POLITIK #Senat

Die Strafgesetznovelle wurde am 3. Juli vom Senat angenommen. Im neuen Gesetz wird auch geregelt, welche Mengen an Cannabis eine erwachsene...

Am 21. Mai billigten die Senatoren ein Gesetz zur Regulierung der Lobbyarbeit, das unter anderem ein Register für Lobbyisten und Interessenvertreter einführt...

Tschechiens Außenminister Jan Lipavský empfing am 28. November seinen Amtskollegen aus Israel, Gideon Sa’ar. Bei dem Treffen stand die aktuelle Situation...

Die Regierung hat noch ein Jahr bis zum Ende ihrer Amtszeit vor sich und hat bei dieser Gelegenheit auf einer Pressekonferenz die Umsetzung der...

Am 30. Oktober trat der Senat zum ersten Mal in seiner neuen Zusammensetzung zusammen, die nach den Wahlen im September in einem Drittel der...

Im Ausland lebende Tschechen können künftig per Briefwahl die nationalen und europäischen Abgeordneten, sowie den Präsidenten wählen.

In Prag hat ein zweitägiges informelles Treffen der NATO-Außenminister begonnen. Hauptthema ist der Krieg in der Ukraine. Außerdem fanden mehrere bilaterale...

Die mobile Version des Bürgerportals soll die elektronische Kommunikation zwischen den Bürgern und dem Staat durch mehr als sechshundert Dienste, die...

Digitalisierungsminister Ivan Bartoš (Piraten) hat die Vision, Ämter und Behörden zu 100 Prozent zu digitalisieren, sodass analoge Alternativen überflüssig werden.

Über den Standort und den Bau eines Tiefenlagers für radioaktive Abfälle wird künftig ausschließlich die Regierung entscheiden, so sieht es das...

Die obligatorische Haftpflichtversicherung wird ab Dezember wahrscheinlich auf weitere Fahrzeugtypen ausgeweitet. So werden beispielsweise Elektroroller...

Präsident Petr Pavel könnte zum ersten Mal ein Veto gegen ein neues Gesetz einlegen. Laut seiner Sprecherin Markéta Řeháková prüft er dies für die Rentenreform...