POLITIK #Veto
Präsident Petr Pavel hat angekündigt, dass er Ende August an jener Kabinettssitzung teilnehmen werde, in der es um das Staatsbudget 2025 gehen wird, um...
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Präsident Petr Pavel könnte zum ersten Mal ein Veto gegen ein neues Gesetz einlegen. Laut seiner Sprecherin Markéta Řeháková prüft er dies für die Rentenreform...
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Obwohl der Senat in der vergangenen Woche den Kandidaten für das Amt des Höchstrichters am Verfassungsgerichtshof, Robert Fremr,...
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Die Tschechische Republik hat zusätzlich zur EU-weiten Sanktionsliste gegen Politiker, Unternehmer und andere Schlüsselpersonen rund um...
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Mit seiner Unterschrift vom 16. März über jene Gesetzesänderung, die die automatische jährliche Anpassung der Pensionen außer Kraft setzt, hat...
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85 Jahre und kein bisschen leise. Karel Schwarzenberg, der noch bis vor einem Jahr sein Mandat im Prager Parlament ausgeübt hat, pendelt...
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Staatspräsident Miloš Zeman (SPOZ) hat das von beiden Kammern des Parlaments beschlossene Staatsbudget 2002 mit seinem Veto blockiert.
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Am 20. September lehnte das Verfassungsgericht einen Antrag von 77 Abgeordneten der Oppositionsparteien ANO und SPD ab, mehrere Teile...
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