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Abfuhr für Fiala - Präsident Pavel prüft Veto gegen Rentenreform
  •  31.08.2023 21:24
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Präsident Petr Pavel könnte zum ersten Mal ein Veto gegen ein neues Gesetz einlegen. Laut seiner Sprecherin Markéta Řeháková prüft er dies für die Rentenreform...

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Erfolgreicher Widerstand gegen designierten Höchstrichter wegen dessen Urteilen für die ČSSR-Justiz
  •  14.08.2023 23:36
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Obwohl der Senat in der vergangenen Woche den Kandidaten für das Amt des Höchstrichters am Verfassungsgerichtshof, Robert Fremr,...

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Tschechien setzt Patriarch Kyrill auf Sanktionsliste
  •  26.04.2023 23:34
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Die Tschechische Republik hat zusätzlich zur EU-weiten Sanktionsliste gegen Politiker, Unternehmer und andere Schlüsselpersonen rund um...

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Präsident Pavel besiegelt umstrittenes Rentengesetz
  •  16.03.2023 20:45
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Mit seiner Unterschrift vom 16. März über jene Gesetzesänderung, die die automatische jährliche Anpassung der Pensionen außer Kraft setzt, hat...

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Karel Schwarzenberg übt heftige Kritik an österreichischer Europapolitik
  •  09.12.2022 15:28
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85 Jahre und kein bisschen leise. Karel Schwarzenberg, der noch bis vor einem Jahr sein Mandat im Prager Parlament ausgeübt hat, pendelt...

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Präsident Zeman legt Veto gegen den Staatshaushalt 2022 ein
  •  03.11.2022 21:02
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Staatspräsident Miloš Zeman (SPOZ) hat das von beiden Kammern des Parlaments beschlossene Staatsbudget 2002 mit seinem Veto blockiert.

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Verfassungsgericht entschied: Pandemiegesetz bleibt in Kraft
  •  21.09.2022 20:00
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Am 20. September lehnte das Verfassungsgericht einen Antrag von 77 Abgeordneten der Oppositionsparteien ANO und SPD ab, mehrere Teile...

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