Außen- und Umweltminister Petr Macinka (Motoristen) hat am 27. Jänner den Druck auf Staatspräsident Petr Pavel erhöht. Seiner Ansicht nach müsse Pavel den Ehrenpräsidenten der Motoristen und aktuell Klimaschutzbeauftragten der Regierung, Filip Turek, zum Umweltminister ernennen. In zwei langen Textnachrichten, die er in der Nacht an Pavels Berater Petr Kolář abgeschickt hat, drohte Macinka, dass er "um Turek so brutal und ohne Skrupel kämpfen" werde, dass es "ein großes und lange andauerndes Thema" werde. Macinka schrieb von einer "Kohabition, die als extremes Beispiel in die Politologielehrbücher" eingehen werde. Pavel, der Turek nach wie vor "von der Persönlichkeit her für ein Ministeramt ungeeignet" hält, hat Macinka bei der Behörde zur Bekämpfung organisierter Kriminalität (NCOZ) wegen Erpressung angezeigt.

Petr Macinka vor dem Edvard-Beneš-Denkmal

_{Bild: MZV ČR}

Macinka wollte dem Präsidenten ein Ultimatum stellen: "Wenn er (Pavel, Anm.) nichts unternimmt oder zumindest nicht zu Verhandlungen in der Angelegenheit Turek im Außenministerium bereit ist, werden ihn die Folgen sehr überraschen (und nicht nur ihn)", schrieb der Außenminister in seine nach Mitternacht abgesendete Nachricht. Pavel könne erst dann Ruhe haben, wenn er Filip Turek zum Minister ernennt, so Macinka.

"Ich wende mich damit an die Sicherheitskräfte. Zudem beabsichtige ich, die Nachrichten von Juristen dahingehend beurteilen zu lassen, ob nicht der Straftatbestand einer Erpressung erfüllt ist," antwortete Pavel tags darauf auf einer spontan einberufenen Pressekonferenz. "Die Bedrohung und Erpressung des Präsidenten der Republik durch einen Minister betrachte ich in einem demokratischen Land für absolut inakzeptabel. Außerdem halte ich es für wichtig, dass die Bürger sehen, auf welche Art die gewählten Politiker ihre Interessen vertreten. Solche Handlungen können auch das Bild und die Vertrauenswürdigkeit Tschechiens im Ausland beschädigen”, ergänzte er.

Premier Babiš will den Konflikt so schnell wie möglich vom Tisch

Premier Andrej Babiš (ANO) ist durch die mediale Auseinandersetzung zwischen Außenminister und Präsident ins Hintertreffen geraten. Er möchte den Konflikt so schnell wie möglich vom Tisch haben. "Der aktuelle Konflikt zwischen Präsident Petr Pavel und Außenminister Petr Macinka ist nicht gerechtfertigt. Ich möchte beide Herren zu einem gemeinsamen Treffen einladen. Solche Konflikte lassen sich am Verhandlungstisch immer besser und schneller lösen als mit scharfen Botschaften über die Medien auf Pressekonferenzen", sagte Babiš. Der Premier erklärte, Macinkas Äußerungen seien "bedauerlich", es habe sich aber um eine "private Kommunikation mit einem Berater" gehandelt und sei daher keinesfalls Erpressung. Vít Kolář, Sprecher der Präsidentschaftskanzlei, stellte klar, dass für Pavel der alleinige Gesprächspartner Andrej Babiš sei. "Der Präsident erwartet vom Premier, dass er für die Minister seiner Regierung verantwortlich ist. Für den Präsidenten ist der Premier der Gesprächspartner", so Kolář im Wortlaut. Ein solches Gespräch wird es aber erst nach Pavels privaten Spanien-Urlaub geben, den er bereits angetreten hat.

Macinkas Mentor Klaus kritisiert das Verhalten des politischen Schützlinges: "Taktischer Fehler!"

Der ehemalige Präsident Václav Klaus ist der Ansicht, dass Außenminister und Motoristen-Chef Petr Macinka durch die Konfrontation mit der "Pavel'schen Burg" einen taktischen Fehler begangen habe. "Ich denke, dass es ein taktischer Fehler von Minister Macinka war, die Situation so eskalieren zu lassen. Ich finde, er hätte sich nicht auf diese Art und Weise auf diesen direkten Kampf einlassen sollen", so der Ex-Präsident gegenüber dem weißrussisch finanzierten Nachrichtenserver Protiproud. 

Vertrauensabstimmung im Parlament wegen Macinka-Affäre

Keine drei Wochen nach der ersten Vertrauensabstimmung, wird es eine weitere geben. Parlamentspräsident Tomio Okamura (SPD) berief die Sitzung für nächsten Dienstag, 3. Februar ein, die Koalition ist seiner Meinung nach auch für eine längere Debatte bereit und rechnet auch mit einer Sitzung am Mittwoch. Okamura sagte auch, dass die Regierung dem Misstrauensantrag standhalten werde. Für die Absetzung der Regierung wären mindestens 101 Stimmen erforderlich. Die Oppositionsparteien kommen gemeinsam auf 92.

Konflikt Macinka-Pavel nimmt internationale Dimensionen an

Das Zerwürfnis zwischen dem Außenminister und dem Präsidenten der Tschechischen Republik hat bereits internationale Dimensionen angenommen. Macinka erklärte vor seinen Besuch im NATO-Hauptquartier in Brüssel, dass Präsident Pavel auf dem kommenden NATO-Gipfel nicht das Land vertreten dürfe, da er mit der Nicht-Ernennung Tureks "gegen die Verfassung gehandelt" habe. “Das Außenministerium übernimmt die Akkreditierung für den NATO-Gipfel im Namen der tschechischen Seite. Ohne unsere Mitwirkung ist eine Akkreditierung nicht möglich", erklärte Außenamtssprecher Daniel Drake gegenüber ČTK im Namen des Ministers.

Die Drohung, dies auch gegenüber NATO-Generalsekretär Mark Rutte bei dem Treffen klar zu stellen, scheint Macinka allerdings nicht wahr gemacht zu haben. "Ich denke, dass es in dem Treffen (mit Rutte, Anm.) um viele weitaus wichtigere Dinge ging", antwortete Macinka nach der Unterredung auf die Frage, ob er mit dem Generalsekretär über Pavels Teilnahme am Gipfel gesprochen habe. Er merkte an, dass dies nicht wirklich ein Thema für ein Gespräch mit Rutte sei, "weil es ihn mehr oder weniger nicht interessiert", sondern mit der tschechischen Mission bei der NATO, die sich damit befassen werde.

_{Fotocredit Titelbild: Tomáš Fongus}

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