POLITIK #Parlament

Die obligatorische Haftpflichtversicherung wird ab Dezember wahrscheinlich auf weitere Fahrzeugtypen ausgeweitet. So werden beispielsweise Elektroroller...

Das Konsolidierungspaket der Regierungskoalition passierte am 7. September die zweite Lesung und steht kurz vor der Annahme.

Was als typische Sommerlochgeschichte begann, könnte für die Brünner Bürgermeisterin Markéta Vaňková (ODS) weitreichende Konsequenzen haben.

Die Abgeordnetenkammer hat die Ratifizierung des Verteidigungsabkommens mit den Vereinigten Staaten gebilligt.

Die tschechische Regierung hat am 21. Juni einen Vorentwurf des Staatshaushalts für 2024 gebilligt, der ein Defizit von 235 Mrd. CZK...

Hätte Tschechien im März gewählt, so käme die aktuell regierende Fünferkoalition unter Premier Petr Fiala (ODS) im Parlament auf keine Mehrheit...

Aus Anlass des Präsidentenwechsels auf der Prager Burg hat die Redaktion des Nachrichtensenders ČT24 über 200 Parlamentarier...

In der Parlamentssitzung vom 14. Dezember sprachen sich die Abgeordneten für eine Änderung aus, nach der der Bau von kleinen...

Finanzminister Zbyněk Stanjura von den Bürgerdemokraten (ODS) hat den Tschechen eine Botschaft übermittelt, die sie...

Staatspräsident Miloš Zeman (SPOZ) hat das von beiden Kammern des Parlaments beschlossene Staatsbudget 2002 mit seinem Veto blockiert.

Das Abgeordnetenhaus hat einem Antrag der Regierungskoalition auf Änderung zum Staatsbudget zugestimmt.

Am 20. September lehnte das Verfassungsgericht einen Antrag von 77 Abgeordneten der Oppositionsparteien ANO und SPD ab, mehrere Teile...