Marek Ženíšek (TOP'09), Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Parlaments, lobte den Inhalt der Rede des tschechischen Präsidenten auf der UN-Sicheheitskonferenz. Der stellvertretende Ausschussvorsitzende Jaroslav Bžoch (ANO) meinte, Präsident Pavel wies zwar auf die Situation in der Ukraine und auf die Sicherheitsherausforderungen in Afrika hin, aber er hat grundlegend nichts Neues gesagt, berichtete die ČTK.

^{Bild: Facebook/Petr Pavel}

In seiner Rede vor der UN-Generalversammlung in New York sagte Pavel, die Ukraine verdiene einen Frieden, der zu den von Kiew festgelegten Bedingungen geschlossen werden solle. Er dürfe nicht auf einem unfairen Kompromiss beruhen, und die Bedingungen dürfen nicht von Russland als Aggressor diktiert werden. Der Staatschef verurteilte auch die militärischen Aktivitäten Chinas in der Formosastraße. Pavel zufolge wird die Sicherheit auch durch die Aktionen des Irans und Nordkorea und deren Tests von Atomraketen und Interkontinentalraketen bedroht.

Laut Ženíšek zeugen die Aussagen des Präsidenten nach mehr als einem Jahrzehnt von einer großen Meinungsänderung, für die er sehr dankbar ist. "Bis vor kurzem noch haben wir in ähnlichen Foren von unserem Staatsoberhaupt gehört, dass die Annexion der Krim eine beschlossene Sache sei. Aber heute Abend hat der Präsident der Tschechischen Republik vor der ganzen Welt klar und deutlich gemacht, dass Russland sich aus dem gesamten Gebiet der Ukraine zurückziehen muss und dass seine Führer bestraft werden müssen. Ich denke, jeder hat den Unterschied bemerkt", so Ženíšek.

Bžoch bestätigte, dass der Präsident die Situation in Bezug auf den Krieg in der Ukraine bewertet und auf andere Sicherheitsherausforderungen hingewiesen habe. "Meiner Meinung nach ist es notwendig, dass solche Worte vor der UNO gesprochen werden, aber ich glaube nicht, dass die Rede etwas grundlegend Neues enthielt, was wir nicht schon wussten", schrieb er der Nachrichtenagentur. Brzoch zufolge ist die UNO heute vor allem wegen des Sicherheitsrates gelähmt. "Es wird notwendig sein, Unterstützung vor allem von Drittländern zu suchen, um die UNO wieder in Gang zu bringen", ergänzte er.

Laut Jaroslava Pokorná Jermanová (ANO), stellvertretende Vorsitzende des parlamentarischen Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, erwähnte Pavel alle Aspekte der tschechischen Außenpolitik. "Ich hätte mir aber mehr konkrete Lösungsvorschläge zumindest zu Themen wie dem Frieden in der Ukraine oder der Situation in der Sahelzone gewünscht", bemerkte sie.

"Die Rede von Präsident Pavel vor der UN-Generalversammlung war eine Stimme der Vernunft und der Wahrheit. Russland ist zum Inbegriff des Bösen geworden, und wie der Präsident treffend sagte, ist es unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass der Kreml seine imperialen Ambitionen weder jetzt, noch in Zukunft erfüllen kann. Wir werden die Ukraine weiterhin unterstützen", schrieb Jan Jakob, Fraktionsvorsitzender der TOP'09-Abgeordneten, im Netzwerk X.

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