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22 Oct
Kulturminister streicht Gelder für Feiern zum Tag der Samtenen Revolution

Kulturminister Oto Klempíř (Motoristen) hat die Förderung aus seinem Ministerium für die Gedenkveranstaltung zum Jahrestag der Samtenen Revolution am 17. November gestrichen. In einem Gespräch mit dem Nachrichtenserver idnes.cz argumentierte er, solche Förderungen seien nur für "runde Jubiläen" gedacht, nicht für den "heurigen 37. Jahrestag der Ereignisse vom 17. November", so der Minister. Der Veranstalter des Národní Korzo ("Nationaler Korso") erhielt in den letzten Jahren regelmäßig staatliche Unterstützung und hatte in diesem Jahr eine Million Kronen (41.000 €) beantragt. Nur wenige Stunden nach Bekanntwerden der Streichung haben tschechische Bürger per Crowdfunding mehr als das Dreifache der verweigerten Förderung gesammelt.

Der 17.11.1989 markiert das Ende der kommunistischen Diktatur in der Tschechoslowakei.

Bild: VisitCzechia

"Wir respektieren die Entscheidung des Kulturministeriums, aber die Art und Weise der Kommunikation war für uns intransparent. Es behauptet, einen offenen Dialog führen und einen partnerschaftlichen Umgang mit Organisationen und Kulturinstitutionen aufbauen zu wollen, aber das spüren wir nicht. Minister Klempíř hat uns mehrmals zu einem Treffen eingeladen, dieses aber jedes Mal abgesagt. Schließlich kam auch die Entscheidung, den Zuschuss nicht zu gewähren - wir sind darüber enttäuscht", sagte Pavla Umlaufová, Sprecherin des Vereins "Díky, že můžem (Danke, dass ich kann)", Organisator der Veranstaltung, gegenüber dem Nachrichtenportal novinky.cz.

Der Verein beantragt die Fördermittel in der Regel bereits im Frühjahr; normalerweise erfuhr er dann im Juni oder Juli, ob sein Antrag bewilligt wurde, und hatte gegebenenfalls Zeit, Einspruch einzulegen. In den letzten Jahren hat er sich jedes Jahr um staatliche Förderung beworben; seit 2023 gelang es ihm regelmäßig, Mittel in Höhe von mehreren Hunderttausend bis zu eineinhalb Millionen (62.000 €) zu erhalten, wie beispielsweise anlässlich des 35. Jahrestags der Samtenen Revolution. In diesem Jahr muss er jedoch ohne die Unterstützung des Kulturministeriums auskommen.

Der Minister wies zugleich die Behauptung zurück, dass die Nichtgewährung der Fördermittel darauf zurückzuführen sei, dass die Teilnehmer der Feierlichkeiten auf der Národní třída in der Regel zu den Gegnern der derzeitigen Regierung gehören, in der Klempíř, der mit der StB zusammengearbeitet hat, einen Sitz hat.

Region Südböhmen springt ein

Die Region Südböhmen wird die Organisatoren der Gedenkveranstaltung zum Jahrestag der Ereignisse vom 17. November mit einem Betrag von 300.000 Kronen (12.400 €) unterstützen. "Das Kulturministerium weigert sich, die Organisatoren der Veranstaltung auf der Národní třída (Nationalstraße in Prag, Anm.) zu unterstützen, die an das wichtigste Ereignis unserer modernen Geschichte erinnert. Deshalb haben wir heute im Regionalrat beschlossen, sie als Südböhmische Region zu unterstützen", erklärte Hejtman Martin Kuba (NČ) in Reaktion auf Klempíř und appellierte gleichzeitig an andere Gebietskörperschaften, es ihm gleichzutun. 

"Ich möchte gegebenenfalls weitere Regionen und Städte dazu aufrufen, sich unserer Unterstützung anzuschließen", fügte er hinzu. Mit einem Seitenhieb auf die aktuelle Budgetdebatte meinte der frühere ODS-Minister: "Ein paar Hunderttausend nicht für Veranstaltungen auf der Národní třída zu bewilligen, um den Fans großer Gesten zu zeigen, wie ich spare, und dann ein Haushaltsdefizit mit einem unsinnigen Fehlbetrag von 380 Milliarden (15,7 Mrd. €) zu verabschieden? Das soll sich jeder selbst überlegen", sagte Kuba.

Auf der Crowdfunding-Plattform darujme.cz gingen in den ersten Stunden nach der Nachricht von der Subventionsstreichung zahlreiche Spenden von tschechischen Bürgern ein. Der gesammelte Betrag erhöht sich laufend, aktuell sind über 3,4 Mio. Kronen (140.000 €), also weit mehr als das Dreifache der von Kulturminister Klempíř gestrichenen Fördergelder, bei den Organisatoren angekommen. Interessant wird sein, wie der Minister, der seine Teilnahme am Národní Korzo angekündigt hat, von den Menschen empfangen werden wird.


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