Parlamentswahlen 2025: Klarer Sieg für Babiš
Bei den Parlamentswahlen in Tschechien zeichnet sich ein klarer Sieg der ANO-Bewegung von Andrej Babiš ab. Bei einem Auszählungsstand von 98,7% der Stimmen (4. Oktober, 18.30h) liegt ANO mit 34,9% in Führung, mehr, als alle Meinungsumfragen der letzten Wochen vorhergesagt haben. Der amtierende Premier Petr Fiala (ODS) mit seinem Mehrparteienbündnis Spolu hält bei 23,1%. Die Bürgermeisterbewegung STAN, aktuelle Regierungspartei, erreicht 11,1%. Das Duell um Platz 4 gewinnen die linksliberalen Piraten (8,8%) vor der nationalistischen SPD mit 7,8%. Dem neuen Parlament werden auch die Motoristen (6,8%) angehören. Das linke Protestbündnis Stačilo!/Es reicht! hat mit 4,3% keine Chancen auf einen Einzug ins Unterhaus.
ANO-Chef Andrej Babiš bei der Stimmabgabe in Ostrau
Bild: Facebook/Andrej Babiš
Andrej Babiš hat die Wahlen klar gewonnen, für diesen Sieg wanderten aber Stimmen potentiellen Koalitionspartner zur ANO-Bewegung. Laut dem Politologen Otto Eibl von der Brünner Masarykuniversität haben sich besonders viele Sympathisanten der Stačilo!-Bewegung in den letzten Tagen entschlossen, Babiš zu wählen. Nachdem Stačilo! nicht ins Parlament gewählt wurde und sowohl die Motoristen, als auch die SPD alleine keine Regierungsmehrheit liefern können, wäre nur noch eine Dreierkoalition denkbar. ANO-Chef Babiš hat vor den Wahlen angekündigt, mit keinen Parteien der derzeitigen Regierung zu koalieren.
Fiala ist abgewählt
Keine Chance auf Weiterbestand hat die aktuelle Regierung von Petr Fialas Spolu-Bündnis mit STAN - selbst mit Einbeziehung der Piraten. Nur eine rein theoretisch denkbare, aber praktisch unmögliche zusätzliche Zusammenarbeit mit den Motoristen würde für Fiala eine hauchdünne Mehrheit bringen. "Die Tendenz ist nicht so, wie ich es mir wünschen würde. Aus den ersten Ergebnissen, die uns vorliegen, geht hervor, dass es der ANO-Bewegung gelungen ist, die Stimmen einiger anderer Parteien auf sich zu konzentrieren. Eine umfassende Stellungnahme dazu werde ich abgeben, sobald wir mehr wissen", sagte Fiala nach Bekanntwerden der ersten Trends.
SPD: Dreierkoalition mit Motoristen oder ANO-Minderheitsregierung unterstützen?
Im Zuge der Stimmauszählung gab es von Seiten der SPD widersprüchliche Signale. Vize-Parteichef Radim Fiala, der sich ein stark zweistelliges Ergebnis gewünscht hat, plädiert dafür, nicht in eine Regierung mit Babiš einzutreten, sondern eine ANO-Minderheitsregierung zu ermöglichen. "Die Unterstützung einer Minderheitsregierung der ANO-Bewegung ist für uns sicherlich wichtig und würde das Ziel erfüllen, mit dem wir in diese Wahlen gegangen sind", sagte er. "Wahrscheinlich ist es so, dass in den letzten Monaten, als uns die Agenturen noch 13, 14 Prozent gaben, etwa drei, vier Prozent der Wähler begonnen haben, Andrej Babiš zu wählen", so Radek Fiala von der SPD.
Laut ihrem Vorsitzenden Tomio Okamura strebt die SPD jedoch weiterhin eine Regierungsbeteiligung an. "Entscheidend wird sein, ob ANO und SPD zusammen eine Mehrheit von mindestens 101 Stimmen im neuen Parlament erreichen", so Okamura, zu einem Zeitpunkt, als das noch möglich schien. Im Laufe des Abends wurde klar, dass es die Mithilfe der Motoristen bedarf. Deren Parteichef Petr Macinka scheint dazu bereit: "Es ist keine Überraschung, dass wir derzeit über ein Treffen mit dem Wahlsieger sprechen. Die Verhandlungen sollten noch heute stattfinden", sagte er.
Stand der Auszählung per 4.10., 18.30h:
ANO: 34,9%, 81 Mandate
Spolu: 23,1%, 52 Mandate
STAN: 11,1%, 22 Mandate
Piraten: 8,8%, 17 Mandate
SPD: 7,8%, 15 Mandate
Motoristen: 6,8%, 13 Mandate
Stačilo!: 4,3%, 0 Mandate