In Prag hat ein zweitägiges informelles Treffen der NATO-Außenminister begonnen. Hauptthema ist der Krieg in der Ukraine. Außerdem fanden mehrere bilaterale Treffen statt, vor allem mit dem Chef der US-Diplomatie, Anthony Blinken. Präsident Petr Pavel hat auf dieser Veranstaltung den scheidenden NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg mit dem Tomáš-Garrigue-Masaryk-Orden ausgezeichnet.

Der scheidende NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und Staatspräsident Petr Pavel

_{Bild: X/Jens Stoltenberg}

In seiner Rede vor den internationalen Gästen erinnerte Senatspräsident Miloš Vystrčil (ODS) an die Nachkriegsbedingungen für die Gründung des Bündnisses. Im Laufe der Zeit hätten die Mitgliedstaaten jedoch begonnen, die Bedeutung von Investitionen in die Verteidigung zu unterschätzen und seien in eine Energieabhängigkeit von Russland geraten. Russland sei jedoch nur ein "geschwächter Feind", was sich in der Folge beispielsweise in Georgien und der Ukraine zeige. Die groß angelegte Invasion im Februar 2022 war laut Vystrčil nur "der letzte Tropfen".

Mit dem Treffen im Prager Palais Czernin wird der 25. Jahrestag der Mitgliedschaft der Tschechischen Republik in der NATO und der 75. Jahrestag der Gründung des Bündnisses begangen. Nach Angaben des Außenministeriums handelt es sich um die größte Veranstaltung des Bündnisses in der Tschechischen Republik seit dem NATO-Gipfel in Prag im Jahr 2002.

David Konecký, der leitende Direktor der Abteilung für Sicherheit und multilaterale Beziehungen des Außenministeriums und künftige tschechische Botschafter bei der NATO, erklärte, die Veranstaltung solle den Ministern die Möglichkeit geben, heikle Fragen zu erörtern, bei denen es zu Unklarheiten kommen könnte. Das Treffen ist sehr eng mit dem Erfolg des bevorstehenden Gipfels in Washington verbunden.

Es wird erwartet, dass die Minister u.a. über die Beteiligung von Ausbildern der Allianz an der Ausbildung ukrainischer Soldaten sprechen werden. Ein wichtiges Thema wird auch eine mögliche Erklärung sein, dass die Ukraine westliche Waffen gegen Ziele in Russland einsetzen darf - der Kreml hat in solch einem Fall bereits Konsequenzen angekündigt.

Treffen mit Blinken und Stoltenberg

Präsident Pavel, Außenminister Jan Lipavský (Piraten) und Verteidigungsministerin Jana Černochová (ODS) trafen am 30. Mai mit US-Außenminister Anthony Blinken zusammen. Blinken würdigte die tschechische Initiative zur Munitionsbeschaffung zur Unterstützung der Ukraine. Laut dem US-Außenminister sind die Beziehungen zwischen der Tschechischen Republik und den Vereinigten Staaten "außergewöhnlich". Premier Petr Fiala (ODS) empfing Stoltenberg, der später von Pavel mit dem Masarykorden ausgezeichnet worden ist.

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