Laut den Webseiten der Nachrichtenserver Deník N und Seznam Zprávy hat Außenminister Petr Macinka (Motoristen) geplante verschärfende Regeln für Reisen russischer Diplomaten im Schengen-Raum gestrichen. Russische Diplomaten, die in einem anderen EU-Land akkreditiert sind, müssen Reisen in die Tschechische Republik lediglich melden, aber nicht um eine Einreisegenehmigung ansuchen. Eben eine solche Genehmigungspflicht hat sein Vorgänger Jan Lipavský angestrebt, um nachrichtendienstliche Aktivitäten Moskaus unter dem Deckmantel der Diplomatie zu erschweren. Lipavský konnte sie aber aufgrund des Machtwechsels in der Regierung nicht mehr umsetzen.

_{Bild: 123site/GettyImages}

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine hat die Tschechische Republik russische Konsulate geschlossen und mehrere Diplomaten ausgewiesen. Der Geheimdienst des Kremls könnte aber trotzdem etwa in Österreich akkreditiertes diplomatisches Personal über die Schengen-Grenze nach Tschechien entsenden, um dort Spionagetätigkeiten durchzuführen. 

"Ich habe mich für eine Einschränkung der Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten im Schengen-Raum eingesetzt, da russische Geheimdienst- und Einflussoperationen in Europa die diplomatische Deckung nutzen, und die Freizügigkeit im Schengen-Raum ihren Aktionsradius unnötig erweitert. Unser Ziel war es, das Sicherheitsrisiko zu verringern, die Kontrollen zu verstärken und eine faire Gegenseitigkeit in den diplomatischen Beziehungen einzuführen. Ein in einem Land akkreditierter Diplomat sollte nicht automatisch die Möglichkeit haben, in ganz Europa zu reisen", erklärte Lipavský gegenüber Deník N die ursprüngliche Absicht der Maßnahme.

Macinka handelt damit entgegen den Empfehlungen der heimischen Sicherheitsbehörden, schrieb Seznam Zprávy. Der Nachrichtenserver erinnerte daran, dass Moskau Tschechien seit 2021 auf seiner Liste der feindlichen Länder führt und der Sicherheitsinformationsdienst (BIS) Russland wiederholt als größte Sicherheitsbedrohung für das Land bezeichnet.

Das Außenministerium argumentierte, dass einr EU-Verordnung seit 25. Jänner in Kraft getreten ist, die russische Diplomaten verpflichtet, Reisen in einen anderen Schengen-Staat, in dem sie nicht akkreditiert sind, zu melden. "Tschechien wendet derzeit nur die Notifizierung an. Weitere Schritte werden nach Auswertung der derzeitigen Praxis unternommen", teilte der Sprecher des Außenministeriums, Daniel Drake, Deník N und Seznam Zprávy mit. Eine Genehmigungspflicht für solche Reisen könne das Ministerium gar nicht im Alleingang beschließen. Sie müsste im Ministerrat eine Mehrheit finden.

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