Präsident Petr Pavel erklärte nach einem Treffen mit dem ANO-Voritzenden Andrej Babiš, dass er von der neuen Regierung eine Verankerung der Tschechischen Republik in der NATO und der Europäischen Union fordere. Wichtig sei laut Pavel auch die Stärkung der Institutionen eines demokratischen Staates und die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien. Babiš glaubt, dass es gelingen wird, bis 10. Oktober die Ministerien zu verteilen. Er erklärte, dass es mehr oder weniger bereits eine Einigung über die Parlamentsausschüsse gebe. Babiš berichtete, dass er auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesprochen hatte und eine Reise nach Kiew plane.

Staatspräsident Petr Pavel mit ANO-Chef Andrej Babiš

_{Bild: Pražský hrad/Zuzana Bönisch}

"Ich habe dem Vorsitzenden der ANO-Bewegung gegenüber betont, dass der Prozess der Regierungsbildung angesichts der verfassungsrechtlichen und legislativen Verfahren nicht überstürzt werden darf", erklärte Pavel in einer Stellungnahme nach dem Treffen mit Babiš. Er fügte hinzu, dass er bereit sei, mit den Kandidaten für die Regierungsmitglieder über ihre Prioritäten und Standpunkte zu sprechen. Ähnlich war zuvor sein Vorgänger als Präsident, Miloš Zeman, vorgegangen, sagte er.

Ein Thema dieses Gesprächs dürfte die Rolle von SPD-Chef Tomio Okamura gewesen sein. Dieser hat zuerst das Amt des Innenministers für sich reklamiert, wobei er in den sozialen Medien ankündigte, er werde sich als Minister für die baldige Entlassung eines gewissen Polizeipräsidenten einsetzen, der gegen mutmaßlich rassistische Wahlplakate seiner Partei vorgegangen ist. Okamura sei daraufhin anstelle des Innen- das Verteidigungsressort angeboten worden. "Wir diskutieren dies mit dem Präsidenten, aber ich möchte unsere Verhandlungen nicht im Detail kommentieren", antwortete Babiš auf die Frage nach der Besetzung des Verteidigungsministeriums.

Resortverteilung soll am 10. Oktober stehen

Vor dem Treffen auf der Prager Burg sagte er in einem Video auf Facebook, dass Pavel ihn für Donnerstag, 9. Oktober, bestellt habe. "Ich bin gerade auf dem Weg zum Präsidenten, werde ihn über den Stand der Verhandlungen informieren und gehe davon aus, dass wir morgen (Freitag, 10.10., Anm.) eine Einigung über die Verteilung der Ministerien erzielen werden. Ich arbeite mit Hochdruck daran", verkündete der Vorsitzende der ANO. Er fügte hinzu, dass die Bemühungen um eine Einigung dringend seien, da sich das Land seiner Meinung nach in einem katastrophalen Zustand befinde.

Die Babiš-Vertraute und ANO-Fraktionsvorsitzende während der Oppositionszeit, Alena Schillerová, habe mit den Vorsitzenden der Fraktionen im Abgeordnetenhaus verhandelt. "Wir haben uns mehr oder weniger auf die Ausschüsse geeinigt", sagte Babiš. Die meisten Fraktionen haben bereits ihre konstituierende Sitzung abgehalten und ihre Führung gewählt. Präsident Pavel hat die Sitzung des Abgeordnetenhauses für den 3. November einberufen. Babiš erklärte, dass er bis dahin den Koalitionsvertrag fertiggestellt haben möchte.

Babiš plant Ukraine-Reise - "wenn alles klappt"

Babiš telefonierte am 9. Oktober mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. "Wir haben uns in der Vergangenheit bereits dreimal getroffen, zuletzt im November 2019 in Kiew. Ich freue mich, dass er mich kontaktiert und mir die aktuelle Situation geschildert hat", schrieb Babiš anschließend. "Ich habe ihm unsere Unterstützung und unseren Wunsch zum Ausdruck gebracht, dass der Krieg so schnell wie möglich beendet wird. Wir haben auch vereinbart, dass ich nächstes Jahr die Ukraine besuchen werde, um alles persönlich zu besprechen, wenn alles klappt", fügte er hinzu.

"Wir schätzen unsere strategische Partnerschaft mit Tschechien und sind dankbar für die Unterstützung der Ukraine und der Ukrainer in dieser schwierigen Zeit. Wir arbeiten daran, die Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern noch produktiver zu gestalten", schrieb Selenskyj auf Tschechisch im sozialen Netzwerk X. Er gratulierte Babiš zum Wahlsieg und vereinbarte mit ihm, sich in Kürze persönlich zu treffen.

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