Die Abgeordneten des Prager Parlaments haben einen Regierungsentwurf zur Beendigung der automatischen Preiserhöhungen bei Autobahnvignetten verabschiedet, den Verkehrsminister Ivan Bednárik zu Beginn der Debatte präsentiert hatte. Die Novelle legt zudem die Gültigkeitsdauer der Tagesvignette auf 24 Stunden ab Kaufdatum fest, worauf sich Vertreter der Koalition und der Opposition geeinigt hatten. Somit werden die Preise für die Vignetten bis auf Weiteres eingefroren. Wermutstropfen fürs Budget: Dem Staatlichen Fonds für Verkehrsinfrastruktur werden im kommenden Jahr 488 Mio. CZK (20 Mio. €), 2028 etwa 739 Mio. CZK (30,3 Mio. €) an Mauteinnahmen entgehen.

Weniger Mauteinnahmen, noch mehr Stau auf Tschechiens Autobahnen?

_{Bild: Site123/GettyImages}

"Unsere Regierungskoalition wird den Preis für die Autobahnvignette ab dem nächsten Jahr nicht erhöhen, wie es die ehemalige Regierungskoalition unter Fiala noch beschlossen hatte", erklärte der Vorsitzende der SPD, Parlamentspräsident Tomio Okamura, zu Beginn der Debatte. Etwa zwei Stunden später hoben die Abgeordneten durch die Verabschiedung der Novelle des Straßenverkehrsgesetzes die geplante Preisanpassung auf. Für die Jahresvignette zahlen Autofahrer somit weiterhin 2.570 Kronen (105,30 €), für die Monatsvignette 480 Kronen (19,70 €), für die Zehntagesvignette 300 Kronen und (12,30 €) und für die Tagesvignette 230 Kronen (9,40 €). Die Ermäßigungen für Fahrzeuge mit alternativen Antrieben bleiben bestehen.

Bei der Tagesvignette wird es eine Neuerung geben. Sie wird nicht mehr wie bisher von Mitternacht bis Mitternacht gelten, sondern 24 Stunden ab dem Kaufdatum. Der Antrag wurde sowohl mit den Stimmen der Regierung, als auch mit jenen der Opposition angenommen.

Durch die Aufhebung der Preisanpassung der Autobahnvignetten wird der Staatliche Fonds für Verkehrsinfrastruktur (SFDI) laut Berechnung im nächsten Jahr Einnahmen in Höhe von rund 488 Millionen Kronen und im darauffolgenden Jahr in Höhe von etwa 739 Millionen Kronen einbüßen. In diesem Jahr dürfte der Fonds rund 8,7 Milliarden Kronen (356,2 Mio. €) aus dem Verkauf der Vignetten einnehmen.

Link: Deutschsprachige Infos und Online-Verkauf von E-Vignetten auf https://edalnice.gov.cz/de

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