Web Analytics
16 Jan
Populistenbündnis aus "Eid-Bewegung" und Motoristen zerbrochen

Der Chef der "Eid-Bewegung (Přísaha)", Senator Robert Šlachta, ist auf der Suche nach neuen Verbündeten für die Parlamentswahlen im Herbst. Nachdem er jüngst von seinen bisherigen Partnern, den Motoristen, abgelehnt worden war, wandte er sich sowohl an die Sozioaldemokraten (SocDem), als auch an die Populisten von rechts und links - die SPD und Stačilo! (dt.: "Es reicht!"). Die Eid-Bewegung hat bei den Europawahlen 2024 gemeinsam mit den Motoristen für einen überraschenden Wahlerfolg gesorgt.

Senator Robert Šlachta, Chef der Eid-Bewegung

Bild: Přísaha

Šlachta will nicht mehr mit den Motoristen über eine Unterstützung verhandeln, weil er sich von deren Vorsitzenden, Petr Macinka, übergangen fühlt. "Wir haben darauf gewartet, dass wir verhandeln, aber Herr Macinka hat schließlich eine Nachricht an die Medien geschickt, dass sie allein antreten werden, ohne mich vorher zu informieren. Das war das Ende von allem, worauf wir uns ursprünglich geeinigt hatten", sagte er und beschrieb damit das Ende der Zusammenarbeit, die den beiden Parteien im letzten Jahr je einen EU-Abgeordneten eingebracht hatte. "Meine Bewegung hat mir ein Mandat erteilt, mit allen Nichtregierungsgruppen zu verhandeln. Ich schließe eine Zusammenarbeit mit niemandem aus, aber wir stehen noch am Anfang", sagte er gegenüber der Presse.

SocDem-Chefin Jana Maláčová bestätigte, dass sie mit mehreren Partnern verhandelt. "Wir werden innerhalb weniger Wochen eine Entscheidung treffen", sagte sie gegenüber dem News-Portal Novinky.cz. Es ist nicht das erste Mal, dass Šlachta eine Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten anstrebt. Bereits im November 2023 gab es mit Maláčovás Vorgänger als Parteivorsitzenden, Michal Šmarda, eine Annäherung. Es folgte jedoch nichts weiter.

Die Sozialdemokraten arbeiten ihrerseits an einer Allianz mit dem linkspopulistischen, von den Kommunisten (KSČM) dominierten Wahlbündnis Stačilo!. Diese Zusammenarbeit scheint aber bereits zu Ende zu sein, bevor sie offiziell begonnen hat. Am 15 Jänner erklärte Stačilo!-Anführerin Kateřina Konečná, dass sie weiterhin auf die Abhaltung von Referenden über den Austritt aus NATO und EU beharre. Diese Forderung war seit jeher ein No-Go bei den Sozialdemokraten. Konečná fügte noch zwei weitere Punkte hinzu, die für die Sozialdemokraten schwer zu akzeptieren sind - die Verstaatlichung des tschechischen Fernsehens und Rundfunks, sowie die Verabschiedung eines Gesetzes über die Registrierung ausländischer Mitarbeiter gemeinnütziger Organisationen als "Agenten". Beides könne letztlich zu einer Einschränkung der demokratischen Debatte führen, argumentierten die Sozialdemokraten.

Die Eid-Bewegung schloss eine mögliche Kooperation mit Stačilo! nicht aus. Viel wahrscheinlicher ist jedoch ein Bündnis mit den Populisten am rechten Rande. SPD-Chef Tomio Okamura führt seinen Wählerschwund bei den Europa- und Regionalwahlen auf die populistische Konkurrenz durch Šlechta zurück. Er hat der EU-Austrittsbewegung Trikolóra, der Partei PRO und den "Freien" (Svobodné) bereits Plätze auf den Kandidatenlisten angeboten. "Přísaha hat eine gewisse Wählerunterstützung, wir wären sicher nicht gegen eine Zusammenarbeit", bestätigte Okamura auf einer Pressekonferenz.


Werbung/Inzerce


Example Text

Kommentare
* Die E-Mail-Adresse wird nicht auf der Website veröffentlicht.