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Regierung Fiala übersteht viertes Misstrauensvotum
  •  18.06.2025. 23:55
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Am Mittwoch, dem 18. Juni, überstand die Koalitionsregierung von Petr Fiala (ODS) ein viertes Misstrauensvotum der Opposition im Unterhaus...

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Nachbeben der "Bitcoin-Affäre": ANO will Brünner Stadtkoalition verlassen
  •  16.06.2025. 18:45
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In der zweitgrößten Stadt Tschechiens arbeiten die Bürgerdemokraten (ODS) mit der populistischen ANO-Bewegung von Andrej Babiš seit den...

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Parlament billigt höhere Verteidigungsausgaben
  •  27.03.2025. 21:13
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Das Abgeordnetenhaus hat mit den Stimmen der Regierungsparteien und der Piraten nach einer nichtöffentlichen Debatte dem Regierungsvorschlag zugestimmt,...

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Parlamentarismus einmal anders - Abgeordnete begingen den "Tag der Volkstrachten"
  •  11.03.2025. 23:06
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Der Alltag im tschechischen Parlament ist, wie in vielen anderen Ländern auch, geprägt von harten Debatten, Rededuellen und politischen Fouls, oft...

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ANO-Schattenkabinett: Babiš setzt auf bekannte Namen
  •  25.01.2025. 16:28
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Die Parlamentswahlen in Tschechien werden im Herbst abgehalten. Bei der allen Umfragen zufolge stimmenstärksten Partei ANO formiert bereits jetzt ein...

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Regierung will Renten für ehemalige Staatspräsidenten verdoppeln
  •  28.10.2024. 22:14
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Die Regierung will ab Januar nächsten Jahres eine deutliche Erhöhung der staatlichen Renten für ehemalige Präsidenten durchsetzen.

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Finanzminister Stanjura kündigt Budgetanpassung nach Hochwasserkatastrophe an
  •  18.09.2024. 15:21
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Nur wenige Tage vor den wichtigen Regional- und Senatswahlen kam es im tschechischen Fernsehen zu einer Diskussion zwischen Finanzminister Zbyněk Stanjura...

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Staatsbudget 2025: Entwurf streng geheim
  •  05.07.2024. 13:49
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Das Finanzministerium hat den ersten Entwurf für den Staatshaushalts für das kommende Jahr an die Ressorts zur Ansicht verschickt.

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Rentenreform nach massiven Oppositions-Protesten im Parlament angenommen
  •  30.05.2024. 21:33
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Die Abgeordnetenkammer hat in erster Lesung den Vorschlag der Regierung für umfassendere Änderungen bei den Renten unterstützt. Dieser sieht unter anderem vor,...

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Krankenkassen von Armee und Innenministerium sollen fusionieren
  •  08.02.2024. 17:28
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Das Finanz- und das Gesundheitsministerium suchen nach einer Möglichkeit, die Krankenversicherer aus ihren finanziellen Schwierigkeiten...

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Parlament beschließt nach 63 Stunden Debatte Novelle zur Briefwahl
  •  25.01.2024. 18:21
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Die Abgeordnetenkammer hat am 25. Jänner den Vorschlag der Regierungskoalition unterstützt, die Briefwahl für im Ausland lebende Tschechen zuzulassen.

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Sozialminister will Mindestlohn auf 18.900 CZK (777 Euro) anheben
  •  07.12.2023. 11:28
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Der Mindestlohn wird voraussichtlich ab Januar um 1.600 CZK (66 Euro) auf 18.900 CZK (777 Euro) steigen. Innerhalb weniger Jahre soll er sich bei 45 Prozent...

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