Die Antwort auf das aggressive Verhalten Russlands sei nicht Appeasement, sondern es müsse mit Stärke und einer entschlossenen globalen Reaktion begegnet werden, sagte Tschechiens Staatspräsident Petr Pavel in seiner Rede vor dem UN-Sicherheitsrat (UNSC) in New York. Russland strebe keinen Frieden an, sondern verachte ihn und das Völkerrecht, und verstoße systematisch gegen die Grundprinzipien des friedlichen Zusammenlebens, erklärte der Präsident. Anschließend berichtete Pavel, dass Kiew im Rahmen der tschechischen Munitionsinitiative bereits 3,5 Millionen Stück Munition erhalten habe.

Präsident Petr Pavel

_{Bild: Facebook/Petr Pavel}

"Russland strebt, wie allen klar ist, keinen Frieden an", betonte Pavel, der der Meinung ist, dass der Kreml nur die Bereitschaft zum Dialog vortäuscht, während es gegen die Grundprinzipien der UN-Charta verstößt und versucht, weitere Gebiete zu besetzen und seinen Einflussbereich auszuweiten. "Und es wird damit fortfahren, solange die internationale Gemeinschaft es zulässt", ergänzte er.

Pavel erinnerte daran, dass die Ukraine seit Jahren täglich Angriffen auf Zivilisten, Infrastruktur und manchmal sogar auf ausländische diplomatische Vertretungen ausgesetzt ist. "Die jüngsten Vorschläge zum 'Gebietsaustausch' und die anhaltende militärische Eskalation zeugen von seiner (Russlands, Anm.) Verachtung des Friedens und des Völkerrechts."

In seiner Rede verurteilte er auch "auf das Schärfste" das jüngste Eindringen russischer Drohnen in den polnischen Luftraum. Laut Pavel handelte es sich dabei nicht um einen Einzelfall, sondern um "Teil einer gezielten Strategie Russlands, seine Nachbarn einzuschüchtern und die Grenzen des Völkerrechts auszutesten". Tschechien bekunde seine volle Solidarität mit Polen, aber auch mit Estland und Rumänien, deren Luftraum Russland in den letzten Tagen ebenfalls verletzt habe, und würdige deren entschlossene Reaktion auf diesen "offensichtlichen Akt der Aggression", betonte er.

Der tschechische Präsident äußerte auch seine Überzeugung, dass die Ukraine ein wichtiger Akteur in den Friedensverhandlungen sein und das Friedensabkommen genehmigen muss. "Der Aggressor darf nicht für die unrechtmäßige Anwendung von Gewalt belohnt werden. Für einen gerechten und dauerhaften Frieden sind Verantwortung und vollständiger Ersatz der verursachten Schäden unerlässlich", erklärte er.

Am Ende seiner Rede forderte Pavel alle Mitglieder der internationalen Gemeinschaft, insbesondere China, auf, "ihre Verantwortung zu übernehmen und diesen zerstörerischen, aggressiven Krieg, der eine weitere Eskalation droht und den Weltfrieden gefährdet, nicht länger zu ermöglichen".

Präsident Pavel merkte in New York an, dass das Vorgehen Europas gegenüber Ländern wie China Gegenstand weiterer Verhandlungen sein werde. Derzeit sei es seiner Meinung nach viel wichtiger, welche Sanktionen gegen Russland verhängt werden, als welche Maßnahmen gegen China, Indien und möglicherweise andere Länder ergriffen werden. "Auch wenn ich deren Bedeutung natürlich nicht unterschätze, da China, Indien und der Iran wichtige Unterstützer Russlands in diesem Krieg sind", fügte Pavel hinzu.

Nach der Sitzung des Sicherheitsrats zur Ukraine kritisierte Pavel den russischen Vertreter im UN-Gremium. Der Diplomat habe laut dem tschechischen Präsidenten direkt vor Leuten, die mit der Situation vertraut sind, "verdreht, gelogen und im Grunde allen klar gemacht, dass es Moskau völlig egal ist, was andere denken".

Er sprach auch die Ukraine-Politik des amerikanischen Präsidenten an: "Im Fall von Donald Trump trifft wohl beides zu. Ein Teil seiner Äußerungen weckt Hoffnung, ein anderer Teil gewisse Befürchtungen", bemerkte Pavel. "Es ist einfach sein Stil, ein wenig Unsicherheit zu schaffen, die ihm dann mehr Handlungsspielraum verschafft", fügte er hinzu. Pavel erinnerte auch an das Bestreben Tschechiens, für den Zeitraum 2032 bis 2033 nicht-ständiges Mitglied des Sicherheitsrats zu werden.

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