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Haftpflichtversicherung bald auch für E-Scooter
  •  27.09.2023 00:55
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Die obligatorische Haftpflichtversicherung wird ab Dezember wahrscheinlich auf weitere Fahrzeugtypen ausgeweitet. So werden beispielsweise Elektroroller...

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Babiš bezeichnet Konsolidierungspaket als "nutzlos"
  •  08.09.2023 00:37
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Das Konsolidierungspaket der Regierungskoalition passierte am 7. September die zweite Lesung und steht kurz vor der Annahme.

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Foto mit "weißem Pulver in Linien" - Brünner Bürgermeisterin lässt Rücktrittsfrage offen
  •  01.08.2023 14:36
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Was als typische Sommerlochgeschichte begann, könnte für die Brünner Bürgermeisterin Markéta Vaňková (ODS) weitreichende Konsequenzen haben.

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Parlament billigt Verteidigungsabkommen mit den USA
  •  19.07.2023 23:32
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Die Abgeordnetenkammer hat die Ratifizierung des Verteidigungsabkommens mit den Vereinigten Staaten gebilligt.

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Regierung billigt Budget-Entwurf für 2024: 235 Mrd. CZK (9,9 Mrd. €) Defizit
  •  21.06.2023 19:52
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Die tschechische Regierung hat am 21. Juni einen Vorentwurf des Staatshaushalts für 2024 gebilligt, der ein Defizit von 235 Mrd. CZK...

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Sonntagsfrage: Babiš mit ANO auf Rekordhoch, Regierung ohne Mehrheit im Parlament
  •  15.04.2023 20:57
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Hätte Tschechien im März gewählt, so käme die aktuell regierende Fünferkoalition unter Premier Petr Fiala (ODS) im Parlament auf keine Mehrheit...

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Wie beurteilen die Parlamentsparteien Zeman - was sind die Erwartungen an Pavel?
  •  09.03.2023 14:46
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Aus Anlass des Präsidentenwechsels auf der Prager Burg hat die Redaktion des Nachrichtensenders ČT24 über 200 Parlamentarier...

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Erleichterungen für Betreiber kleiner Photovoltaik-Anlagen
  •  14.12.2022 19:39
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In der Parlamentssitzung vom 14. Dezember sprachen sich die Abgeordneten für eine Änderung aus, nach der der Bau von kleinen...

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Finanzminister Stanjura will Umfang der staatlichen Leistungen einschränken
  •  30.11.2022 22:32
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Finanzminister Zbyněk Stanjura von den Bürgerdemokraten (ODS) hat den Tschechen eine Botschaft übermittelt, die sie...

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Präsident Zeman legt Veto gegen den Staatshaushalt 2022 ein
  •  03.11.2022 21:02
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Staatspräsident Miloš Zeman (SPOZ) hat das von beiden Kammern des Parlaments beschlossene Staatsbudget 2002 mit seinem Veto blockiert.

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Parlament erhöht Budgetdefizit auf 375 Mrd. CZK (15,3 Mrd. Euro)
  •  18.10.2022 21:24
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Das Abgeordnetenhaus hat einem Antrag der Regierungskoalition auf Änderung zum Staatsbudget zugestimmt.

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Verfassungsgericht entschied: Pandemiegesetz bleibt in Kraft
  •  21.09.2022 20:00
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Am 20. September lehnte das Verfassungsgericht einen Antrag von 77 Abgeordneten der Oppositionsparteien ANO und SPD ab, mehrere Teile...

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