Der Krieg in der Ukraine war das bestimmende Thema bei der Rede des tschechischen Staatspräsidenten Petr Pavel vor der UN-Vollversammlung in New York. Pavel warnte dabei, das bestehende, auf internationalen Regeln basierende Weltordnungssystem in Frage zu stellen. Er forderte auch die Volksrepublik China auf, ihren Einfluss auf Russland geltend zu machen, um zur Beendigung Aggression in der Ukraine beizutragen. Der Präsident nutzte die Rede auch, um an die Bewerbung Tschechiens auf einen Sitz im UN-Sicherheitsrat für die Zeit von 2032 bis 2033 zu erinnern.

Präsident Petr Pavel vor der UN-Vollversammlung 2026

_{Bild: Facebook/Petr Pavel}

"Der Krieg Russlands hat die globale Ernährungssicherheit untergraben und die landwirtschaftliche Produktion, den Export sowie die Lieferketten beeinträchtigt. Die Auswirkungen sind in meinem Land zu spüren, noch dringlicher jedoch in Teilen Afrikas und anderswo, insbesondere in Ländern, die auf stabile und erschwingliche Lebensmittelversorgung angewiesen sind", erklärte Pavel.

Er bekräftigte, dass Russland als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats einen Krieg begonnen habe und führe, der im Widerspruch zur UN-Charta und zu den Grundprinzipien des Völkerrechts stehe. "Die russische Aggression fügt dem ukrainischen Volk weiterhin unermessliches Leid zu. Sowohl die Zivilbevölkerung, als auch die Infrastruktur werden nach wie vor unterschiedslos angegriffen", merkte er an.

Seiner Ansicht nach verfüge China über die Macht, den Einfluss und die Verantwortung, um zur Beendigung von Kriegen beizutragen. Auch China sei ständiges Mitglied des Sicherheitsrats. "Dazu gehört auch, seinen Einfluss zu nutzen, um die russische Aggression gegen die Ukraine zu beenden", forderte er.

Die UNO sei laut Pavel als Forum für den Dialog unverzichtbar, auch in Situationen, in denen eine Einigung in weiter Ferne zu liegen scheint. "Während wir für Russland den Preis des Krieges erhöhen müssen, müssen wir gleichzeitig ernsthaften diplomatischen Bemühungen eine echte Chance geben. Auf Diplomatie kommt es nicht zwischen Freunden, sondern zwischen Gegnern am meisten an", erklärte er.

Der Erfolg der UN-Reform wird laut Pavel daran gemessen werden, ob das multilaterale System in der Lage ist, Ergebnisse zu erzielen, das Völkerrecht zu verteidigen und sicherzustellen, dass seine Regeln tatsächlich Gewicht haben. "Genau davon wird die künftige Legitimität der UNO abhängen. Diese Aufgabe ist im Bereich Frieden und Sicherheit besonders dringlich. Die internationale Gemeinschaft muss in der Lage sein, Krisen wirksamer vorzubeugen, die Zivilbevölkerung zu schützen und die Regeln zu verteidigen, zu deren Einhaltung sie sich verpflichtet hat", erklärte er.

2032 bis 2033 könnte Tschechien Mitglied im UN-Sicherheitsrat sein

Einen Teil seiner Rede, bei der auch Außenminister Petr Macinka (Motoristen) anwesend war, widmete Pavel der Notwendigkeit von Reformen der Vereinten Nationen, auch im Zusammenhang mit der tschechischen Kandidatur für einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat für die Jahre 2032 und 2033. Seinen Worten zufolge werde sich die Tschechische Republik im Falle einer Wahl aktiv an dessen Arbeit beteiligen und ihren Teil der Verantwortung übernehmen. "Wir werden weiterhin dazu beitragen, Konflikte zu verhindern und sie durch politischen Dialog, humanitäre Hilfe und praktische Zusammenarbeit zu lösen", sagte er.

Weiters betonte Pavel den globalen Charakter der meisten Herausforderungen, denen sich die Welt heute gegenübersieht. "Kein Land kann ihnen allein begegnen, deshalb brauchen wir mehr Dialog, mehr Zusammenarbeit und mehr gemeinsame Schritte", sagte er. Neben der künstlichen Intelligenz sei auch der Klimawandel eine solche Herausforderung. "Wir brauchen ein koordiniertes globales Vorgehen, sowohl um weitere Schäden zu begrenzen als auch um uns an die Veränderungen anzupassen, die bereits unser Leben beeinflussen und das Leben künftiger Generationen prägen werden", fügte er hinzu.

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