiten Heimatlandes" Österreich hart ins Gericht. Besonders enttäuscht zeigte er sich von den jüngsten Entwicklungen innerhalb der ÖVP, für deren Reform er sich bereits in den 1960-er Jahren eingesetzt hat.

Der populistische Kurs von Ex-Parteiobmann Sebastian Kurz hat zum Einbruch der Politischen Mitte geführt. "Wir zahlen den hohen Preis für Sebastian. Ich habe es der Volkspartei vorausgesagt. Die ganze Partei ist ihm anheimgefallen. Ein Schwindler. Das war er von Anfang an. Was er gesagt und was er getan hat, war ein einziger Widerspruch", erklärte Schwarzenberg. Die ÖVP liege nun "in Trümmern" und von Kurz bleibe nur "ein fahler Geschmack".

Symptomatisch für die türkise Politik sehe er die tagesaktuelle Blockadehaltung Österreichs bei der Frage des Schengen-Beitrtitts von Rumänien und Bulgarien. "Blanke Innenpolitik. Ich schätze Österreichs Rolle am Balkan. Aber dieses Veto ist ein dummer Streich. Hoffnungslos egozentrisch. Österreich missachtet seine geschichtliche Aufgabe, sich dieser Länder anzunehmen", so Schwarzenbergs knapper Kommentar.

Der überzeugte Europäer riet der Volkspartei, sich wieder auf ihre Wurzeln zu besinnen. "Vom Christlichsozialen ist nichts übrig geblieben. Wo haben Sie noch irgendein christliches Element in der Politik der ÖVP? Ich bin ein alter Schwarzer, aber vom Türkis will ich verschont bleiben. Die totale Preisgabe aller christlichen Prinzipien, das ist ein bisserl viel für mich. Die Partei kann nur existieren, wenn klar ist, wofür sie steht. Wenn sie das nicht vermitteln kann, wofür soll ich sie dann wählen? ", fragte sich der Altpolitiker.

Sollte das der ÖVP nicht gelingen, würde sich das auf das ganze Land negativ auswirken. Die SPÖ sei in einem ähnlich schlechten Zustand wie der ÖVP, und wenn FPÖ-Chef Herbert Kickl zum stärksten Politiker Österreichs werde, so sei das "nun wirklich nicht die vollendete Hoffnung des Landes", meinte Schwarzenberg.

Der tschechische Ex-Außenminister nahm bei dieser Gelegenheit auch zum Ukraine-Krieg Stellung und sieht seine Warnungen vor der Machtpolitik Wladimir Putins bestätigt. "Was Putin macht, ist in seiner Logik durchaus rational. Er hat seine Jugendzeit in Dresden verbracht. Damals reichte das Sowjetimperium von Zentralasien bis Erfurt und Eger. Doch plötzlich brach das Ganze zusammen. Für Putin war der Zerfall der Sowjetunion die größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts." Es sei ein ähnliches Trauma wie für die Deutschen Versailles nach dem verlorenen Ersten Weltkrieg.  "Alle tun jetzt so, als ob ich ein Prophet gewesen wäre. Aber ich habe Putin einfach nur genau zugehört und die Schlüsse daraus gezogen. Aber das wollte im Westen niemand hören." Selbst die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sei auf den russischen Machthaber hereingefallen, meinte Schwarzenberg.

Link zum kompletten Interview in der Kleinen Zeitung


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